Anerkennung Palästina als Staat

USA und mehrere EU-Länder blocken

In mehreren Staaten wird erkannt, dass der Nahost-Komflikt nur gelöst werden kann, wenn das von Israel und auch den Hamas terrorisierte palästinensische Volk einen eigenen Staat bildet.

Vorreiter sind nach Schweden Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien. Sie erkennen Palästina als eigenen Staat an Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden, teilten der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwochmorgen in Oslo, Dublin und Madrid mit. Die drei Länder erhoffen sich dadurch einen Impuls für die sogenannte Zweistaatenlösung, wonach Israelis und Palästinenser in Zukunft friedlich nebeneinander leben sollen (Quelle: https://www.freenet.de/nachrichten/politik/norwegen-wird-palaestina-als-staat-anerkennen-40481044.html)

Nethanjaju zeigte das wahre Gesicht seiner "Friedenspolitik" und  und rief umgehend seine Botschafter aus den drei Ländern zurück. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) begrüßte einen eigenen Staat der Palästinenser hingegen. PLO-Generalsekretär Hussein al-Scheich sprach von einem "historischen Moment".

Die Bundesregierung hat jedoch die Illusion, Palästina erst als Staat anzuerkennen, wenn es erfolgreiche Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine Zweistaatenlösung gibt. Dass eine solche sinnvolle Lösung utopisch ist, räumt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin jedoch gleich ein. Ist doch logisch, dass sich das faschistoidische Regime von Nethanjaju niemals auf solche Verhandlungen einlassen wird.  Mit vollem Recht forderte der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, die Bundesregierung auf, dem Beispiel Norwegens, Irlands und Spaniens zu folgen.

Die Anerkennung sei "Ausdruck einer uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, des einzig glaubwürdigen Wegs zu Frieden und Sicherheit für Israel, Palästina und deren Völker", sagte der irische Regierungschef Harris. Der Schritt könne dazu beitragen, dass der Prozess hin zu einer Zweistaatenlösung endlich wieder in Gang komme, sagte Norwegens Ministerpräsident Støre.

Ebenfalls lehnt die terroristische Hamas, die noch immer Teile des Gazastreifens kontrolliert, eine Zweistaatenlösung kategorisch ab. Sowohl mit dem israelischen Regime Nethanjahus als auch mit den klerikal-faschistischen Hamas kann es  keine Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung geben! Diese müssen von Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde und Vertretern des israelischen Volks geführt werden, das gegen Nethanju und sein zionistisches Regime kämpft! Beide Völker wollen in Frieden miteinander leben.

Der irische Premier Harris betonte, Dublin erkenne uneingeschränkt auch das Recht Israels an, in Sicherheit und Frieden mit seinen Nachbarn zu existieren. Irland verurteile das von der Hamas am 7. Oktober angerichtete "barbarische Massaker" und fordere die sofortige Freilassung aller Geiseln. Der Regierungschef fügte jedoch hinzu: "Die Hamas ist nicht das palästinensische Volk." Er erinnerte an die Bedeutung der internationalen Anerkennung Irlands als unabhängigen Staat bei dessen Ablösung vom Britischen Empire.

Dass Nethanjaju nicht ansatzweise an eine  Beendigung des Krieges in Gaza und eine Lösung im Nahost-Konflikt interessiert ist, beweist den Rückruf seiner Botschafter aus Norwegen, Spanien und Irland.

Die Äußerung vom israelischen Außenminister Katz bestätigt obige Entscheidung: "Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus" Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 Getöteten verübte. "Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben", schrieb Katz. Es ist eine Unverfrorenheit, das unterdrückte palästinensische Volk - auch durch die Hamas- mit der Terrororganiation der Hamas gleichzusetzen!

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich. Kein Wunder, da Israel im Reigen der imperialistischen Staaten um die Weltherrschaft eine Rolle spielt, z.B. die Waffengeschäfte mit den internationalen Waffenkonzernen.

Durch den jetzigen Völkermord in Gaza wird sich sehr wahrscheinlich die Anzahl der Staaten erhöhen, die eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost befürwortet! Das erhöht den Druck sowohl auf Nethanjajju als auch auf die Führer der Hamas!