Kriegsrecht in der Ukraine

Versklavung der Beschäftigten!

Wenn im Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine davon gesprochen wird, die "Demokratie" in der Ukraine mit allen Mitteln zu verteidigen, wissen deutsche Politiker anscheinend nicht (oder wollen es nicht wissen), dass die Ukraine auch vor dem Krieg keine Demokratie war. Die faschistoide Regierung ging bereits damals gegen die Rechte der Beschäftigten vor, in dem sie z.B. die Streiks der Bergleute gewaltsam bekämpfte.

Unter dem Vorwand des Kriegsrechts setzten die ukrainischen Behörden das noch vage bestehende Arbeitsrecht völlig außer Kraft. Die wichtigsten Neuerungen sind eine wesentlich einfachere Entlassung von Arbeiterinnen und Arbeitern, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden und die Abschaffung staatlicher Feiertage. Frauen können jetzt auch zu schweren und gefährlichen Arbeiten herangezogen werden. Jegliche Streiks sind verboten. Darüber hinaus wollten sie die Verantwortung der Unternehmer für die Nichtzahlung von Löhnen abschaffen (Quelle: Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine KSRD - nachzulesen unter www.rf-news.de)

Kein Wunder, dass fast der größte Teil der ukrainischen Bevölkerung versucht, diesen Unrechtstaat zu verlassen. Wolodymyr Selenskyj hat mit dieser Anordnung seine eigene Bevölkerung versklavt, ähnlich wie unter der Leibeigenschaft der russischen Zaren oder der imperialistischen Länder im Mittelalter (und auch heute in anderer Form).

Das Regime Selenskyj darf keine Waffen erhalten, die mit größter Wahrscheinlichkeit an die Faschisten wie z.B. die Asow in der ukrainischen Armee weitergeleitet würden!

Zu begrüßen ist die Zerstörung des russischen Kriegsschiffes Moskva. Es war ein Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte. Oberst Markus Reisner, Leiter der Entwicklungsabteilung der Theresianischen Militärakademie, wertet den Schlag als großen Erfolg für die ukrainischen Streitkräfte. Laut Reisner wurde das Schiff durch zumindest zwei ukrainische Antischiffsraketen vom Typ RK-360MC Neptun getroffen. "Dieser Erfolg der Ukraine hat eine sehr hohe Symbolwirkung alleine schon wegen seines Namens", sagt Reisner (Quelle: www.derstandard.de/story). Natürlich will Reisner damit bei der ukrainischen Bevölkerung punkten, doch durch die Zerstörung der hochtechnisierten Waffen an Bord dieses Schiffes hat Russland eine empfindliche Schlappe erlitten.

Im Übrigen berichten die Medien, dass die Kampfmoral der russischen Soldaten sinkt.Das faschistische Regime Putins rekutiert daher immer mehr Menschen aus dem Osten wie Sibirien, aber auch ausländische Söldner. Dazu schreibt der Focus in der Meldung vom 15.04.22: Die Rekrutierung von Reservisten und Freiwilligen ist wesentlich schwieriger geworden, seit auch im Kreml offen nun über Krieg in der Ukraine gesprochen wird. Nach Einschätzung des ISW „wird die Fähigkeit der Armee, effektiv zu kämpfen, dadurch ernsthaft untergraben“.

Daher sind permanente Proteste und Streiks aller Beschäftigten und Unterdrückten weltweit erforderlich! Immer mehr Menschen wollen keinen Krieg und gehen daher weltweit auf die Straße!  Diese Bewegungen zu vernetzen und so einer riesigen Friedensbewegung zu vereinigen, die auf keiner Seite von imperialistischen Staaten oder Monopolen steht,  ist die weltweite Aufgabe für die Zukunft!