Rute 2011 für den Präsidenten

Die Rute 2011, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr an den Präsidenten der Arnsberger Bezirksregierung, Gerd Bollermann, verliehen worden. Die Soziale Liste Bochum will damit rügen, dass mit der von Gerd Bollermann angestrebten und durchgeführten „Beratungskooperation“ (Bezirksregierung Arnsberg / Stadt Bochum) der Eindruck erweckt wird, die Stadt Bochum müsste nur genügend sparen, um aus der Finanz- und Haushaltskrise hinaus zu kommen.
Die jetzt im Abschlussbericht 107 aufgelisteten Sparvorschläge zeigen zudem ein völliges soziales Ungleichgewicht. Wenn Regierungspräsident Bollermann von „Schrammen“ spricht, die durch das Sparkonzept entstehen, fühlen sich vielen Bürgerinnen und Bürger der Stadt verhöhnt. Die Einstellung des Bochum Passes, die Schließung von Bürgerbüros, die drastische Erhöhung von Entgelten für kulturelle und soziale Einrichtungen, etc. sind keine Schrammen, sondern bedeuten ernsthafte Verletzungen am sozialen Körper der Stadt.
Das Beratungskonzept versucht, an den Symptomen herum zu doktern, eine nachhaltige Gesundung der städtischen Finanzen kann so aber nicht zu erreicht werden. Die Ausplünderung der Kommunen durch Bund und Länder, sowie die Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Stadt Bochum an den Rand des finanziellen Kollapses gebracht. Die Frage, wie bei dieser Ausgangslage eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen erreicht werden kann, wird in dem Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg nicht einmal im Ansatz angegangen. Um dieser Politik zu begegnen, wäre aber eine neue Politik der Verteilung des Reichtums von oben nach unten notwendig. Hierzu gibt es aber im Beratungskonzept nicht einen einzigen Vorschlag.
In den vergangenen Jahren ist die Rute an Bernd Wilmert (Bochumer Stadtwerke), Volker Goldmann (Sparkasse Bochum), Thomas Wenner (seiner Zeit Polizeipräsident Bochum), Frau Dr. Ottilie Scholz (Oberbürgermeisterin) und Jens Lücking (FDP) verliehen worden.