Neues "Sozialpaket" - Verarschung pur!

Groß tönte in der großen Koalition die SPD, das Rentenniveau von 48% des aktuellen durchschnittlichen Verdienst bis mindestens 2040 zu stabilisieren. In dem Regierungsentwurf für eine Gesetzesänderung ist jetzt nur - wie bisher vorgesehen - eine Rente von 48% des durchschnittlichen Einkommens garantiert. Außerdem sollen die Rentenbeiträge nicht über 20% steigen - wo ist da Entlastung bei jetzt schon 18,6% Beitragshöhe?

Außerdem sollen Mütter bei ihrer Rente bessergestellt werden. Je nach Alter und Anzahl der Kinder sind zusätzliche Rentenpunkte von 0,5 bis zu 1,0 vorgesehen. Diese Erhöhung der Rentenpunkte  bringt keine nennenswerte Rentenerhöhung! Also: Reine Augenwischerei!

Wenn die Regierung von Erhöhung des Baukindergeldes spricht, sind davon ausschließlich Eltern mit einem höheren Einkommen betroffen, denn Geringverdiener oder Bezieher von Transferleistungen können davon überhaupt nicht profitieren, da dieser Personenkreis nie in der Lage sein wird, Immobilien zu bauen bzw. zu erwerben. Also: Reine Augenwischerei!

Die Senkung der Arbeitslosenversicherung um 0,5% soll als Ausgleich für die Anhebung der Pflegeversicherung von 0,5% sein. Wer ist Nutznießer dieser Senkung? Nur die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, aber nicht die Rentner, Minijobber und Bezieher von Transferleistungen, da diese keine Beiträge für die Arbeitslosenversicherung entrichten, aber die erhöhten Pflegebeiträge voll tragen müssen! Die eingesparten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wiegen nicht die Erhöhung der Pflegeversicherung auf, da das Einkommen dieser Personengruppe deutlich unter dem Durchschnittseinkommen der Vollzeitbeschäftigten mit Tarifvertrag liegen! Also: Die Senkung der Arbeitslosenversicherung ist reine Augenwischerei!

Auch die Versprechen für eine bessere Kita-Betreuung und das Vorhaben für mehr bezahlbare Wohnungen sind mit großer Skepsis zu sehen. Zwar werden z.Zt. in vielen Städten Wohnungen gebaut, diese sind jedoch nur von Gutsituierten zu bezahlen.Gleicher Zweifel gilt für das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Bereits jetzt befinden sich unter den Flüchtlingen zahlreiche gut ausgebildete Fachkräfte, anstatt sie zu integrieren, schiebt man sie sogar während der Weiterbildung in sog. "sichere Herkunftsländer" ab, z.B. in den "supersicheren" Staat Afghanistan!

Die Landtagswahlen in Bayern und 2019 in Thüringen stehen bevor, da versucht man der Bevölkerung, Sand in die Augen zu streuen!

Eine wirkliche Entlastung wäre die deutliche Erhöhung des Mindestlohns (dadurch steigen auch die Sozialversicherungsbeiträge), eine Mindestrente und ein sanktionsfreies Existensminimum für Erwerbslose sowie der Bau von Sozialwohnungen durch öffentliche Träger!

Der jetzige Pflegenotstand könnte mit einem gesetzlichen Personalschlüssel von 1:2 bzw. 1:4 bei Nachtwachen deutlich entschärft werden. Das bedeutet eine erhebliche Aufstockung des Personals (aber auch mehr Arbeitsplätze)! Pflegekräfte lassen sich auch finden, wenn ihnen eine ihrer Verantwortung entsprechende Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen zukommen! Geld ist genug da! Holt es euch von den Konzernen!