Sendung Armes Deutschland spaltet Erwerbslose und Erwerbstätige

Heute sah ich einen Teil der Fernsehsendung "Armes Deutschland" im RTL II. Hier wurde deutlich, dass Langzeiterwerbslose und Geringverdiener gegeneinander ausgespielt werden sollen. Bewusst wurden angeblich Arbeitsunwillige, Erwerbslose, die jeden Job um jeden Preis annehmen würden und ausgebeutete Geringverdiener verglichen.

Zumindest müsste es den Zuschauern klar werden, dass Hartz IV nicht vorbehaltslos und auf "Zuruf" gezahlt wird. Das wurde in der Ablehnung der Übernahme von Kosten für einen Führerschein deutlich, da kein Arbeitsvertrag vorgewiesen werden konnte. Welcher Unternehmer schließt denn mit einem Bewerber einen Arbeitsvertrag, wenn ein Führerschein Voraussetzung ist und der Bewerber keine Fahrerlaubnis hat??? Da nützt auch eine nachträgliche Zusage für die Kostenübernahme durch das Jobcenter in den seltensten Fällen.

Das arbeitsunwillige Paar wurde bewusst als Aushängeschild für alle Langzeiterwerbslosen für die Filmaufnahmen gewählt, um sie als Sozialschmarotzer zu diffamieren. Solche Arbeitsunwilligkeit ist jedoch die Ausnahme und nicht die Regel! Im Übrigen kann ich das Argument dieses Paares verstehen, wenn es abgelehnt wird, für 8,50 Euro/Std zu arbeiten. Dieser Mindestlohn reicht vorne und hinten nicht zum Leben! Anstatt die Erwerbslosen zu verachten, sollte endlich der Mindestlohn so angehoben werden, damit man davon gut leben kann, zumindest auf den geringsten Lohn im Bauhauptgewerbe (ca. 11,80 Euro/Std). Im Übrigen ist - trotz Vollzeittätigkeit - für die meisten Erwerbstätigen die Altersarmut schon vorprogrammiert. Es ist ein Skandal, wenn nach 40 Jahren Berufstätigkeit für die meisten Berufstätigen nur eine Rente herauskommt, die auf Grundsicherungsniveau oder leicht darüber liegt.

Besonders ist die "Arbeitslosenförderung" durch die Jobbörsen, wie hier z.B. in Solingen, zu verurteilen. Die Vermittlung als Tagelöhner ist Wasser auf die Mühlen der ausbeuterischen Unternehmer. Das bewies sich auch in der Berichterstattung von dem Erwerbslosen, der jede Arbeit annimmt. Für die Reinigung von Maschinen war er für einen Tag willkommen bei diesem Unternehmer, als er sich dieser Erwerbslose jedoch um eine Stelle bei diesem Arbeitgeber bewarb, bekam er eine Absage.

Solche "Vermittlung" durch die Jobbörse spielt dem Niedrigstlohnsektor und den prekären Arbeitsverhältnissen geradezu in die Hände. Tagelohnarbeit wird so attraktiv und verdrängt u.U. sogar die ohnehin entgeltdrückende Leiharbeit. Sozialversicherungspflichtige Stellen werden auf keinen Fall geschaffen. Ein Appell an alle Steuerzahler: Ist es keine Steuergeldverschwendung, wenn der Staat solche "Jobbörsen" zur Vermittlung von Tagelöhnern finanziert?

Im Übrigen zahlt auch jeder Hartz IV - Empfänger, Bezieher der Grundsicherung und jeder Geringverdiener Steuern. Bei jedem Einkauf fällt die Mehrwertsteuer an, die immer der Endverbraucher über den Kaufpreis entrichtet, während ein Unternehmer aufgrund seiner Eingangsrechnungen die bereits gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann.

In diesem Sendebeitrag wurde deutlich, dass der Hartz IV Regelbedarf (analog der Regelbedarf der Grundsicherung nach dem SGB XII) bei weitem nicht zur Bestreitung des gesamten Lebensunterhalt einschl. Strom ausreicht. Strom gehört in der heutigen technisierten Welt genauso zum Grundbedarf wie Wasser und Lebensmittel! Deshalb sind auch die privaten Stromkosten vom Jobcenter zu übernehmen, es sei denn, sie sind ungewöhnlich hoch.

Eine Stromsperre ist unzumutbar, vor allem, wenn Kinder zur Bedarfsgemeinschaft gehören.

Diese Sendung "Armes Deutschland" sollte sowohl die Erwerbslosen als auch die Erwerbstätigen ermutigen, gegen die unsozialen Hartz-Gesetze zu kämpfen und sich nicht spalten zu lassen! Die nächste Gelegenheit ist, die Hartz IV-Parteien (SPD/CDU/CSU/Grüne) bei der nächsten Bundestagswahl 2017 abzuwählen! Unabhängig davon muss der Kampf auf die Straße getragen werden! Es gibt seit über 10 Jahren in vielen Städten der Bundesrepublik Montagsdemonstrationen gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung. Schließt euch dieser Bewegung an, damit sie riesengroß wird! Im Ruhrgebiet finden diese Demos u.a. in Duisburg, Gelsenkirchen, Herne, Bochum, Dortmund, Recklinghausen, Witten und Hattingen statt.

Näheres unter www.bundesweite-montagsdemo.de

P.S. Sollte kein privater Internetanschluss vorhanden sein, kann in vielen Gemeinden gegen Vorlage des ALG II - Bescheides bzw. eines Sozialpasses kostenlos in einer städt. Einrichtung wie z.B. Bücherei das Internet benutzt werden.