"PARADISE PAPERS"

Geldinsel
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Skandale aus der Steuervermeidungsindustrie

Vorspiel:
Die Finanzindustrie scheint ein sehr scheues Reh zu sein und möchte daher auch nicht gerne gestört werden.
Entsprechend stellt man fest, dass nach nur wenigen Tagen auch in den Medien nichts mehr von diesem Steuer-Skandal zu hören oder zu lesen ist.
Wenn man sich jedoch über diese ungeheueren Vorgänge ein eigenes verständliches Bild verschaffen will, ist es unbedingt notwendig einige Grundinformationen zu kennen.
Auch wenn wir es täglich nicht gerade direkt bemerken, so leben wir jedoch in einer globalen kapitalistischen Finanz- und Konzernwirtschaft, die hervorragend organisiert ist.
Dieses weltweite Wirtschaftssystem basiert auf gnadenlose Ausbeutung von Mensch und Natur und setzt sich mit ihren eigenen Spielregeln über alle Gesetze und Moralvorstellungen hinweg.
Die immer größere Gier nach Geld und Macht beinhaltet Betrug in allen Bereichen, Korruption in Politik und Regierung, bis zur skrupellosen Steuerhinterziehung und Flucht in die so genannten Steueroasen/Paradiesen.
Solche Skandale und Machenschaften offenbaren eigentlich nur sehr drastisch, in welch einer verkommenen Gesellschaftsordnung wir leben, wo der profitgierige Finanz- und Konzernkapitalismus auch noch als Demokratie bezeichnet wird.
Das sind natürlich wirklich paradiesische Zustände für die Reichen und Vermögenden.
Doch der eigentliche wirkliche Skandal liegt darin, unter welchen Umständen und wie diese riesigen Vermögen zustande kommen, die man dann auch noch dem Steuer-Fiskus entzieht.
Was für gewaltige Umsätze müssen da erst getätigt werden, um so riesige Gewinne zu erzielen, die dann zu solchen enormen Summen der Steuerhinterziehung führen.
Es ist die ursprüngliche menschliche Arbeitskraft, die alle Werte und Güter erwirtschaftet und mit enormer Produktivität einen gesellschaftlichen Mehrwert schafft, den sich Vorstände, Aufsichtsräte und Aktionäre unrechtmäßig aneignen.
Die Erzeuger und Hersteller dieser riesigen Vermögen werden hingegen mit Löhnen und Gehälter abgespeist, die gerade einmal lächerliche 10 – 15 % der Produktionskosten ausmachen, wobei die Hälfte der Beschäftigten auch noch unter prekären Arbeitsverhältnissen zu leiden hat.
Somit braucht man sich auch nicht zu wundern, dass 10 % der Reichen fast 90 % des gesamten Weltvermögens besitzen.
Auch in Deutschland sieht es ähnlich aus, wo 10% der reichsten Deutschen über 70 % des Gesamtvermögens verfügen.
Um die Größenordnungen der enormen Kapitalmengen noch mehr zu verdeutlichen, hier noch einige Zahlen, die zu denken geben sollten.
Alleine im Bereich der jährlichen internationalen Devisenumsätze geht es um Summen, die in die 950 Billionen Dollar gehen und bei den unmoralischen Derivatengeschäften sind fast 700 Billionen Euro im Umlauf. (die schmutzigsten und kriminellsten Spekulationspapiere)
Nur die 10 größten Vermögensverwalter verfügen alleine schon über 20 Billionen Dollar, die wir in allen Großkonzernen wieder finden.
Dabei kontrollieren 147 Superkonzerne die Weltwirtschaft über ein weit verzweigtes Netzwerk und besitzen 40 % des Vermögens der transnationalen Firmen.
Mit diesem enormen Kapitalvermögen treibt die Finanzindustrie mit ihren Schattenbanken, Investmentbanken, Staats- und Immobilienfonds, Vermögensverwaltern und Stiftungen, Hedge-Fonds und Private Equity Fonds, ihr internationales ungehindertes Unwesen zu Lasten unserer Staatskassen.

Steueroasen und Methoden:

Bei diesen gewaltigen Zahlen wird einem gleich klar, das wir auch bei den „Paradise Papers“ nur von der Steuerspitze des Eisberges reden, denn auch die dort genannten Steuerparadiese sind ja nur ein kleiner Teil der skandalösen Finanzindustrie, in denen „Appleby“ und „Asiaciti Trust“ tätig sind.
Weltweit soll es rund 100 Steuerinseln und 70 größere Steueroasen geben, in denen insgesamt 35 Billionen Dollar deponiert sind. Mit dabei sind auch 2.500 Deutsche Firmen.
Bei den „Paradiese Papers“ geht es hauptsächlich um Inseln, die größtenteils unter der Kontrolle der britischen Krone stehen.
Das sind die Britischen Jungferninseln wo 481.000 Firmen angesiedelt sind, British Islands, Cayman Islands, Bermuda, Gibraltar, Kanalinseln, Guernsey, Barbados, oder die Cookinseln, Malta und natürlich Irland und die Niederlande, um nur einige zu nennen.

Wie das Verfahren in Irland und den Niederlanden funktioniert, hierzu ein kleines Beispiel.
Ein Großkonzern aus den USA gründet 2 Firmen (A + B) in den Niederlanden.
A hat den Hauptsitz in den Niederlanden und führt die Gewinne die in Europa erwirtschaftet wurden auch dorthin ab. Dort müssten sie dann eigentlich versteuert werden, doch da die Firma B ihnen für die Konzernprodukte überhöhte Lizenz- und Markenrechte in Rechnung stellt, sinken die Gewinne auf 0 und somit sind keine Steuern mehr zu zahlen.
Wer jetzt aber glaubt, dass dann doch die Firma B Steuern zahlen müsste, der kennt die Steuergesetzgebung nicht. Denn nur die Eigentümer sind der Steuer verpflichtet und das ist in diesem Fall die Firma A, und somit zahlen beide Firmen keine Steuern.
In dieses Bild passt auch die jüngste Entwicklung bei Thyssen-Krupp, wo der Stahlbereich ausgegliedert werden soll, um mit dem Stahlkonzern „Tata-Steel“ mit Firmensitz in Indien zu verschmelzen.
Wenn es zum Zusammenschluss kommen sollte, wird dies nicht nur viele Arbeitsplätze und Standorte kosten, sondern der neue Konzernsitz wird in den steuerfreundlichen Niederlanden sein.
Dort wird man dann Wege suchen, um sich der 17,5 Mrd. Euro Pensionslasten für die bisherigen Vorstandsmitglieder die bei Tata in Großbritannien angefallen sind, steuerlich zu entledigen.

Einen besonderen Status bei der Steuervermeidung in den „Paradise Papers“ hat hierbei „Isle of Man“ in der Irischen See, mit 28.000 Briefkastenfirmen.
Sie haben ein eigenes Parlament mit eigenen Steuergesetzen und erheben weder Kapitalertragssteuer noch Körperschaftssteuer und keine Erbschafts- und Mehrwertsteuer.
Um die Einfuhrumsatzsteuer zu sparen, sind hier 952 Flugzeuge überwiegend von Privatpersonen registriert und auch für die Versicherungswirtschaft spielt diese Insel eine zentrale Rolle.

„Appleby“:

Die Anwaltskanzlei „Appleby“ steht bei den Recherchen der „Paradise Papers“ im Zentrum und ist als Star in der Offshore-Branche mit 470 Mitarbeitern in zahlreichen Steueroasen vertreten.
Und wie es sich für den Branchenprimus gehört, der durch Professionalität mit wenig Skrupel aufgefallen ist, wurde „Appleby“ 2015 zur „Offshore-Kanzlei des Jahres“ gewählt.
Offshore-Geschäfte oder Offshore-Finanzplätze bedeuten „küstenferne Finanzplätze“, oder juristisch zu verstehen „außerhalb der üblichen Rechtsnormen“.
Hier geht es also um Geheimhaltung der Finanztransaktionen und Eigentumsverhältnissen.
Mit sehr komplexen und verschachtelten Firmenkonstruktionen praktizieren die Finanzdienstleister über Briefkastenfirmen auf den Inseln der Glückseeligkeit, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
Die „Paradise Papers“ offenbaren also eindeutig die Steuertricks von internationalen Konzernen und superreichen Personen, die legal oder illegal mit krimineller Energie jedes Schlupfloch nutzen, um Steuern zu sparen.

Nutznießer:

Diese Informationen und Dokumente wurden der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt und von NDR, WDR, SZ und dem Internationalen Journalistennetzwerk (ICIJ) ausgewertet.
Rund die Hälfte der 13,4 Millionen Dokumente stammen von „Appleby“ und beinhalten die Namen von potenziellen Kriminellen, multinationale Konzerne, Politiker und deren Angehörige, Regierungsberater, Kabinettsmitglieder, Spitzensportler und prominente Musiker und sonstige Adlige, Erben und Superreiche, die sich alle dieser Methoden bedienen.
Insgesamt werden 120 Staats- und Regierungschefs und Politiker aus 47 Ländern genannt.
Hier finden wir altbekannte Firmen, die auch schon bei den „Panamas Papers“ aufgefallen sind, oder immer wieder im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung auftauchen.
Darunter Apple mit 230 Mrd. Dollar Barreserven, sie haben nur 0,005 % Steuern in Irland gezahlt, oder die Immobilienfirma Phoenix Spree, die zusätzlich mit „Share Deals“ auch keine Grunderwerbsteuer zahlt, oder Facebook, Microsoft, Ebay, Twitter, Uber, Yahoo, McDonalds, Walmart, Whirlpool, Nike, Meininger Hotels, Heinz-Ketchup und Glencore wurden genannt.
Aus Deutschland sollen 1.000 Firmen vertreten sein, u. a. Siemens, die jetzt Milliardengewinne gemacht haben und trotzdem tausende von Arbeitsplätzen vernichten, Deutsche Post, Fraport, Sixt, Allianz, Bayer und natürlich darf die Deutsche Bank da nicht fehlen.
Folgende interessante Persönlichkeiten finden wir auch unter den Nutznießern dieser unmoralischen Machenschaften.
US-Handelsminister Wilbur Ross, Königin Elisabeth II, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und seine Berater Stephen Bronfman und Leo Kolber, der argentinische Finanzminister Luis Caputo, Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos, Lewis Hamilton, Madonna, Bono, die Milliardärsfamilie Engelhorn, Paul Gauselmanns Spielcasinokonzern, Ex-Bundestagsabgeordneter Harald Leibrecht, Klaus Mangold Wirtschaftsberater und unser berühmter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bei TNK-BP.

Finanzskandale:

Es geht also nicht nur um einzelne Kanzleien wie „Mossack Fonseca“ aus Panama oder „Appleby“ in Hamilton auf den Bermudas, oder „Asiaciti Trust“ in Singapur, die im Offshoregeschäft tätig sind, sonder sie befinden sich im großen Kreis von gleichgesinnten internationalen Anwaltskanzleien und Beraterfirmen, wovon auch zahlreiche in Deutschland vertreten sind.
Doch eigentlich ist das alles ja nichts Neues, sondern ein alter schlapper längst bekannter Hut.
Denn seit über 100 Jahren ziehen die Finanzskandale ungehindert ihre Kreise.
Der berühmt berüchtigte „Schwarze Donnerstag oder Schwarzer Freitag“ im Oktober 1929 als Auslöser der Weltwirtschaftskrise wo die angestiegene Spekulationsblase mit einem Zusammenbruch des „Dow-Jones-Börsenindex“ endete.
Um ihre internationalen Finanzgeschäfte noch besser koordinieren zu können, wurden daher 1944 der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank gegründet, die als Steuerungsinstrument dem großen Kapital dienen.
Oder die Finanzkrise von 2007, als der aufgeblähte Immobilienmarkt im September 2008 durch die US-amerikanische Großbank „Lehman Brother“ zusammenbrach.
Das alleine soll schon einen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden von 20 Billionen Dollar erzeugt haben.

Anstatt aber aus diesen Vorfällen entsprechende Lehren zu ziehen, wurden immer wieder neue Fälle von massenhaften Steuerskandalen aufgedeckt.
Im Jahre 2013 gab es ja schon die „Offshore-Leaks“ mit Dokumenten von über 130.000 Personen aus verschiedenen Ländern.
Dann folgten 2014 die „Luxemburg Leaks“, wo auf 28.000 Seiten Steuerflüchtlinge aufgeführt wurden, die hauptsächlich von dem Steuerberatungsunternehmen „PricewaterhouseCoopers“ betreut wurden.
PwC ist eines der größten deutschen Beratungsunternehmen mit 10.364 Mitarbeitern in 21 Standorten und taucht auch immer wieder bei der Beratung zur Steuervermeidung bei den „Panama-Papers“ auf.
Und gerade einmal 1 Jahr nach den skandalösen „Panama-Papers“, wo im Frühjahr 2016 über die Enthüllung von 300.000 Briefkastenfirmen berichtet wurde, tauchen nun im November 2017 die „Paradise Papers“ auf, die in Deutschland einen Schaden von 33 Mrd. verursachen.
Zwischendurch hatten wir ja auch noch die kriminellen „Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte“, wodurch dem Staat alleine seit 2001 durch Steuerbetrug 32 Mrd. Euro verloren gingen.
Dieses Steuerschlupfloch versucht man nun zu stopfen und die Profiteure teilweise zu belangen, doch über Banken im Ausland gibt es diese Möglichkeit noch immer.
Und nicht zu vergessen, da gab es ja auch noch den Ankauf von „Steuersünder CDs“ aus der Schweiz und Lichtenstein, was eine Welle von Selbstanzeigen auslöste.

Mitschuld:

Als die Steueroasen noch nicht so im Wettbewerb standen, haben früher die großen Konzerne mit ihren riesigen Steuerabteilungen folgende Tricks angewandt.
Zuerst wurden die Bilanzen mit Rückstellungen, Rücklagen, Pensionsanwartschaften für ehemalige Vorstandsmitglieder, Investitionen, Schuldentilgung und Zinsen soweit runtergerechnet, das nur noch 10 bis 20 % der wahren Gewinne als solche ausgewiesen wurden. Diese übrig gebliebenen Gewinne wurden dann mit den Verlusten von Tochtergesellschaften gegen gerechnet, sodass fast keine Steuern mehr fällig wurden.
Damit die arme Wirtschaft steuerlich noch weiter entlastet wurde, hat die Regierungen zusätzlich die Steuerlasten für Kapitalgesellschaften von 50% auf 30 % heruntergefahren. Finanzminister Eichel senkte den Steuersatz von 50 auf 40 % und der Kollege Steinbrück von 40 auf 30 %.
Unter Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Weigel wurde ab 1997 die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben, obwohl sie 1 Jahr vorher noch 9 Mrd. DM in die Kasse spülte.
Wenn man dann noch sieht, das der normale Erwerbstätige und auch mittlere Einkommen rund 50 % an Steuern und Sozialabgaben zahlen und bei Großverdienern der Spitzensteuersatz bei 42 % liegt und wer über 251.000 Euro verdient, nur einen Reichensteuersatz von 45 % bezahlt, der braucht sich eigentlich nicht mehr zu wundern, warum die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.

Allein anhand dieser Beispiele sieht man auch, dass die Regierung überhaupt kein Interesse daran hat, den Steuersündern das Handwerk zu legen, denn es ja viel einfacher die Masse der Bevölkerung zu schröpfen, die sich dagegen nicht wehren kann.
Eigentlich ist diese Vertuschung und Verharmlosung dieser unlauteren Machenschaften als Kavaliersdelikt, genauso ein großer Skandal als die Hinterziehung selbst.
Denn seit Jahrzehnten werden diese Steuerschlupflöcher geduldet und bestehende Gegenmaßnahmen gezielt unterwandert oder nicht umgesetzt.
Der mächtigste Schutzpatron der Steuerhinterzieher war eigentlich unser guter Finanzminister Schäuble.
Nach außen hin machte er einen auf Widerstandskämpfer gegen die Finanzskandale, aber im Inneren und auch in der EU hat er rigoros alles verhindert was der Finanzwirtschaft schaden könnte.
Diese zahlreichen Gesetzeslücken in der Steuergesetzgebung haben natürlich einen politischen Hintergrund. Denn die verantwortlichen Politiker haben die komplizierten und schwierigen Steuergesetze nicht selber fabriziert, sondern sich dabei vertrauensvoll von den Beratungsfirmen und Wirtschaftskanzleien betreuen lassen.
Somit haben diejenigen die Steuergesetze mitgeschrieben, die sie dann später für ihre eigenen Zwecke missbrauchen konnten.
Daher tragen Regierungen und Parteien auch einen Großteil der Mitschuld, da es nie ernsthafte Bemühungen gab, diese kriminellen und verbrecherischen Machenschaften der Finanzindustrie zu beseitigen.
Ganz im Gegenteil, das Bundesfinanzministerium und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und andere Kotrollgremien spielten da voll mit und stattdessen wurde das Fachpersonal der Steuerfahndung abgebaut.
Steuervermeidung ist somit zum gesponserten Reichensport geworden, wo die Kontrollbehörden das gesetzliche „Recht auf Nichtwissen“ besitzen.
Das hängt auch damit zusammen, das unser geliebtes Deutschland auf der Rangliste der Steuerparadiese auf Platz 8 rangiert.
Denn wir selbst duldet das Schwarzgeld im eigenen Land, das von ausländischen Investoren in Höhe von 3 Billionen Euro genutzt wird, deren Zinsgewinne hier bei uns nicht besteuert werden.

Aussichten:

Eine alte Bauernregel lautet: „Folge nur den Geldflüssen und du wirst die wahren Verantwortlichen finden.“
So ist es und so wird es wohl auch bleiben, denn eines kann man in dieser Richtung schon mit Sicherheit sagen.
Außer einigen kleinen Maßnahmen, wo der Staat versuchen wird, auch etwas von dem Diebesgut der Wegelagerer abzubekommen, wird es nichts Großartiges geben.
Groß sind allerdings jetzt schon die Summen, die dem Gemeingut verloren gehen, oder für vernünftige soziale Zwecke hätten einsetzten werden können.
Denn jährlich werden in Deutschland insgesamt rund 400 Mrd. Euro an den Fiskus vorbeigeschleust und der EU fehlen über 1 Billion an Steuereinnahmen.
Doch solange Konzerne, Banken und Vermögensverwalter das Sagen haben und dafür auch noch als „systemrelevant“ eingestuft werden, können sie ihren schmutzigen Geschäften ungehindert nachgehen.
Denn ehe hier dem unsozialen Treiben Einhalt geboten wird, steht wahrscheinlich der nächste Finanzcrash vor der Tür.
Denn ein Großteil des Geldvermögens existiert gar nicht, sondern steht nur auf dem Papier oder im Computer, wobei die Auswirkungen leider sehr real sind.
Das alles macht unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem immer unglaubwürdiger und die Menschen verlieren ihr Vertrauen an eine Demokratie, die immer mehr Ungerechtigkeiten schafft.
Trotzdem sollte man nicht dem Pessimismus verfallen, denn es ergab sich zu einer Zeit, wo die Menschen schon einmal aus dem Paradies vertrieben wurden.

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