Stärkungspakt Stadtfinanzen: „Es geht an die Infrastruktur“

Nun wird es ernst. Nachdem der Stärkungspakt Stadtfinanzen im Dezember 12,9 Millionen Euro in die Stadtkasse spülte, muss nun eisern gespart werden. Erstmalig tagte in dieser Woche die sogenannte externe Lenkungsgruppe, die sich ab sofort mit der Entwicklung eines Sanierungsplans beschäftigen wird.

„Das Zeitbudget ist außerordentlich eng“, erklärte Bürgermeister Johannes Beisenherz in einem Pressegespräch.So müsse der Sanierungsplan, der bis zum 30. Juni dem Land vorzulegen ist, bereits Anfang Juni aufgestellt sein.
Auf die externe Lenkungsgruppe, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden der einzelnen Parteien sowie Vertretern aus Verwaltung, Personalrat, Rechnungsprüfungsamt und (in ausschließlich beratender Funktion) der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, kommt dabei eine Menge Arbeit zu. Gilt es doch, bis zum Jahr 2016 ein strukturelles Defizit von 25 Millionen Euro auszugleichen. „Das sind rund fünf Millionen pro Jahr“, verdeutlichte Beisenherz.
Um den Sanierungsplan tatsächlich Anfang Juni vorlegen zu können, seien einige Vereinfachungen nötig, stellte er zudem klar. „Wir stehen terminlich so unter Druck, dass wir ein kontrolliertes aber dennoch vereinfachtes Verfahren finden müssen“, so Beisenherz.
Aus diesem Grund wird die externe Lenkungsgruppe, die zunächst regelmäßig in einem Abstand von zwei Wochen tagen wird, als vorentscheidendes Gremium fungieren. Bestimmte Beschlüsse werden damit außerhalb der Betriebsausschüsse gefasst.
Im Haupt- und Finanzausschuss am 19. Juni folge schließlich die Abstimmung über den Sanierungsplan. Die Entscheidung falle wiederum in der Ratssitzung am 21. Juni.
In welchen Bereichen nun konkret eingespart werden muss, sei laut Beisenherz bisher noch nicht entschieden worden. Klar sei nur: „Es geht an die Infrastruktur. Über Ausgabenreduzierungen allein werden wir die 25 Millionen nicht hinkriegen.“
Dabei werde man jedoch „sehr sorgfältig darauf achten, dass wir uns nicht kaputt sparen. Wir brauchen als Stadt noch Attraktionen“, so der Bürgermeister.