Haushalt

Die Energiepreise sind in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen und belasten neben weiteren Preissteigungen die Budgets vieler Haushalte. „Wenn jetzt die Neuanschaffung eines Fernsehers, einer Waschmaschine oder eines Kühlschranks ansteht, rückt dabei noch stärker der Energieverbrauch in den Vordergrund”, sagt Sören Demandt, Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW. „Wichtig ist, sich grundlegend zu informieren und die eigenen technischen Bedürfnisse zu prüfen. Unser Onlinerechner bietet...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Ansatz für die Markierung von Fahrradstraßen im Haushaltsplan 2024 von 15.000 € auf 60.000 € zu erhöhen. Begründung: Auf den bereits jetzt in Wesel ausgewiesenen Fahrradstraßen fühlen sich viele Radfahrende nicht sicher. Sie werden häufig von PKW-Fahrenden bedrängt oder mit zu geringem Abstand überholt. Eine echte Verbesserung der Verkehrssicherheit versprechen eindeutige und mehrfach sich wiederholende Markierungen...

Zum Zeitpunkt der Beratungen lag der Fraktion noch kein Entwurf der Stadtverwaltung vor. Die Bürgermeisterin, die Dezernenten und Geschäftsführer der Gesellschaften haben die aktuellen Herausforderungen, den voraussichtlichen Fehlbedarf und die bedeutsamen Aufgaben und Projekte vorgestellt. Bis März wird eine fraktionsübergreifende Haushaltskonsolidierungskommission Vorschläge zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt erarbeiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit den folgenden...

Warum chemische Keulen unnötig sind und sogar schaden „Superaktivkraft“, „extra Hygiene“, „tötet 99,9 Prozent aller Viren und Bakterien“: Manche Reinigungsmittel erwecken den Eindruck, als sei der eigene Haushalt ein Hort gefährlicher Keime, die mit harten Waffen bekämpft werden müssen. Doch sauber und hygienisch rein wird’s zu Hause auch ohne chemische Keulen. „Desinfektionsprodukte und Spezialreiniger sind in der Regel überflüssig und können sogar gesundheitsschädich sein. Außerdem können sie...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 10 der Nichtöffentlichen Sitzung des Rates am 21.06.2022 „Kombibad“ als TOP 2 im öffentlichen Teil der Sitzung beraten wird. Begründung: Die Städtischen Bäder Wesel arbeiten als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge vor allem für das Wohl aller Einwohner*innen der...

Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp: Folgen Energiepreisentwicklung Sehr geehrte Frau Westkamp, Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen Berichte der Verwaltung im Ausschuss für Gebäudemanagement am 12.05.22, im Haupt- und Finanzausschuss am 14.06.22 und im Rat am 21.05.2022 über die Folgen der Energiepreisentwicklung für die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Wesel. Begründung: Der verabscheuungswürdige Überfall Russlands auf die Ukraine darf...

Die Kosten für Energie steigen derzeit wieder stark an, ein Grund sich mit dem Verbrauch in den eigenen vier Wänden auseinander zu setzen. Ein Online-Kurs dazu findet heute Abend, 23. September, um 18.30 Uhr statt. Energieberater Akke Wilmes von der Verbraucherzentrale zeigt, welche Möglichkeiten man hat, um den Energieverbrauch zu dokumentieren und mit einfachen und vorhandenen Mitteln den Verbrauch zu bestimmen und, bezogen auf den eigenen Haushalt, zu bewerten und daraus einzuschätzen,...

Rede zum Haushaltsplan 2021 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan aus vollster Überzeugung zu. Es ist der „Grünste“ Haushalt, den der Stadtrat jemals beschlossen hat. Zusätzlich zu den 200.000 € die für die Wiederanpflanzung der Bäume, die wir jährlich verlieren, beschließen wir weitere 200.000 € für Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität. Wir stellen 150.000 € für die Erarbeitung eines klimaorientierten...

Am 23.11.2020 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen U. Gorris, Fraktionssprecher und M. Hillefeld, Mitglied im Jugendhilfeausschuss den nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin U. Westkamp: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, B 90/Die Grünen unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der Jugendamtsverwaltung der Stadt Wesel, Fördermittel aus dem Landesprogramm „Kinder stark – NRW schafft Chancen“ zu erhalten, um auch in der Feldmark ein Unterstützungsangebot für Familien in...

In einem gemeinsamen Antrag haben CDU und SPD mehr Geld für das Personal der Fraktionen gefordert. Die Kreisverwaltung hat die Beträge bereits in den Haushaltsentwurf für 2019/2020 eingearbeitet. Bisher wurden rund 200.000 € jährlich an Personalkosten der Fraktionen bezahlt. SPD / CDU wollen nun richtig zulangen: 375.000 € für 2019 und in 2020 sogar 385.000 €. 175.000 € mehr für das nächste Jahr. Das entspricht einer Erhöhung um gut 85 Prozent. Die beiden Fraktionen versuchen wortreich, dieses...

Die GRÜNEN im Kreistag Wesel kritisieren das Vorgehen von SPD und CDU, ein weiteres zusätzliches Dezernat beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) einzurichten. Am vergangenen Freitag hat der Landschaftsausschuss des LVR darüber entschieden, das neue Dezernat mit insgesamt 22 neuen Stellen und Gesamtkosten von jährlich etwa zwei Millionen Euro einzurichten. Insgesamt hat der LVR damit zehn Dezernate, zwei mehr als der Schwesterverband Westfalen-Lippe und zwei mehr als die Stadt Köln. Dazu Hubert...

Statt in bestellten Lobeshymnen den Haushaltsentwurf ihres SPD Landrats zu loben, sollte die SPD vorweihnachtlich ehrlich sein und sagen: Die konsequente Haushaltsführung in den letzten vier Jahren allein durch die Kooperation von CDU, Bündnis90/Die GRÜNEN und FDP/VWG verschaffte den Städten und Gemeinden einen wünschenswerten finanziellen Spielraum. Hierbei griff die Kooperation auch auf das Maßnahmenpaket der Gemeindeprüfungsanstalt mit deren 79 Konsolidierungsmöglichkeiten zurück. „SPD und...

Die Grünen wollen Wesel zukunftsfähig machen. Die Klimakrise, zahlreiche Umweltprobleme, die Digitalisierung und die Globalisierung stellen auch uns in Wesel vor vielfältige Zukunftsaufgaben. Unstrittig erzielen Investitionen in Bildung und Erziehung positive Wirkungen auf allen Feldern gesellschaftlichen Lebens. Die Grünen sind glücklich über die Gründung der zweiten Gesamtschule. Bis zum Jahr 2025 wird die Stadt Wesel gut 40 Mio. € in den Ausbau mehrerer Schulen und mindestens 5 Mio. € in...

In ihrem gemeinsamen Antrag zur Kreistagssitzung am 11.10.2018 fordern CDU und SPD mehr und qualifizierteres Personal für die Fraktionsbüros und beauftragen die Kreisverwaltung mit der Ermittlung der Personalkosten. Diese dürften sich nach ersten Schätzungen mehr als verdreifachen. Die beiden Fraktionen versuchen, dieses Mehr an personeller Ausstattung durch gestiegenen Bedarf zu begründen, bleiben aber jeden belastbaren Nachweis schuldig. So behaupten sie, die zunehmende Digitalisierung...

Es ist unbegreiflich, wie die Ratsherren Hovest und Linz immer wieder die Fakten verbiegen, nur um ihre Entscheidung, den grünen Kämmerer abzuwählen, zu rechtfertigen. Jetzt wurde dem Kämmerer unterstellt, dass er wiederholt gefordert habe, die Steuersätze anzuheben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die von SPD und CDU gegen den Vorschlag der Kämmerei angesetzte Gewerbesteuer von 43 Mio. beim aktuellen Steuersatz nicht zu erzielen sein würde....

Auf Antrag der CDU-Fraktion haben gestern Verwaltungsvorstand und die Fraktionsvorsitzenden über die Situation der geplanten Senioreneinrichtung in Büderich beraten. Alle befürworten die Einrichtung an dem geplanten Standort und halten diese für wichtig, auch mit Blick auf die weitere Entwicklung des Ortes. Ich habe daher beantragt, dass die Verwaltung kurzfristig Gespräche mit den Anliegern führt. Es muss insbesondere noch einmal verdeutlicht werden, dass bei einer Verhinderung der...

Die Jusos Wesel kritisieren die vom Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz (Grüne) erlassene Haushaltssperre für die Stadt Wesel scharf. „Es handelt sich hierbei scheinbar um ein reines Machtspiel, da der Kämmerer nicht wiedergewählt wird. Aus unserer Sicht deutete bislang nichts auf eine finanzielle Notwendigkeit dieser plötzlich erlassenen Haushaltssperre hin“, bewertet der Juso-Vorsitzende Tim Brömmling die Situation aus Sicht der SPD-Jugend. Leidtragende seien letztlich die Bürgerinnen und Bürger,...

Die Tatsache, dass Herr Hovest dem Kämmerer die Stelle kündigt, hat uns Grüne nicht überrascht. Er hat es mehrfach angekündigt. Seit drei Jahren nutzt er jede Gelegenheit, Herrn Fritz öffentlich zu kritisieren und zu diskreditieren. Dass Herr Fritz das falsche, grüne Parteibuch besitzt, ist nur ein Problem in Herrn Hovests Machtstrategie. Gravierender aber war die offenkundige Revolution, als Herr Fritz sich beim Bürgerbegehren zum Bislichbad auf die Seite der Schulen und Vereine gegen Hovest...

Nur noch schnell ein paar Teile bügeln wollte ich am Wochenende. Kurz nicht aufgepasst und schon war es passiert: Stoff hatte sich in die Sohle des Bügeleisens eingebrannt. Die Folge: Die Sohle glitt nicht mehr über den Stoff, sondern die eingebrannte Stelle bremste das Eisen immer wieder aus. Da war guter Rat teuer! Was im ersten Moment ärgerlich erschien, brachte mich dann auf die Idee: Frag' doch einfach die Lokalkompass-Community! An diesem Tag hatte ich keine Zeit auf Antworten zu warten,...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, wendet sich mit folgendem Antrag (09.03.2018) an die Bürgermeisterin: "Erfreulicherweise konnten wir heute der Presse entnehmen, dass sich die Kreisumlage weiterhin in die richtige Richtung entwickelt und nunmehr auf 38,5 Prozent gesenkt wird. Die CDU begrüßt diese Entwicklung außerordentlich und freut sich, dass seit der letzten Kommunalwahl unter Federführung der Kreis-CDU im Interesse der Städte und Gemeinden kontinuierlich an einer Senkung der Umlage...

CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Linz wendet sich mit folgendem Antrag (28.11.2017) an die Bürgermeisterin: "Zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragen wir in die Veränderungsliste zum Haushalt 2018 eine Haushaltsposition "Zuschuss EselRock" mit einem Betrag von 10.000,00 Euro aufzunehmen. Seit gut 10 Jahren wird EselRock von jungen Weseler Bürgern in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko ausgerichtet. Die Veranstaltung ist weit über die Grenzen unserer Stadt heraus...

Jürgen Linz (Fraktionsvorsitzender) und Wolfgang Lingk (CDU) wenden sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Der Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.06.2015 beschlossen, die nächsten 6 freiwerdenden Stellen in der Grünflächenunterhaltung nicht mehr zu besetzen. Die Mitglieder der CDU-Fraktion werden immer wieder auf den Zustand von Grünflächen und Verkehrsinseln angesprochen. Aus Sicht der CDU muss etwas getan werden, damit sich die Stadt gerade im Hinblick auf Tourismus,...