Dinslaken - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Wesel: Kreis soll Schulträgerschaften für Förderschulen übernehmen

Am Mittwoch, 2. September, hat der Schul-, Kultur- und Sportausschuss dem Kreistag empfohlen, die Schulträgerschaft über die verbleibenden Förderschulen mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, Lernen und Sprache, zu übernehmen. Das mit dem Stichwort „Inklusion“ verbundene 9. Schulrechtsänderungsgesetz macht auch im Kreis Wesel eine Neugestaltung des Förderschulsystems notwendig. Nach einem mehrmonatigem, partizipativem Prozess unter Einbindung aller Schulträger im Kreis...

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  • 04.09.15

Wesel: Keine Zeltstädte als Flüchtlingsunterkünfte

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel reagiert besorgt auf die zunehmenden Klagen über mangelnde Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. DIE LINKE appelliert an die Kommunen, sich nicht auf untaugliche Lösungen einzulassen. Notfalls müssten leerstehende Gebäude beschlagnahmt werden. „Dass man keine Zeltstadt neben einem leerstehenden Gebäude einrichtet, muss jedem einleuchten,“ sagt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag. „Manche Gebäude stehen seit vielen Jahren...

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  • 04.09.15

Dinslaken: 1,6 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme

„Das Land verdoppelt die in 2015 nach Dinslaken fließenden Gelder für die Flüchtlingsaufnahme von 800.000 auf 1,6 Millionen Euro“, teilt Stefan Zimkeit eine veränderte Stichtagsregelung mit. Bislang seien die am 1. Januar 2014 in Dinslaken aufgenommen Flüchtlinge gezählt worden. „Nun wird die viel höhere Zahl zum 1. Januar des laufenden Jahres zugrunde gelegt“, sagt der SPD-Finanzexperte. Stefan Zimkeit appelliert an den Bund, die Kosten der Flüchtlingsunterbringung komplett zu übernehmen....

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  • 03.09.15

„Von Putin gesperrt – von Brüssel verlassen“ Am 7. September demonstrieren die rheinischen Bauern vor dem EU-Agrarrat in Brüssel

„Von Putin gesperrt – von Brüssel verlassen“, „Christian, wo bist du?“ und „Interventionspreis von gestern – Kosten von heute“ steht auf den Schildern der Landwirte, mit denen sie am Montag nach Brüssel ziehen, um vor dem Sondergipfel der EU-Agrarminister zu demonstrieren. „Die Landwirte fordern Unterstützung von der Politik angesichts der niederschmetternden Preise in allen Produktbereichen – ob Schweine, Milch, Obst oder Gemüse“, hebt Wilhelm Neu, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel e.V....

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  • 03.09.15

Vereinsförderung aus dem Kreis-Etat: Bis zum 1. Oktober bewerben für den Kulturfonds

Bereits seit 1995 fördert der Kreis Wesel gruppenspezifische Kulturarbeit. Dabei sollen insbesondere Projekte und neue kulturelle Initiativen gefördert werden, die sich gemeindeübergreifend entwickeln können. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Bewerber ihre Gemeinnützigkeit nachweisen und Eigenleistungen, möglicherweise in Form von Sponsorengeldern, aufbringen. Über die Vergabe der Fördermittel entscheidet der Schul-, Kultur- und Sportausschuss. Kulturschaffende aus dem gesamten...

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  • 03.09.15

Nürnberg: Landgericht Frankfurt a.M. verurteilt Adaxio AMC GmbH (ehemalige Paratus AMC GmbH)

Wichtige Entscheidung zugunsten von Erwerbern sogenannter Schrottimmobilien Nürnberg, 01. September 2015. Das LG Frankfurt a.M. urteilte mit Entscheidung vom 08.06.2015, dass die seitens der Paratus AMC GmbH, die sich seit Kurzem Adaxio AMC GmbH nennt, betriebene Zwangsvollstreckung gegen einen Anleger aufgrund der Abtretung von Darlehensforderung und Grundschuld unzulässig ist. Die sehr undurchsichtigen Übertragungstatbestände werfen in der Tat eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen auf....

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  • 02.09.15
Arnold Stechseisen | Foto: DGB Kreis Wesel

DGB-Chef Arnold Stecheisen: "Ausbildungsplatzmangel ist Fachkräftemangel von morgen!"

Der DGB im Kreis Wesel hat einen neuen Vorsitzenden. Arnold Stecheisen (65) aus Moers steht dem DGB-Kreisverband Wesel mit seinen vier Ortsverbänden in Dinslaken, Moers, Rheinberg und Wesel vor und folgt Michael Rittberger im Amt nach. Der gelernte Landschaftsgärtner war im heimischen Sportplatz- und Landschaftsbau tätig und langjährig als Betriebsrat bei Tidick aktiv, ist aber bereits im Ruhestand. Heute vertritt der neue DGB-Chef Arnold Stecheisen auf Bundesebene die Gewerkschaft IG BAU bei...

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  • 28.08.15
Wilhelm Neu, Kreisbauernvorsitzender

Bauern fordern Unterstützung der Politik in der Preismisere

Am 7. September demonstrieren die rheinischen Bauern vor dem EU-Agrarrat in Brüssel Die wirtschaftliche Entwicklung in den landwirtschaftlichen Betrieben bereitet derzeit die allergrößten Sorgen. „Die Landwirte leiden in nahezu allen Produktbereichen unter den niederschmetternden Preisen“, betont Wilhelm Neu, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel. Um auf die dramatische Lage aufmerksam zu machen, wollen die Bauern aus der Kreisbauernschaft Wesel gemeinsam mit ihren Berufskollegen aus ganz...

  • Wesel
  • 26.08.15
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66 Neubürger aus anderen Staaten sind jetzt Einwohner im Kreis Wesel

Im Kreishaus Wesel fand kürzlich eine Einbürgerungsfeier statt, zu der 66 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger und deren Angehörige eingeladen waren. Landrat Dr. Ansgar Müller erklärte bei diesem Anlass: "Fast 2.600 Menschen sind in den vergangenen fünf Jahren im Kreis Wesel eingebürgert worden. Heute kommen 66 dazu. Diese Zahlen belegen, wie willkommen Sie hier bei uns im Kreis Wesel sind.“ Artistische Darbietungen des Zirkus Butterfly vom Konrad-Duden-Gymnasium in Wesel und der Weseler...

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  • 25.08.15
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Gelände der Zeche Lohberg in Dinslaken
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Ruhrtriennale 2015 # Dinslaken, Accattone ... oder: Gedanken zur Kommunalwahl

Kann der Mensch Erlösung von seinem jämmerlichen Dasein durch Arbeit finden, oder bleibt ihm nur ein rettender Tod? Und was ist das Leben wert, wenn keine Arbeit vorhanden ist? Die Ruhrtriennale eröffnete mit der inzwischen abgeschlossenen Aufführungsreihe von Accattone in der Kohlenmischhalle Zeche Lohberg, Regie führte der Triennale-Chef Johan Simons. Das Musiktheaterstück passt in die Umgebung, die Zeit, die Gesellschaft - nur, lieber Johan Simons, warum hast du so kurz vor den...

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  • 24.08.15

„FDP/VWG: Moerser Campus für die drei Berufkollegs ist Verschwendung von Steuergeldern“

Nach Ansicht der FDP-VWG-Kreistagsfraktion ist es erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit der Landrat der Öffentlichkeit die innerhalb nur eines Jahres drastisch gestiegene Bausumme für den geplanten Campus der Berufskollege Moers von nunmehr knapp 90 Millionen Euro präsentiert - und das, obwohl der eigentliche Baubeginn noch in ferner Zukunft liegt. "Noch erschreckender ist jedoch, wie gelassen eine große Kreistagsmehrheit die fadenscheinigen Argumente der Verwaltung für die...

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  • 24.08.15
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Wesel: Kreis hat keine Ausgleichsrücklage mehr Restriktive Haushaltswirtschaft geht weiter

Die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde des Kreises hat die Hebesätze von 41,8 % für die Allgemeine Kreisumlage und von 17,81 % für die differenzierte Jugendamtsumlage genehmigt. Die Bezirksregierung ist besorgt darüber, dass der Kreis in den vergangenen Jahren sein Eigenkapital vollständig eingesetzt hat, um die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu entlasten. Denn eine zukünftige Entlastung der Kommunen aus dem Eigenkapital ist jetzt nicht mehr möglich. Daher müsse auch...

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  • 20.08.15
Foto: LK-Archiv
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Betuwe-Sicherheit: Initiative am Niederrhein sieht eine "dramatische Zuspitzung"

"Nicht erst die Folgen des Ausbaus auf drei Gleise nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an, sondern auch die Menge der schon heute über die vorhandene Trasse beförderten Gefahrgüter.", So formuliert die Bürgerinitiative "Betuwe - So nicht" in einem aktuellen Schreiben an (Ober-)Bürgermeister und Landräte der betroffenen Kreise und Kommunen. Gert Bork, Manfred Flore, Heinz Markert, Karl-Heinz Jansen, Axel Pansegrau und Hans-Jörgen Wernicke fordern die politik erneut zu gemeinsamen Handeln...

  • Wesel
  • 19.08.15

Dinslakener Jusos: Die Jugend im Zukunftsblick halten

Wenn die Ratsmitglieder zum Ende des Jahres hin, über den kommunalen Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dinslaken abstimmen, soll erstmalig auch die Förderung eigenständiger junger Kulturveranstaltungen möglich sein. Zudem soll es weitere legale Kunstflächen im Stadtgebiet geben. So sieht es zumindest die Jugendorganisation der SPD, die deshalb zwei Anträge an die eigene SPD-Ratsfraktion richtet. In ihrem ersten Antrag fordern die Jusos die Stadtverwaltung auf, bei der Aufstellung des neuen...

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  • 18.08.15

CDU und Junge Union: Mehr Freiheiten im Stadtpark

CDU und Junge Union (JU) wollen die Stadtparksatzung ändern. Dies war ein zentrales Thema im Wahlkampf von Junge Union, CDU und dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Heinz Wansing. "Die Junge Union setzt sich seit Jahren für einen jugend- und familienfreundlichen Stadtpark ein. Wir wollen die vielen Verbote, die im Moment in der Stadtparksatzung stehen, aufheben. CDU und JU setzen sich dafür ein, dass das Ballspielen auf einigen Rasenflächen im Stadtpark wieder erlaubt wird und das eine Frisbee...

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  • 16.08.15

CDU fordert Standortprüfung für Geldautomaten in der Altstadt

"Nachdem die Schließung des Sparkassen-SB-Centers in der Altstadt bekannt geworden ist, halten wir es für nötig, dass zumindest ein Geldautomat in der Altstadt vorhanden ist. Dafür will sich die CDU-Fraktion nun in den nächsten Wochen einsetzen.", so CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Wansing. Fabian Schneider, Pressesprecher der CDU-Fraktion: "Die Bürgerinnen und Bürger haben uns in den letzten Tagen vermehrt auf die Schließung angesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns in den Gesprächen...

  • Dinslaken
  • 14.08.15

CDU fordert Sonnensegel für Spielplatz

Dinslaken. Gerd-Grauvogl-Bruns, Vorsitzender der CDU Stadtmitte/Averbruch und Fabian Schneider, Mitglied des Rates, setzen sich für die Installation eines Sonnensegels auf dem Kleinkinderspielplatz am Rutenwall ein. Grauvogl-Bruns: "Der neugeschaffene Kleinkinderspielplatz am Rutenwall wird von den Kindern und Eltern sehr gut angenommen. Da der Kleinkinderspielplatz jedoch neu gebaut worden ist und die Spielplatzfläche neu gestaltet worden ist, werfen die neugepflanzten Bäumen noch keinen...

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  • 14.08.15

Schluß mit Vorurteilen - warum Flüchtlinge Smartphones besitzen (müssen!)

Im Rahmen der vielen Debatten rund um die Flüchtlinge, die NRW im Allgemeinen und Herten im Besonderen erreichen, taucht ein ganz bestimmter Satz - in beliebiger Ausgestaltung - immer wieder auf: "die haben ja alle Smartphones!" Meist gefolgt von empörten Kommentaren und ganz viel versteckter oder offener Fremdenfeindlichkeit. Da ich persönlich in den zurückliegenden Wochen etliche Male mit diesem Thema konfrontiert wurde, möchte ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle mal mit diesem...

  • Herten
  • 10.08.15
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Im Krieg und in der Liebe ist alles möglich - aber im Wahlkampf gibt es Regeln. | Foto: Rolf van Melis / pixelio.de

Kommunalpolitik: Die fünf wichtigsten Community-Regeln für die politische Kommunikation

Nicht nur zu Wahlkampfzeiten entdecken immer mehr Parteien, Ortsverbände und Lokalpolitiker den Lokalkompass als Plattform, um die Bürger ihrer Stadt noch besser zu erreichen. Das ist zwar erfreulich, aber es gibt in unserer Community einige Regeln zu beachten. Dieser Beitrag zeigt die Möglichkeiten und Grenzen, damit die Kommunikation mit Bürgern und Wählern zur Zufriedenheit aller Beteiligten verläuft. Grundsätzlich bitten wir alle Nutzer, die sich auf lokalkompass.de registrieren, unsere...

  • Essen-Süd
  • 09.08.15
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Die Jugend im Zukunftsblick halten

Wenn die Ratsmitglieder zum Ende des Jahres hin, über den kommunalen Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dinslaken abstimmen, soll erstmalig auch die Förderung eigenständiger junger Kulturveranstaltungen möglich sein. Zudem soll es weitere legale Kunstflächen im Stadtgebiet geben. So sieht es zumindest die Jugendorganisation der SPD, die deshalb zwei Anträge an die eigene SPD-Ratsfraktion richtet. Junge Kulturveranstaltungen fördern In ihrem ersten Antrag fordern die Jusos die...

  • Dinslaken
  • 08.08.15

Bahnpersonal überfordert?

Die monatelangen Streiks des Bahnpersonals haben die Bahnkunden ganz schön zugesetzt. Die Reisenden fragen sich, wofür will das Personal mehr Geld haben, wenn es eklatante Ausfälle gibt? Sonntag, 2. August 2015: Ein heißer Sommertag. Der Zug, der von D-Benrath zur Weseler Feldmark ansonsten 1.04 Stunden benötigt, traf dort erst nach 2 Stunden und 39 Minuten ein. Angeblich hatte ein vorausfahrender Zug Verspätung. Aber damit nicht genug: Die Klimaanlage im Zug fiel teilweise aus. Manche Zugtüren...

  • Wesel
  • 03.08.15
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Wer sein Kreuz macht, wählt einen Interessenvertreter. Aber wessen Interessen vertritt der eigentlich? | Foto: Marvin Schnippering

Frage der Woche: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten?

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

  • 30.07.15
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Beiträge zu Politik aus

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