Wirtschaftsförderung
FDP für Senkung der Grundsteuer

Bürgermeister und 2. Beigeordneter haben wiederholt eingeräumt, dass die Stadt Dinslaken nicht nur ein Ausgaben-Problem, sondern auch ein Einnahme-Problem hat.

Der FDP Stadtverband meint, die Einnahmen hat die Stadt insofern zu steigern versucht, als sie die Zitrone in ihrer Hand, nämlich den Bürger, maximal presst, indem sie den Hebesatz auf schwindelerregende 640% angehoben hat. Zum Vergleich: Der Bürger in Bayern zahlt im Schnitt lediglich Grundsteuern mit einem Hebesatz von 340%.

Der FDP-Stadtverband Dinslaken lehnt eine weitere Erhöhung der Grundsteuern ab und tritt im Gegenteil stattdessen für dessen massive Senkung ein.

In der Vergangenheit hat die Stadtverwaltung ansiedlungswillige Unternehmen und Dienstleister eher abgeschreckt (vgl. Outlet-Center, Hochschule für Heilberufe, etc). Die Caritas ist sogar wegen der Unbeweglichkeit der Stadt nach Voerde abgewandert.

Der FDP-Stadtverband tritt deshalb für ein Ansiedlungskonzept mit entsprechenden Anreizen für ansiedlungswillige Unternehmen ein. So sollte die Gewerbesteuer, die mit 460% über dem Durchschnitt aller NRW-Kommunen liegt, nach dem Vorbild der Stadt Monheim deutlich gesenkt werden und strenge Ausgabendisziplin wie bei den Städten Reken und Langenfeld eingehalten werden damit dies auch durchgehalten werden kann.

Das Ziel ist wie Monheim schuldenfrei zu werden, um die Kosten für den Bürger sinken und das Angebot an Kitas etc. verbessert werden kann, damit die Attraktivität für Neu-Bürger steigt und dem schleichenden Einwohnerverlust aktiv entgegengewirkt wird.

Autor:

Dennis Jegelka (FDP) aus Dinslaken

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