Im alten Büro von Hannelore Kraft

Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf. Wie sieht das Regieren denn da im Alltag aus? Der Niederrhein Anzeiger besuchte MdL Stefan Zimkeit (SPD) im Landtag von Düsseldorf.

Minderheitsregierungen sind in unserer Landesverfassung vorgesehen, aber nicht die Regel. Jetzt ist Mehrheiten suchen angesagt - im Fünf- Parteien-Parlament. Äußerlich hat sich ja nichts verändert: Dezente Bannmeile, unauffällige Sicherheitsmaßnahmen und freundliche Pförtner. Die Macht ist spürbar, doch unaufdringlich. Während der Sitzungsperioden haben die MdLs natürlich Anwesenheitspflicht im Landtag, dennoch bleibt auch Zeit für „zwischendurch“. Den ganzen Tag Reden anhören, ist anstrengend - und hin und her gerissen zwischen der Anwesenheit im Landtag und der Arbeit, die sich auf dem Schreibtisch häuft, muss jeder Abgeordnete seine eigene Strategie entwickeln, wie und wo er wann am sinnvollsten ist. Gut, dass jedes Büro einen Monitor zum Mit-Hören und Sehen hat. (Die hängen auch in der Landtagskantine).
So hatte auch Stefan Zimkeit „zwischendurch“ Zeit uns sein neues Büro zu zeigen, ohne was Entscheidendes zu verpassen. (Natürlich immer ein Auge und Ohr am Monitor). Das kleine Büro am Ende eines Ganges hat gerade Platz für zwei Schreibtische und wurde vorher von SPD-Chefin (und heutiger Landesmutter) Hannelore Kraft genutzt. (Wenn das kein Ansporn ist...) Mit dem parlamentarischen Alltag ist Zimkeit als ehemaliger Mitarbeiter eines Abgeordneten natürlich vertraut. Doch gibt es da einen entscheidenden Unterschied: Mitarbeiter dürfen den eigentlichen Landtag nicht betreten. Da dürfen nur die Abgeordneten hinein. Auch Besucher können nur auf der Besucher-Tribüne dem Landtagsgeschehen folgen. Reden sind mit der Fraktion abgesprochen und „auf die Minute“ berechnet.

Die „Jungfernrede“

Als stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wird Zimkeit an diesem Tag seine „Jungfernrede“ im Landtag halten. (Darauf warten andere manchmal ein Jahr.) Zimkeit wirft der CDU vor, an der Legendenbildung zu stricken, sie habe (in der Vorgängerregierung) eine Haushaltskonsolidierung in die Wege geleitet. Er macht CDU und FDP dafür verantwortlich, dass das Land sich zulasten der Städte und Gemeinden bereichert habe. Und er verspricht, dass es künftig keine Haushaltspolitik mehr auf Kosten der Kommunen geben werde. Rot-grün werde die Neuverschuldung ab 2011 schrittweise senken: „Ohne dabei Strukturen etwa in der Bildung, bei Frauenhäusern oder Arbeitslosenzentren zu zerschlagen. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und in die Bildung“. Und er fordert die NRW-CDU auf ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen: „Sorgen Sie dafür, dass es keine weiteren Steuersenkungsgesetze gibt, die Länder in den Ruin treiben.“ Stattdessen müsse im Bund die Einnahmenseite für die Länder verbessert werden, etwa durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Alltag im aktuellen Landtag heißt Mehrheiten suchen. (Erschienen im Niederrhein Anzeiger KW 41/cd).