Fraktion DIE LINKE+

Kritik an der neuen Videoüberwachung in der Kampstraße

Am 24. November 2022 hat ein neues Zeitalter in der Kampstraße in der City begonnen: die Videoüberwachung durch gleich sieben Kameras der Polizei. Die Fraktion DIE LINKE+ findet diese Maßnahme alles andere als gut. „Wir sind generell gegen Videoüberwachung“, sagt Sonja Lemke, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE+.

Sonja Lemke: „Videoüberwachung ist ein großer Eingriff in die Grundrechte. An der
Kampstraße werden jetzt alle Dortmunder*innen unter Generalverdacht gestellt. Denn automatisch werden ja alle Besucher*innen und auch alle Beschäftigten in der Innenstadt videoüberwacht.“

Im Gegensatz zur Polizei sind Sonja Lemke und ihre Fraktion davon überzeugt, dass Videoüberwachung Straftaten nicht verhindern kann, sondern diese höchstens in die Nebenstraßen verdrängt.

Sonja Lemke: „Die bisherigen Einsätze der Videoüberwachung waren nicht sonderlich
erfolgreich: An der Münsterstraße ist die Kriminalität weniger stark zurückgegangen als vor der Einführung. Dort zeigt sich auch sehr krass, dass die Videoüberwachung lediglich dazu führt, dass Kriminalität sich verlagert. Betroffen ist vor allem der Spielplatz an der Zimmerstraße, die parallel dazu verläuft. Auch wenn die Polizei abstreitet, dass es zu Verlagerungen gekommen ist, haben sich die Anwohner*innen genau deswegen schon im August an die Bezirksvertretung der Innenstadt-Nord gewandt.“

Diese Verlagerung sei auch an der Kampstraße zu erwarten. Davon ist Sonja Lemke überzeugt. „In beiden Bereichen hat das negative Auswirkungen, weil Straftaten sich in weniger beleuchtete und unbelebtere Ecken verlagern, und daher eine geringere soziale Kontrolle besteht.“

Und nicht nur das: Die benachbarte Brückstraße werde trotz der Videoüberwachung sogar als "gefühlter Drogenumschlagsplatz" bezeichnet. „Selbst die gefühlte Sicherheit, die ja oft als Argument herangezogen, wird durch die Videoüberwachung offensichtlich nicht verbessert“, bilanziert die Ratsfrau.

Erfreulicherweise sei die Zahl der Straftaten im Stadtgebiet ohnehin rückläufig, sagt Sonja Lemke und bezieht sich auf die aktuellen Polizeistatistiken. Danach gab es im Jahr 2017 rund 67000 Straftaten. 2019 waren es 61000. Und 2021 ist die Zahl der Straftaten weiter gesunken: auf 55000. „Das öffentliche Getöse um das Thema Sicherheit ist also nicht faktenbezogen, sondern nur die PR interessierter Kreise. Für DIE LINKE+ gibt es keinen nachvollziehbaren Grund für eine Videoüberwachung“, ergänzt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+. Sehr gut findet er dagegen das neue Angebot der Stadtverwaltung, Dortmund Guides einzusetzen. „Das ist der deutlich bessere Ansatz.“