„Bundespolitik greift in Taschen der Beitragszahler“

AOK-Verwaltungsrat verabschiedet Haushalt über 11,8 Milliarden Euro

Den Rekord-Haushalt der AOK NORDWEST mit einem Gesamtvolumen in Höhe 11,8 Milliarden Euro verabschiedete einstimmig der AOK-Verwaltungsrat in seiner digitalen Sitzung. Erneut massive Kritik übte das Gremium an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung.

„Die mit dem Versorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) verabschiedete Sozialgarantie 2021 bringt erhebliche negative Folgen für Krankenkassen und Beitragszahler mit sich“, so der alternierende AOK- Verwaltungsratsvorsitzende und Versichertenvertreter Georg Keppeler.

Die Bundesregierung hatte zugesichert, dass die Sozialversicherungsbeiträge im nächsten Jahr nicht über 40 Prozent steigen und darüber hinausgehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt bezahlen zu wollen. Doch die für die gesetzliche Krankenversicherung prognostizierte zusätzliche Deckungslücke von rund 16 Milliarden Euro im nächsten Jahr sollen nun vor allem Arbeitgeber und Versicherte ausgleichen. Aus Steuermitteln werden gerade einmal fünf Milliarden Euro bereitgestellt. Die übrigen elf Milliarden werden aus Beitragsgeldern finanziert, davon acht Milliarden kurzerhand aus den Finanzreserven einzelner Krankenkassen einkassiert und umverteilt.

Griff in das Vermögen

„Das ist ein massiver Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen. Durch diesen staatlich verordneten Griff in das Vermögen der Krankenkassen werden vor allem jene Kassen bestraft, die auf eine solide und vorausschauende Finanzpolitik gesetzt haben“, sagt der alternierende AOK-Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreter Johannes Heß. In Schreiben an Bundes- und Landpolitiker sowie in zahlreichen Gesprächen mit den Abgeordneten hatten Heß und Keppeler zuletzt auf die schwer-wiegenden finanziellen Folgen hingewiesen und die Politiker aufgefordert, den damaligen Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten konsequent nachzubessern und den Bundeszuschuss deutlich aufzustocken. Ansonsten wären deutliche Anpassungen der Zusatzbeiträge in den nächsten Jahren die Folge.

414 Millionen Euro entzogen

Allein der AOK NORDWEST werden dadurch im nächsten Jahr 414 Millionen Euro aus der Rücklage direkt entzogen und an den Gesundheitsfonds abgeführt. „Diese Mittel stehen dann künftig nicht mehr zur Verfügung, um die schon heute feststehenden Kos-tensteigerungen aufgrund der Spahnschen Gesetzgebung auszugleichen“, so Heß. Durch den gesetzlich verordneten Vermögensabbau muss die AOK NORDWEST ihren Gesamtbeitragssatz ab 1. Januar 2021 auf 15,9 Prozent (bislang 15,5 Prozent) anpas-sen. Dieser setzt sich aus dem bundesweit für alle Krankenkassen gültigen allgemei-nen Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent und dem kassenindividuellen Zusatzbei-tragssatz zusammen. Die AOK NORDWEST folgt damit der Empfehlung des Bundes-ministeriums für Gesundheit, das den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das nächste Jahr auf 1,3 Prozent festgelegt hatte.

Positive Mitgliederentwicklung

Erfreut zeigte sich der AOK-Verwaltungsrat hingegen über die anhaltend positive Mitgliederentwicklung: Mehr als 46.000 neue Mitglieder entschieden sich allein in diesem Jahr für die größte gesetzliche Krankenkasse in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein. AOK-Vorstandschef Tom Ackermann kündigte an, dass die AOK NORDWEST auch künftig ihren Versicherten ein attraktives Preis-Leistungsverhältnis mit vielen Zusatzleistungen, einen kundennahen Service und innovative Versorgungsformen biete. „Außerdem werden wir unsere digitalen Kommunikationskanäle weiter ausbauen und moderne Lösungen für eine schnelle und mobile Kommunikation schaffen“, so Ackermann.

Einstimmiges Votum für Ackermann

Einstimmig votierte der AOK-Verwaltungsrat in seiner Sitzung dafür, den Vertrag mit AOK-Vorstandschef Tom Ackermann (49) aus Münster vorzeitig für weitere sechs Jahre ab 1. Januar 2022 zu verlängern. „Mit Tom Ackermann an der Spitze hat die AOK NORDWEST erfolgreich ihre neue Organisationsstruktur umgesetzt und damit gleichzeitig den digitalen Wandel eingeleitet. Damit hat die AOK beste Voraussetzungen geschaffen, künftig noch flexibler zu sein, schneller auf neue Trends zu reagieren und ihren erfolgreichen Kurs mit mehr Wachstum und stabilen Finanzen kontinuierlich fortzusetzen. Wir freuen uns auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit", so Johannes Heß.

INFO

• Die AOK NORDWEST mit Sitz in Dortmund zählt mit 2,9 Millionen Versicherten (davon 2,2 Millionen in Westfalen-Lippe und fast 700.000 in Schleswig-Holstein) zu den zehn größten gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland.
• Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf 11,8 Milliarden Euro. Über 95 Prozent der geplanten Ausgaben werden direkt in die Gesundheit der Versicherten investiert.

Mehr Ratgeberbeiträge auch auf unserer Themenseite: Gesundheit in Dortmund