Düsseldorf - Politik

An diesem Stück Stoff scheiden sich die Geister. Auch in Deutschland wird diskutiert, ob die von manchen Muslimas getragenen Vollverschleierungen, genannt Niqab und Burka, von der Religionsfreiheit geschützt oder aus verschiedenen Gründen verboten werden sollen. Wenige Tage ist es her, dass sich eine Frau am Strand des französischen Nizza teilweise ausziehen musste – unter Beobachtung der Polizei. Dass sie einen sogenannten Burkini, einen den ganzen Körper bedeckenden Badeanzug, trug, wurde ihr...

Handwerkskammerpräsident Andreas Ehlert kritisierte heute beim „Politischen Frühstück“ mit Landesbau- und Verkehrsminister Michael Groschek heftig die Verkehrspolitik des Landes. 120 Unternehmer des Bau- und Ausbau-Handwerks waren zum Spitzengespräch in die Handwerkskammer gekommen. Der Verkehrskollaps droht nicht, er ist schon da „NRW läuft nicht auf einen Verkehrskollaps zu. Es steckt mitten drin“, warf Ehlert dem Minister vor. Das von Verkehrsminister Groschek angekündigte „Jahrzehnt der...

Am Dienstag herrschte in Düsseldorf höchste Sicherheitsstufe, Straßen wurden gesperrt, die Polizei war präsent. In der Tonhalle war an diesem Abend der rote Teppich für den Festakt "70 Jahre NRW" ausgerollt. Viel Prominenz war da. Unter den 1.300 Gästen gab sich auch Seine königliche Hoheit, Prinz William, die Ehre. Hunderte Fans der britischen Königsfamilie und jede Menge Schaulustiger waren gekommen, um den Prinzen einmal live zu sehen. Und insgeheim hatte der eine oder andere unter ihnen...

Noch schnell ein drittes Pflege-Änderungsgesetz vor den Bundestagswahlen 2017. Zur Beruhigung kritischer Bürger und als Placebo für die Wahlentscheidung. Der Unmut über die fehlende Leistung im Pflegefall und rechtzeitiger Beratung wächst. Wer bietet eine „Unabhängige“ Beratung und wie müsste diese aussehen? Das zweite Pflegeänderungsgesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Ein neuer Pflegedürftigkeitsbegriff und damit einhergehend die neue Begutachtungsmethode und die Einstufung in Pflegegrade...

Benderstraße für den Verkehr frei – OB sieht Bereicherung Oberbürgermeister Thomas Geisel ließ es sich nicht nehmen, die Benderstraße persönlich zu besuchen und die Bauarbeiten als offiziell für beendet zu erklären. „Nach dem Motto was lange währt, wird endlich gut“, findet OB Geisel und ergänzt, „jetzt erstrahlt die Benderstraße in neuem Glanz.“ Letzte Woche überzeugten sich OB Geisel, der Beigeordnete Stephan Keller und Rheinbahnvorstand Klaus Klar von den planmäßig abgeschlossenen...

Christine Palapanidis wird das Team der Polizeiinspektion Garath unterstützen. Die 47-jährige tritt die Nachfolge von Raf Behnert an und soll vorrangig für den Bereich Hellerhof zuständig sein. Ab 1. September ist sie und ihre Kollegen Hans-Gerhard Wolff und Joachim Schall an der Frankfurter Straße 231 erreichbar. Christine Palapanidis ist seit 1993 bei der Polizei und die erste Bezirksbeamtin der Polizeiinspektion Süd. Sie kennt den Stadtteil bereits aus ihrer Tätigkeit innerhalb der...

In diesem Moment sind weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit 1945 nicht mehr. Die Flüchtenden suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Naturkatastrophen, Hunger oder kriegerischen Konflikten. Fluchtursachen zu bekämpfen – darin sind sich Politiker parteiübergreifend einig – müsse das Gebot der Stunde sein. Die Frage lautet: wie? Vor wenigen Tagen beendete Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller seine Afrikareise, die ihn durch den Senegal,...

Gut fünf Meter geht es in die Tiefe. Unten ein Stollen, in denen ein Erwachsener aufrecht stehen kann. Stück für Stück graben sich Arbeiter vor. Erdmassen werden auf einem Förderband abtransportiert. Eine Baggerschaufel wird in die Schacht-Baugrube gelassen. Der Bodenaushub wird nach oben befördert. In der Spritzbetonwand wurde eine kleine Nische geschaffen. In ihr steht eine kleine Figur der heiligen Barbara, die Schutzpatronin der Bergleute. Halbzeit für den Kanalbau in der Stadtmitte. Die...

Dass sich der SPD Vorsitzende Siegmar Gabriel auf seiner Sommertour im Ruhrgebiet umschaut, veranlasst DIE LINKE zu bissigen Kommentaren. Wir hatten schon gedacht, die SPD hätte das Ruhrgebiet komplett vergessen, bemerkt Landessprecher Christian Leye. Dabei sei die SPD maßgeblich für die Missstände in ihrer einstigen Hochburg verantwortlich. "Es ist ja schön, dass sich die SPD jetzt im Vorwahlkampf wieder an das Ruhrgebiet erinnert. Die Menschen hier brauchen aber keine Sommerbesuche, sondern...

Wir hören die tägliche DPA Meldungen aus der Türkei und schauen zu. So am 13.8.16 30 Kurden stürmen das WDR-Landesstudio und machten auf die politische Lage aufmerksam. IS-Stadt Mandisch (Nordsyrien) durch Kurden eingenommen. Doch wer gibt einen Überblick zur Einordnung. Erdogan kennt nur Kurden und stellt die PKK und die HDP als Terroristen dar, die es überall zu vernichten gilt. Bei den Perschmergas im Irak unter Führung von Barsani sieht er einen Gleichgesinnten oder nur einen Waffenbruder...

Nur in reichen Kommunen, wie z.B. Düsseldorf, wird die Seniorenvertretung in Urwahl von allen Bürgern über 60 Jahren gewählt. Im Ruhrgebiet sind größtenteils Seniorenbeiräte als Unterausschüsse des Sozialbeirates mit sachverständigen Bürgern aus Sozialverbänden etc. besetzt. Die Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Drucksache 16/12363 01.07.2016 eingebracht. Die...

Thomas de Maizière plant, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Nach Angaben von BILD und dem Kölner Stadt-Anzeiger wollen sich die Innenminister von CDU und CSU gemeinsam für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Als Anlass dieses Treffens dürfen sicherlich das Attentat von Würzburg sowie die Kölner Demonstrationen verstanden werden, bei denen sich mehrere Tausend Erdogan-Anhänger mit türkischen...

Wie die Bild-Zeitung berichtet, sind heute morgen Anti-Terror-Razzien unter anderem in Düsseldorf, Duisburg und Dortmund angelaufen, die sich offensichtlich gegen Verdächtige mit islamistischem Hintergrund richten. Rund 150 Beamte seien dabei im Einsatz gewesen. Demnach seien drei Beschuldigte verdächtig, seit Januar 2015 und Juli 2015 um Mitglieder und Unterstützer für die ausländische terroristische Vereinigung Islamischer Staat (IS) geworben zu haben.“ Festnahmen soll es nicht gegeben...

Seit dem Auszug der Justizvollzugsanstalt 2012 steht das Areal Ulmer Höh leer. In der Diskussion ist die Nutzung des Geländes als Wohnquartier. Derendorf ist einer der Stadtteile, mit einem lebendigen Miteinander aller Altersgruppen und Einkommensschichten. Deshalb wünschen sich die Anwohner ein Quartier, das diese Vielfalt auch widerspiegelt und kein Luxusdomizil, wie sie in Düsseldorf vielfach entstehen. „Es soll ein Wohnprojekt für die Menschen aus dem Stadtteil werden“, hofft auch Marlene...

Gutes Kabarett muss vor allem eins sein: intelligent. Ob jetzt satirisch oder ironisch, böse oder verspielt, pessimistisch oder gut gelaunt - das spielt erstmal keine Rolle. Mit Sebastian Pufpaff, Hagen Rether und Stefan Waghubinger bieten wir in dieser Woche Programme von drei ausgezeichneten und scharfsinnigen Kabarettisten aus dem deutschsprachigen Raum. Stefan Waghubinger: Außergewöhnliche Belastungen Waghubinger sollte ein neues Kabarett Programm schreiben, mit dem er endlich die Welt...

Für mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland steht fest: Die soziale Ungleichheit hierzulande ist zu groß. Die Wähler der "Linken" sehen dies zu 90 Prozent, der "Grünen" zu 90 Prozent und die der "SPD" zu 87 Prozent, hier die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. In Deutschland haben sich die Beschäftigten ihrer Macht selbst den Boden entzogen und damit die Ungleichheit befördert. Der Trend geht zur Entsolidarisierung. Daraus entstand eine ungesunde Entwicklung, die den inneren...

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag erhalten, von dem ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe...

Ambulante Dienste gehen durch fragwürdige Erklärung in die Offensive. Einzelnen Pflegedienst lassen die Patienten oder deren Betreuer unterschreiben, dass der Medizinische Dienst keine Kontrolle in der Häuslichkeit leisten darf. Was steht dahinter. Was soll verschleiert werden. Diesem gehen zwei Video-Beiträge nach. Wo können sich Betroffene Austauschen? Wer kümmert sich im Vorfeld oder wird darauf gewartet, dass strafrechtliche Tatbestände verfolgt werden. Alle Klagen, wer engagiert sich für...

Autor: Michael Frisch Bei vielen ist die Vorfreude - und auch die Aufregung - bereits groß: Rund 5.700 Düsseldorfer Kinder (Vorjahr 5.300) können sich am 24. beziehungsweise 25. August über ihren ersten Schultag freuen. Etwa 5.300 Kinder (Vorjahr 4.900) werden eine städtische Grundschule in Düsseldorf besuchen. Hinzu kommen noch rund 100 Kinder, teilweise mit Migrations- oder Flüchtlingshintergrund, die in den letzten Wochen zugezogen sind und noch angemeldet werden müssen. Rund 300 i-Dötzchen...

Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, sprach am 20. Juli in der Handwerkskammer Düsseldorf bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU über die Folgen des »Brexit«. Er habe wie viele andere daran geglaubt, dass die Briten für den Verbleib in der EU stimmen würden, bekannte Reul. Selbst die Briten seien von dem Ergebnis überrascht gewesen, was sich etwa in der wiederholten Forderung der Abspaltung Schottlands vom United Kingdom äußere. Auch die...

Im Rahmen der Förderung des Radverkehrs wird ein wichtiges Projekt des Radhauptnetzes der Stadt Düsseldorf umgesetzt. Mitten durch die Innenstadt wird auf der Nord-Süd-Achse zwischen Bilk S-Bahnhof und Heinrich-Heine-Allee in beide Richtungen ein jeweils zwei Kilometer langer Radfahrstreifen angelegt. Verkehrsdezernent Dr. Stephan Keller hat kürzlich den Startschuss für die Arbeiten gegeben. "Mit der Herstellung der insgesamt vier Kilometer langen Radwegeverbindung wird kurzfristig ein...

„Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst. „Und schon naht der nächste Trick, Zeit Online, 7. Juli 2017“ Gemeinsam müssen wir unsere Zukunft gestalten. Handeln sie mit....

Ausnahmezustand – Nachdem am vergangenen Freitagabend in der Türkei Teile des Militärs einen Putschversuch unternommen hatten, sieht sich das Land mit weitreichenden Veränderungen konfrontiert. Zwar war schon am frühen Samstagmorgen klar, dass der Putsch gescheitert war, dennoch spricht Präsident Recep Tayyip Erdogan von einer anhaltenden Bedrohung für das Land. Nach Angaben von Spiegel Online sind in den Tagen nach dem Putschversuch rund 50.000 Bedienstete des öffentlichen Dienstes entlassen...