Düsseldorf - Politik

Im Rahmen der Förderung des Radverkehrs wird ein wichtiges Projekt des Radhauptnetzes der Stadt Düsseldorf umgesetzt. Mitten durch die Innenstadt wird auf der Nord-Süd-Achse zwischen Bilk S-Bahnhof und Heinrich-Heine-Allee in beide Richtungen ein jeweils zwei Kilometer langer Radfahrstreifen angelegt. Verkehrsdezernent Dr. Stephan Keller hat kürzlich den Startschuss für die Arbeiten gegeben. "Mit der Herstellung der insgesamt vier Kilometer langen Radwegeverbindung wird kurzfristig ein...

„Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst. „Und schon naht der nächste Trick, Zeit Online, 7. Juli 2017“ Gemeinsam müssen wir unsere Zukunft gestalten. Handeln sie mit....

Ausnahmezustand – Nachdem am vergangenen Freitagabend in der Türkei Teile des Militärs einen Putschversuch unternommen hatten, sieht sich das Land mit weitreichenden Veränderungen konfrontiert. Zwar war schon am frühen Samstagmorgen klar, dass der Putsch gescheitert war, dennoch spricht Präsident Recep Tayyip Erdogan von einer anhaltenden Bedrohung für das Land. Nach Angaben von Spiegel Online sind in den Tagen nach dem Putschversuch rund 50.000 Bedienstete des öffentlichen Dienstes entlassen...

Ein Zeichen für den Rechtsstaat Die FREIEN WÄHLER nominieren den bekannten Kemptener Juristen, Kommunalpolitiker und TV-Richter Alexander Hold (54) für das Amt des Bundespräsidenten. Hold werde sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in Berlin den mehr als 1.200 Stimmberechtigten zur Wahl stellen, kündigte der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, am Mittwoch in München an. „Jetzt ist die Zeit für einen bürgernahen und glaubwürdigen Kommunalpolitiker als...

Quelle:http://www.steuerzahler.de/Von-1-Euro-bleiben-nur-471-Cent/74981c86128i1... Nach einer repräsentativen Umfrage des Bund der Steuerzahler Deutschland ( BdST) empfindet eine Mehrheit von 77 Prozent die eigene Belastung als „zu hoch“. Das ist ein klarer Auftrag an die Politik! Zu Beginn der vierteljährlichen Erhebungen des Bund der Steuerzahler im März 2015, waren es noch 63 Prozent. Wo genau und wie sehr der Staat die Bürger belastet, belegt „Das Belastungsbarometer 2016“....

Allen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, unabhänig vom Alter, muss es möglich sein, unabhänig vom Stand und der sozialen Situation, Sport treiben zu können.Hier sind entsprechende Programme auf den Weg zu bringen. Integration durch Sport In der Vergangenheit wurde deutlich, dass eine funktionierende Integration ausländischer Mitbürger kaum in einem Bereich so erfolgreich ist, wie im gemeinsamen Breiten- und Leistungssport. Daher setzt sich die Deutsche Sportpartei ohne wenn und aber...

Für mindestens 84 Menschen endeten die Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag in Nizza am Donnerstagabend tödlich. Sie wollten das Feuerwerk auf dem gesperrten Strandboulevard der französischen Küstenstadt genießen. Kurz nach dem Ende des Feuerwerks raste ein Laster auf der Promenade des Anglais in die Menschenmenge. Über zwei Kilometer fuhr der Todesfahrer durch die Menschenmassen, fast eine halbe Stunde dauerte es, bis die Polizei den Fahrer stoppen und erschießen konnte. Es...

Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf haben am Dienstag die Erlaubnis von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Übernahme der Kaiser's Tengelmann-Supermärkte durch Edeka gestoppt. Nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren beurteilen sie die Erlaubnis als rechtswidrig. Geklagt hatten die Mitbewerber Rewe und Markant, die selber an einer Übernahme der Tengelmann-Supermärkte interessiert sind. Da bis zu einer Entscheidung im Beschwerdeverfahren die Ministererlaubnis wirksam bleibt, haben die...

Auf dem ehemaligen LVA-Gelände an der Ernst-Poensgen-Allee sollen Luxuswohnungen entstehen. Die rund 100 Menschen, die dort wohnen, wurden bisher jedoch nicht informiert. Der Standort würde sich aber auch gut für Familien eignen, denn in nächster Nähe liegen an der Graf-Recke-Straße drei Schulen. Dafür müsste aber der Mietpreis bezahlbar sein. Der Investor will dort aber keinen Sozialwohnungsbau. CDU Grafenberg fordert Wohnungen in allen Preisklassen Der Investor Grafental GmbH hat das...

Der Eu-Kommissionspräsident will die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung nicht befragen und CETA schnellsten in Kraft setzen. Spekuliert er zu Recht damit, dass 1. die 27 Wirtschaftsminister keine Einstimmigkeit für ein gemischtes Abkommen erzielen. Die Zustimmungsbedürftigkeit der nationalen Parlamente als Formvoraussetzung wäre damit vom Tisch. CETA wird als völkerrechtlicher Vertrag zwischen der EU und Kanada in Kraft gesetzt. Auch wenn sich die Parlamente danach dagegen entscheiden...

Bei der Nominierung der Bundes- und Landtagskandidaten am 29. Juni im Henkel-Saal wurden alle von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Düsseldorf unterstützten Bewerber gewählt. Die beiden MIT-Vorstandsmitglieder Olaf Lehne (Wahlkreis 40) und Angela Erwin (Wahlkreis 42) konnten die Kampfabstimmungen gegen Andreas Paul Stieber beziehungsweise Berit Zalbertus klar für sich entscheiden. Thomas Jarzombek wurde für den Wahlkreis Düsseldorf-Nord mit 79 Prozent für die Bundestagswahl...

"Wort gehalten: Bundesregierung hat den Entwurf des neuen BND-Gesetzes beschlossen! Für Rechtssicherheit, Kontrolle und Arbeitsfähigkeit!" so Peter Altmeier am 28. Juni 16 auf Twitter Die Bundesregierung verspricht das Gegenteil, aber die Reform des BND-Gesetzes würde die Befugnisse des Geheimdienstes ausdehnen. Und ihn der Kontrolle weiter entziehen. Befugnisse für den BND werden ausgeweitet. Bislang durfte er im Inland nicht tätig werden. Kai Biermann schreibt informativ am 29. Juni 2016,...

Landesarbeitsminister Rainer Schmeltzer sprach am Montagabend vor interessierten Familienunternehmer über Fortschritte bei der Flüchtlingsintegration in Nordrhein-Westfalen. Der Minister referierte auf Einladung der Handwerkskammer Düsseldorf im Rahmen eines Kamingesprächs. Das neue Integrationsgesetz sehe vor, dass Flüchtlinge nach der Ausbildung ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre erhalten, erklärte Schmeltzer. Das Land finanziere außerdem ab sofort selbst zusätzliche Sprachkurse, um...

Der 8.Jugendtag wurde mit einem Gottesdienst nach der Plenarsaalsitzung beendet. Nach der Sitzung durften sich die Teilnehmer*Innen in das Goldenebuch des Landtages hineinschreiben. Zum erstenmal wurde am Ende der Sitzung die Europahymde gesungen. Weitere Infos folgen dir Tage. Es war eine tolle Veranstaltung so viele Teilnehmer*innen.

negieren wir die Lehren aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts. „Europa neu gründen“, wie das im Diskussionspapier von Sigmar Gabriel und Martin Schulz überschrieben ist, zeigt Möglichkeiten zur Diskussion auf. Die Hauptforderung der beiden ist: Statt einer Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen, brauchen wir ein Verfahren, bei dem offen und transparent diskutiert wird. Das Papier zeigt die Richtung der Verfasser auf; Seite 2 letzter Satz: Vorrang muss jetzt ein neuer...

Auf Wunsch einiger Jugendlichen der Grünen Jugendlandtagsfraktion gab es für sie von den Piraten persönlich die Taschen übergeben. Kai Boxberg ( 17 ) der Vorsitzenden der Piraten im Jugendlandtag sagte " Ich lasse mich nicht auf den Arm nehmen und es kommt ja wirklich auf den Inhalt an und den haben wir eben".

Warum haben Sie sich für Jonah entschieden? Ich habe Jonah kennengelernt und er ist so aktiv, hat seine eigene Meinung und diese vertritt er auch. Was wünschen sie ihm? Das er Spaß hat und seine Erfahrungen sammelt. Ich könnte mir vorstellen das er auch irgendwann meine echten Platz hier im Landtag einnimmt. Er persönlich sagte im Gespräch mit mir: "ich finde es toll, dass sie mir das zutraut. Aber ob ich dies auch später möchte, werde ich am Ende des Wochenende sehen." Für weitere Fragen...

Es sollte ein hauchdünner Vorsprung werden, der den Europa-Kritikern schließlich zum Sieg verhalf. Schon in den frühen Morgenstunden gaben britische Medien unabhängig voneinander bekannt: Das Vereinte Königreich wird als erstes Land überhaupt aus der Europäischen Union austreten. Schon kurz nach Bekanntgabe der Zahlen - rund 51,9 Prozent der Briten stimmten für den Austritt - reagierte die Weltgemeinschaft auf das historische Wahlergebnis. Nach Angaben von börse-online erwarten Finanzexperten...

Simon Pattberg aus Düsseldorf Gerresheim nimmt für 3 Tage die Rolle von Marion Warden ein. Zum 8 mal findet vom 23.-25. Juni der Jugendlandtag statt. Marion Warden sagte im Gespräch mit mir, es haben sich viele bei mir Beworben und ich habe auch versucht sie zu verteilen das Sie auch so in den Job reinschnuppern können. Aber mich hat die Bewerbung von Simon sehr überzeugt sowie ist er sehr aktiv bei den Jusos und das freut mich natürlich. Simon sagte selber auch " Ich würde gerne mal im echt...

Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat die 237 „jungen Abgeordneten“ des 8. Jugend-Landtags heute gemeinsam mit den Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg und Oliver Keymis sowie zahlreichen Abgeordneten aus allen fünf Fraktionen im Plenarsaal des Landtags begrüßt. In ihren ersten Sitzungen wählten die fünf Fraktionen ihre Vorstände und die Vorsitzenden der Fachausschüsse. Zu Fraktionsvorsitzenden wurden gewählt: für die SPD-Fraktion Janann Safi (19), Student aus Mönchengladbach, für die...

Frau Benninghaus warum haben sie sich für Jonah Schulz (16) entschieden? Ich habe Jonah kennengelernt er ist so aktiv hat seine eigene Meinung und diese Vertretet er auch. Was wünschen sie ihm? Das er Spaß hat und seine Erfahrungen sammelt. Ich könnte mir vorstellen das er auch irgendwann meine echten Platz hier im Landtag einnimmt. Er persönlich sagte im Gespräch mit mir " ich finde es toll das sie mir das zutraut. Aber ob ich dies möchte werde ich es am Ende des Wochenende sehe". Für weitere...

Die Renten steigen, sogar um Rekordwerte. Aber reicht das? Mit der kommenden Rentenanpassung am 1. Juli wird sogar der höchste Wert seit 20 Jahren erzielt: In den alten Bundesländern um 4,25 Prozent und in den neuen Bundesländern um 5,95 Prozent. Dennoch sind zahlreiche Rentner von Armut bedroht. Am 1. Juli jeden Jahres passt die Bundesregierung mit Genehmigung des Bundesrates die Rente an. In diesem Jahr, so geht aus der Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung hervor, begünstigten vor...