Düsseldorf - Politik

Trotz einiger Bedenken angesichts einer Reihe zusätzlicher Ausgaben stimmte die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER gestern dem Haushalt der Ampelkoalition zu. Es handelt sich um den ersten Haushalt des neuen Oberbürgermeisters Thomas Geisel, der erst Anfang September sein Amt angetreten hatte. Diesem neuen Oberbürgermeister sollte damit die Möglichkeit gegeben werden, künftig eigene Akzente zu setzen, zumal der jetzt verabschiedete Haushalt noch zu weiten Teilen von der abgewählten...

Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER begrüßten zwei eingebrachte Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2015 der LINKEN zu den Themen „Deutschkurse für Flüchtlinge“ und „Betreuung von Flüchtlingen“. „Die Unterstützung zu diesen beiden Anträgen der LINKEN war uns eine Herzensangelegenheit, es muss selbstverständlich sein, dass den oftmals traumatisierten Flüchtlingen eine kostenfreie Teilnahme an Deutschkursen ermöglicht wird. Zudem ist der Betreuungsschlüssel für die untergebrachten...

Vor 25 Jahren fiel die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland. Aus diesem Anlass fragten wir unsere Community nach Erinnerungen an das historische Ereignis und die Jahre der Teilung des Landes in zwei deutsche Nationen. Seitdem erreichten uns unzählige Beiträge, unter denen wir Preise verlost haben. Im Oktober starteten wir einen Aufruf nach Euren Geschichten in Wort und Bild: von persönlichen Schicksalen, Rückblicke an den kalten Krieg, die Teilung des Landes und der Hauptstadt, Erinnerungen...

Bemerkenswertes Wohnprojekt der Wogedo in Gerresheim Nach gut fünf Jahren Entwicklungs- und Bauzeit ist das bemerkenswerte Wohnprojekt der Wogedo an der Ecke Dreher- und Märkischen Straße fertiggestellt. „Die Ecke“ ist bezugsfertig und die ersten Mieter werden im Januar 2015 einziehen. Die Offiziellen, sei es der Vorstand der Wogedo, die Stadtplanerin und die Politik, sind mit dem Ergebnis zufrieden. Es wurden 54 Wohnungen geschaffen und 11,6 Millionen Euro investiert. Nur strahlende Gesichter,...

Defizit korrekt vorhergesagt Ratsfrau Chomicha El Fassi und die FREIEN WÄHLER haben bereits in ihrer Präsentation zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2012 und 2013 darauf hingewiesen, dass der Liquiditätsbedarf 2014 wahrscheinlich die vom Kämmerer geplante Summe um rund 100 Mio. übersteigen könnte und der Liquiditätsbedarf dann viele Mio. betragen würde. Der Ratsherr a. D. und jetzige Vertreter der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER, Dr. Klaus Kirchner hat dabei sehr klar gemacht, dass die Planung...

Die Düsseldorfer Venetia trägt Kunstpelz: Claudia Monréal und Christian Zeelen wurden zum Prinzenpaar der aktuellen Session gekürt. Venetia Claudia begeisterte die Narren im Vorfeld mit ihrer Entscheidung für einen tierfreundlichen Kunstpelz. Entworfen wurde der Echtpelzfreie schwarze Kunstfasermantel von der Düsseldorfer Modedesignerin Bärbel Zech. Ratsfrau Claudia Krüger: „Kunstpelz statt Echtpelz ist ein klares Signal für Tierschutz. Wir begrüßen den diesjährigen Vorstoß der Venetia Claudia...

Mit großem Schrecken hat die Ratsgruppe der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER, ein Positionspapier des FDP Landesverbandes NRW zur Kenntnis genommen. Christian Lindners enger Vertrauter Gerhard Papke rührt in einem brisanten Thesenpapier an liberalen Tabus und plädiert für schärfere Einwanderungs- und Asylnormen. Erschreckend sind vor allem das gebrauchte Vokabular der FDP Vordenker. „So etwas kannten wir bis hierher nur von Rechtpopulisten bis hin zur NPD. Wir lehnen Pauschalisierungen...

Kitas, Seniorenheime, Behinderteneinrichtungen und Offene Ganztagsschulen der Arbeiterwohlfahrt am Niederrhein und in Duisburg sollen am 13. November ganztägig bestreikt werden. Das hat die ver.di-Tarifkommission für die Arbeiterwohlfahrt heute in Düsseldorf beschlossen. „Kurzfristig anberaumte Warnstreiks könnten ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, hieß es. Eltern und Senioren würde man in diesem Fall so früh wie möglich informieren. Martinszüge sind in keinem Fall gefährdet, versicherte...

In der vergangenen Ratssitzung wurde nun ein Bedarfsbeschluss für den ersten Streckenabschnitt der geplanten neuen U81 zum Flughafen gefasst. Dabei kam es zu einer intensiven Diskussion darüber, ob die Verbindung zwischen Freiligrathplatz und Flughafen-Terminal über eine zwölf Meter hohe Brücke oder durch einen Tunnel geführt werden soll. Während die Linke den U81 Ausbau komplett ablehnte, waren alle anderen Parteien im Rat für den Ausbau. Allerdings gab es unterschiedliche Auffassungen über...

Die Düsseldorfer Marketing-Gesellschaft (DMT) hat in mehreren Städten im Umland, u.a. in Wuppertal, Neuss, Krefeld und Duisburg, Werbung für die Einkaufstadt Düsseldorf plakatiert, mit dem Motto: „Das Leben ist viel zu kurz, um langweilig shoppen zu gehen. DÜSSELDORF – Aufregend. Schön. Shoppen.“ Bei manchen der dortigen Bürger scheint diese Werbung als Provokation angekommen zu sein. Die DMT versichert, dass die Kampagne natürlich nicht arrogant sein sollte. Die AfD-Ratsgruppe meint dazu: "Das...

Dies beantragte die Liga Wohlfahrt im letzten Sozialausschuss. Der Antrag wurde allerdings mit Mehrheit in die Dezember-Sitzung des Stadtrates verwiesen. Die Düsseldorfer AfD lehnt es ab, auf Kosten der Steuerzahler die Sozialbürokratie durch 100 neue Stellen bei den Wohlfahrtsverbänden aufzublähen und diese auch noch zusätzlich zu subventionieren mit weiteren 14.000 EUR pro neue Stelle. Der Vertreter der AfD im Gesundheits- und Sozialausschuss habe sich klar dagegen ausgesprochen. Das werde...

Derzeit arbeiten in Deutschland mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich. Ohne dieses Engagement gäbe es viele Einrichtungen und Dienstleistungen nicht, die wir inzwischen als selbstverständlich betrachten. Die „Ehrenamtlichen“ arbeiten in Kindergärten, in Schulen, in Sport- und Kulturvereinen, betreuen Alte und Kranke, pflegen öffentliche Anlagen und erfüllen viele weitere Aufgaben für das Gemeinwohl. Gerade weil ehrenamtlich Aktive nicht im eigentlichen Sinne für ihre Arbeit entlohnt...

Die Düsseldorfer Frauenunion diskutierte über die Situation des Geburtshilfe-Angebots und bezog dabei klar Stellung. Dass die flächendeckende Versorgung mit Hebammen ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist, verdeutlichte die Frauenunion (FU) in einem Diskussionsabend mit Staatssekretärin Ingrid Fischbach und der FU- Kreisvorsitzenden Sylvia Pantel. Die aktuelle Entwicklung zeigt die Wichtigkeit des Themas: Die stark gestiegenen Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung haben dazu...

In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde ausführlich eine Anfrage über Salafismus in Düsseldorf geantwortet. Hierbei wurde u. a. erwähnt, dass seit diesem Jahr ein führender islamistischer Aktivist in Düsseldorf gemeldet sei. Tenor war, dass die Polizei und der Verfassungsschutz hier ein wachsames Auge auf diese Szene hat und es in Düsseldorf keine gesteigerten Aktivitäten von Salafisten derzeit gibt. Wir sind gegen jede Art von Radikalismus, egal ob politisch oder religiös motiviert....

JA zu U81 – Tunnellösung Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER waren selbstverständlich an der Seite der Bürger, die teilweise vor dem Rathaus demonstrierten, für die in einem Änderungsantrag von der CDU geforderten „Tunnellösung“ für den 1. Bauabschnitt Freiligrathplatz. Leider fand diese bürgerfreundliche Lösung keine Mehrheit. „Mit großem Unverständnis haben wir den Ausführungen der 4 Lichter Ampel und der Linkspartei zur Kenntnis genommen, folgen konnten wir den dort genannten...

Im Rahmen der Förderung des Radverkehrs setzt die Landeshauptstadt Düsseldorf ein weiteres Element um: An sechs Standorten im Stadtgebiet sollen in zwei Stufen insgesamt 124 Fahrradboxen installiert und in Betrieb genommen werden. In der ersten Stufe wurden als Pilotanlagen die Standorte Benrath Bahnhof mit 17 Boxen und Eller-Süd S mit 12 Boxen versehen. Das sind zunächst 29 Boxen. Am vergangenen Mittwoch wurden die ersten Fahrradboxen am Benrather Bahnhofoffiziell in Betrieb genommen und die...

Die Mitglieder der Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER sind erleichtert, dass der Pelztierhändler „Feilitsch“ in der KÖ-Galerie sein Geschäft schließen muss. „Leider ist die Geschäftsaufgabe nur dem gestiegenen Mietpreis geschuldet und nicht der Einsicht des Inhabers, dass Pelz peinlich ist, dennoch ist es ein gutes Zeichen für Düsseldorf aber vor allem für die Geschundene Kreatur“, sagt der Ratsgruppengeschäftführer Torsten Lemmer. Weltweit werden jedes Jahr ca. 30 Millionen Tiere – vor...

Am 9. November 2014 jährt sich zum 25. Mal der Fall der Mauer. Aus diesem Anlass sucht das Lokalkompass-Team nach Erinnerungen an das historische Ereignis und die Jahre der Teilung des Landes in zwei deutsche Nationen. Belohnt werden die Veröffentlichungen mit der Verlosung von 5x2 Tickets für das Musical Hinterm Horizont einschließlich Übernachtung im Scandic Hotel Berlin! Rückblick: geteiltes Land, getrennte Hauptstadt Die Berliner Mauer trennte die Hauptstadt mitten durch deren Herz. Das...

Vieles was in der 44 Seiten starken Ampel-Kooperationsvereinbarung steht, begrüßen wir als Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER. Die Einladung, insbesondere des Oberbürgermeisters Thomas Geisel, an alle Demokraten im Stadtrat, möglichst einen breiten Konsens zu erzielen werden wir uns nicht verweigern. Wir begleiten diese „Düsseldorfer Ampel“ kritisch aber konstruktiv. Nur die Inhalte interessieren uns, nicht der Absender. Deshalb fällt es uns leicht, je nach Themenbereich, eine positive...

Wie einer Pressemitteilung der Düsseldorfer AfD zu entnehmen ist, soll es bei der Stadtsparkasse Düsseldorf Milliarden-Zockereien mit Finanz-Derivaten gegeben haben. Dies sei, so Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke von der AfD, dem Jahresabschluß der Sparkasse zu entnehmen. Solche Derivate haben in der Finanzkrise 2009 zahlreiche Banken an den Rand der Pleite gebracht. Ratsherr Wlecke: "Die Stadtsparkasse Düsseldorf ist mit 7 Milliarden Euro, davon eine Milliarde ungedeckt, in hochspekulativen Anleihen...

Joachim Erwin erhält endlich eine dauerhafte Würdigung seiner Verdienste um Düsseldorf. Es soll einen Erwin-Platz im Bereich der Innenstadt geben. Inzwischen sind alle Parteien im Rat zumindest in diesem Punkt einig. Die AFD-Ratsgruppe begrüßt die Initiative von OB Geisel und seine Absicht, die Diskussion nun zügig zu einem positiven Ende zu bringen, also das Ganze im Einverständnis mit Erwins Familie zu entscheiden. Der Rat soll in seiner nächsten Sitzung, dem Wunsche der Familie folgend,...

Am vergangenen Freitag fand im Rahmen der Veggi Days im Düsseldorfer Rathaus eine Sondersitzung der Ratsgruppe Tierschutzpartei/Freie Wähler zum Thema „Tierschutz bis in die Kommune“ statt. Vor den gut 60 Teilnehmernreferierte als Gast der Europa-Abgeordnete der Tierschutzpartei Stefan Eck, sowie weitere Vertreter der Partei aus Hamburg, Magdeburg und Kassel. Hier zeigte sich schnell, dass die Interessen und Anliegen der Tierschutzpartei und der Freien Wähler Düsseldorf sehr viele...