Düsseldorf - Politik

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben am 4. März den Siemens-Standort Mülheim besucht. Bei dem Treffen, das auf Einladung von Standortleitung und Betriebsrat zustande kam, informierten sich Kraft und Gabriel im Werk an der Rheinstraße über Themen wie Energiewende, Ausbildung, neue Produktentwicklungen und die wirtschaftliche Situation des Standortes im härter werdenden Wettbewerb. High-Tech aus Mülheim Siemens-Vorstandsmitglied...

FREIE WÄHLER/ Piraten im LVR setzen auf OpenSource-Software Noch immer hat Microsoft die Nase vorn, wenn es darum geht, welche Software auf dem Rechner genutzt wird, sei es privat oder im Betrieb. Auch der LVR setzt auf die kostenpflichtigen Produkte von Microsoft. Dass es auch eine kostengünstigere Lösung gibt, die dabei zusätzlich die individuellen Anforderungen der Nutzerin und des Nutzers berücksichtigt, zeigte vor zehn Jahren die Stadt München, als sie unter dem Namen LiMux – eine...

Am vergangenen Wochenende wurde auf dem Landesparteitag NRW der Partei Mensch, Umwelt und Tierschutz der Vorstand gewählt. Die zahlreich erschienenden Mitglieder des fast 300 Mitglieder zählenden Landesverbandes stimmten über den Landesvorstand des größten Landesverbandes für die nächsten zwei Jahre ab. Bundesvorsitzender Horst Wester leitete den Parteitag und zeigte sich positiv bestärkt über die harmonische Einheit in NRW der Tierschutzpartei und der überwiegend mit deutlicher Mehrheit...

Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Startschuss für ein starkes Team in NRW: Am Samstag, dem 21. Febr., fanden in Düsseldorf die Vorstandswahlen zum neuen Landesvorstand der Partei „Mensch Umwelt Tierschutz“, Landesverband Nordrhein Westfalen“ statt. Bislang wurde NRW kommissarisch vom Bundesverband geleitet. Längst überfällig war es, der bevölkerungsstarken Region NRW eine Eigenständigkeit zu geben. So dass Interessierte hier direkt ihre Ansprechpartner haben. Aktivitäten direkt, ohne große...

Die Initiative der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (kurz: Pegida) war lange Zeit ein heißes Thema. Doch so schnell die islamfeindliche Bewegung Aufmerksamkeit und Mitläufer erhielt, so schnell scheint das breite Interesse in der Allgemeinheit mittlerweile wieder abzuflachen. Unsere Frage der Woche: Ist Pegida gefährlich? Bereits nach den ersten November-Demonanstration in Dresden kam es auch im Lokalkompass zu ausführlichen Pegida-Diskussionen. Die erste...

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein hat jetzt Beschlüsse zur Neustrukturierung des ambulanten ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Nordrhein gefasst. Etwa die Hälfte aller noch bestehenden Notfallambulanzen im Regierungsbezirk Düsseldorf und Köln sollen der so genannten „Neustrukturierung zur Sicherstellung einer wirtschaftlich angemessenen, ausreichenden Notdienstversorgung“ zum Opfer fallen. Auch die Notfallpraxis in Langenfeld-Richrath soll geschlossen...

Düsseldorf, 08.02.2015 „Gegen das Turbo-Abi –mehr Zeit für gute Bildung“: unter diesem Motto fand am Samstag der landesweite Aktionstag der Volksinitiative „G9 Jetzt NRW“ statt. Bei strahlendem Sonnenwetter, aber eisigen Temperaturen, waren in 31 Städten in NRW Sammler für die Volksinitiative unterwegs, die sich für die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren einsetzt. Die Volksinitiative braucht bis Mitte März 66.322 Unterschriften, um das Thema zur Abstimmung im Landtag zu bringen. Es fehlen nur...

Die Flüchtlingspolitik ist aktuell auch in Düsseldorf ein zentrales Thema. Am Freitag präsentierte die CDU-Ratsfraktion dazu ein Positionspapier. Dessen eindringlichste Forderungen: Eine bessere Information der Bürger und eine Verteilung der Unterkünfte. „Wichtig ist ein politisches Willkommensklima, und dafür ist es unerlässlich, dass die Bürger informiert werden“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt, und fügt kritisierend hinzu: „Genau das hat es von den Verantwortlichen in den...

Das Straßennetz rund um die Leverkusener Rheinbrücke muss fit gemacht werden, um während des Neubaus der Brücke einen möglichst reibungslosen Ausweichverkehr in der Region zu gewährleisten. Seit Monaten ist die marode A1-Brücke für Lastwagen gesperrt, 2017 sollen die ersten Bauarbeiten für den Neubau der Autobahnbrücke beginnen. Dies erfordert einen großen Eingriff in die zentrale Rheinquerung, die täglich immer noch von mehr als 100.000 Fahrzeugen genutzt wird. Um dann größere...

Kaum hat die griechische Partei Syriza die Wahlen gewonnen, schon geht in den Medien das vorhersehbare Trommelfeuer los: Parteichef Alexis Tsipras sei ein „Rattenfänger“, heißt es, seine Partei ein linksradikaler Haufen mit unrealistischen Forderungen, der jetzt auch noch mit der rechten Partei Anel koaliert. Eine Frage: Wenn Syriza „linksradikal“ ist und Anel „rechtspopulistisch“ – wer ist in dieser Logik dann eigentlich die goldene „Mitte“? Genau: die Parteien, die sich dem Spardiktat der...

SSV Knittkuhl-Sportheim für die Bürgerversammlung viel zu klein Zur dritten großen Bürgerversammlung zum Thema Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge im Bezirk 7 der Stadt Düsseldorf waren die Räumlichkeiten erneut zu klein. Das Sportheim des SSV Knittkuhl platzte aus allen Nähten und so mancher interessierte Bürger musste stehen. Das Bedürfnis nach Informationen ist groß und die Wogen schlagen hoch. Die Stimmung ist aufgeheizt, teils aggressiv, doch gelang es der Frontfrau der...

Donnerstag, 29. Januar 2015 Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke (SPD), machten sich am Donnerstag Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VGU Pressevertriebsgesellschaft Unna mbH. mit dem Regionalexpress der Bahn um 10:27 Uhr auf die Reise nach Düsseldorf, um sich über die Arbeit des Parlaments zu informieren. Mit 22 Jahren war Lisa-Marie Maiwald die jüngste Teilnehmerin der 20 Personen starken Gruppe und sie formulierte es so: Nicht viele haben die Chance im Rahmen ihrer...

Oberbürgermeister Thomas Geisel hat kürzlich das Konsularische Korps beim 16. Neujahrsempfang im Jan-Wellem-Saal des Rathauses willkommen geheißen. 50 Repräsentanten ausländischer Vertretungen waren seiner Einladung gefolgt. Angeführt wurde das Konsularische Korps von Doyen Nebojša Košuti, Generalkonsul der Republik Serbien. Vize-Doyen ist Claus Gielisch, Honorarkonsul des Haschemitischen Königreichs Jordanien. Zu diesem Neujahrsempfang bereitete das Konsularische Korps der Landeshauptstadt mit...

Lünen. Ein Besuch des tagenden Parlamentes im Düsseldorfer Landtag ist nicht nur für politisch interessierte ein besonders Erlebnis. Auch die anschließende Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer bietet allein schon wegen der aktuellen Thematik „gegen Rechts“ und Forensik genügend Zündstoff. Deshalb können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger jetzt für eine Fahrt nach Düsseldorf anmelden, die die drei SPD-Ortsvereine Beckinghausen, Horstmar und Niederaden am Donnerstag,...

Das genaue Datum steht noch nicht fest. Fest steht indes, dass der Nordrhein-Westfalen-Tag 2016 wieder in Düsseldorf stattfindet. Das verkündeten Oberbürgermeister Thomas Geisel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Anfang der Woche. Grund für das Aufeinandertreffen war der offizielle Antrittsbesuch von Thomas Geisel bei Hannelore Kraft. In Etage 10 des Stadttors kamen die beiden Amtsträger zusammen. „Das war nicht der Beginn eines Meinungsaustausches. Wir haben eh einen kürzeren Draht“,...

Wenn der Rat der Stadt Düsseldorf am 5. Februar tagt, steht auch die Freigabe der verkaufsoffenen Sonntagnachmittage auf der Tagesordnung. In diesem Jahr sind in der Innenstadt zwei Stück davon vorgesehen, einer am 29. März zur Messe Beauty und der andere am 14. Dezember, also in der Adventszeit, wenn Weihnachtsmarkt ist. „Laut Ladenöffnungsgesetz sind vier verkaufsoffene Sonntage möglich“, sagt Rainer Gallus, Geschäftsführer vom Rheinischen Einzelhandelsverband. Voraussetzung seien Märkte oder...

Rollen gegen Rechts! "Düsseldorf stellt sich quer - kein Fußbreit dem Rassismus!" ruft zum Protest gegen die rassistische Dügida und für ein gleichberechtigtes Miteinander. Nachdem der "Düsseldorfer Appell" nicht mehr aufruft, fordert "Düsseldorf stellt sich quer!" die Düsseldorfer*innen auf, weiterhin zum DGB Haus und zum Hauptbahnhof zu kommen. Wir freuen uns über neue Unterstützung unter anderem durch den ver.di-Bezirk Düsseldorf, den Sozialverband Deutschland, den CSD Düsseldorf, den...

Die Zeche für die Eurokrise und die Schuldenmacherei der Südländer werden die deutschen Sparer zahlen müssen. So lautete die Kernaussage des hochkarätig besetzten Forums auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen des NRW-Handwerks. Am 15. Januar war von der Absicht der EZB, Staatsanleihen in Höhe von gut 1,1 Billionen Euro aufzukaufen noch nichts bekannt. Dennoch hatte in Erwartung dieses Schritts zuvor die Schweizer Notenbank die Bindung des Franken an den Euro aufgegeben. Dies floss in die...

Die Europäische Zentralbank (EZB) holt ihre große Kanone heraus: Sie will Anleihen über mehr als 1100 Milliarden Euro ankaufen, um die Finanzwirtschaft mit Geld zu fluten und so die Deflation zu bekämpfen. Kaum hatte die EZB ihren Beschluss verkündet, ging in Deutschland das Geheule los: Das sei unsolide Politik und letztlich nutzlos. Unsolide und nutzlos ist die Politik der EZB in jedem Fall. Sie versucht einen Brand mit heißer Luft zu löschen, den sie selbst mit gelegt hat. Eigentlich irre!...

Sachen gibt’s: Da sperrt Straßen.NRW für drei Monate die A40 komplett und erhält dafür noch einen Preis. Zweieinhalb Jahre nach der Vollsperrung der A40 in Essen bekam das verantwortliche Projektteam am 21. Januar in Berlin den »Roland Gutsch Project Management Award 2014« überreicht. Damit reiht sich die Sanierung der Autobahn in prominente Vorhaben wie die Organisation der Fußball-WM 2006 oder auch den Wiederaufbau der Frauenkirche in Dresden ein. Die Jury lobte vor allem den Mut der...