Düsseldorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Wer sein Kreuz macht, wählt einen Interessenvertreter. Aber wessen Interessen vertritt der eigentlich? | Foto: Marvin Schnippering

Frage der Woche: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten?

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

  • 30.07.15
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Giovanna Kraheck, Vorsitzende des Vereins „Die Benderstraße“ | Foto: privat
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„Bauphase als Herausforderung sehen“ – Giovanna Kraheck im Interview zur Baustelle Benderstraße

Düsseldorf. Seit einem Monat laufen die im Vorfeld heiß diskutierten Bauarbeiten auf der Benderstraße. Der Rhein-Bote sprach darüber mit der ortsansässigen Unternehmerin und Vorsitzenden des Vereins „Die Benderstraße“, Giovanna Kraheck. Rhein-Bote: Wie verliefen aus Ihrer Sicht der Start und die bisherige Bautätigkeit, wie erleben Sie die Baustelle? Giovanna Kraheck: Ich denke, bis auf ein paar kleinere Anlaufirritationen verlief die aktuelle Bauphase der Rheinbahn recht gut. Jede Woche ist ein...

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  • 29.07.15
Der neu gestaltete Platz vor der „Klinke“ wird fast nur noch für den Samstagmarkt genutzt. Dahinter das Seniorenzentrum Königshof, links ein Teil der WOGEDO-Wohnanlage, die bald abgerissen, und durch Neubauten des „Klinke-Bogens“ ersetzt wird. | Foto: Budde
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„Klinke-Bogen“ gibt Unterraths altem Zentrum neuen Schwung

Düsseldorf. Das alte Unterrather Zentrum wird neu belebt. Bald beginnt der Abriss und Neubau der Backstein-Häuserzeile mit dem Stufengiebel am Ende der Unterrather Straße. Ungewiss ist weiter die Zuknft der seit acht Jahren geschlossenen, denkmalgeschützten Gaststätte „Zur Klinke“. Politiker wollen, dass sich die Stadt einschaltet. Von Hans-Dieter Budde „Klinke-Bogen“ heißt das Projekt, mit dem Wohnungsgenossenschaft Düsseldorf-Ost (Wogedo) die alte Bausubstanz ersetzt. Geplant sind im Komplex...

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  • 16.07.15
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TTIP stoppen!

Eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat heute die Position des Europäischen Parlaments (EP) zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA mit großer Mehrheit verabschiedet. "Nach faulem Kompromiss zu Konzernklagerechten: TTIP stoppen" so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt: DIE LINKE sowie ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und NRO machen sich stark für einen gerechten Welthandel. Das geplante TTIP-Abkommen ist ein...

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  • 08.07.15
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Blick auf die Baustelle vor meiner Haustür.
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Vergessene Baustelle

Der Sturm Ela hat an Pfingsten im vergangenen Jahr viele Schäden in Düsseldorf angerichtet und viele Bäume vernichtet. Vor unserer Haustür wurde ein Baum entwurzelt und fiel auf eine Straßenlaterne. Diese wurde bald erneuert, der Baum zersägt. Er blieb erst mal liegen. Es war ja so viel zu tun. Nach etwa einem halben Jahr hat man dann den Baumstumpf entfernt und Barken um das aufgerissene Pflaster aufgestellt. Der Bürgersteig liegt im Einzugsbereich von vier Schulen. Viele Schüler kommen auf...

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  • 08.07.15
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FREUFUNK kostenlos für Alle ! | Foto: — geralt / pixabay —
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Freies WLAN — PIRATEN Lünen und Freie Wähler Lünen begrüßen Freifunk-Entscheidung im Landtag NRW

. Das Landesparlament NRW hat letzte Woche, am 25.06., einen auf die Initiative der PIRATEN begründeten und mit Unterstützung der SPD und Grünen eingebrachten Antrag auf Förderung des sogenannten Freifunk beschlossen. Freifunk bedeutet, ein offenes und kostenloses WLAN möglichst flächendeckend anzubieten. In Zusammenarbeit mit dem Verein "Freifunk Rheinland e.V." wird dies im Ansatz bereits in Lünen umgesetzt. Für das Funknetz werden handelsübliche WLAN-Router eingesetzt, die sich dank einer...

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  • 03.07.15
Foto: Pixabay
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Im Netz des GELDES: Wird LK durch EU- Recht eingeschränkt und öde?

Das EU - Parlament entscheidet in diesen Tagen über ein Gesetz, das die Urheberrechte von Künstlern und Gebäudeeinrichter hervor hebt. Sollte also ein Foto, wenn auch nur am Rand, eine Statue eines Künstlers zeigen, die jünger ist, als 70 Jahre, so müssen bei einer Veröffentlichung Gebühren gezahlt werden. Dieselben Regelungen gelten ja schon bei unserer lieben GEMA für Lieder und Musik. Übrigens der LOKALKOMPASS bietet eine INFOSERIE darüber an: Aktuelles URHEBERRECHT Demnächst wären also nur...

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  • 03.07.15
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Minister Duin (2.v.r.) schwang sich auf den Drahtesel.
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Minister Duin auf Sommerreise

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin besuchte heute (29. Juni) auf seiner Sommerreise den Kreis Mettmann und die drei bergischen Städte Solingen, Remscheid und Wuppertal. In Wuppertal startete er auf der Nordbahntrasse zu einer Radeltour, die ihn vom Bahnhof Mirke/Utopiastadt nach Oberbarmen führte. Von West nach Ost erstreckt sich die Nordbahntrasse über 23 Kilometer quer durch das Wuppertaler Stadtgebiet. Die Länge der Nordbahntrasse ergibt sich unter Hinzurechnung der Kohlenbahn bis zum...

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  • 29.06.15
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"Die Bundeskanzlerin gräbt weiter am dreistelligen Milliardengrab für die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die heimliche Troika-Zentrale in Berlin fordert nach wie vor die bedingungslose Kapitulation der griechischen Regierung und ist so für die anhaltend ergebnislosen Gespräche verantwortlich", kommentiert Dr. Sahra Wagenknecht die Verhandlungen in Brüssel. | Foto: Bernd Kuhnert
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Griechisches NEIN rettet deutsche Steuermilliarden - Tsipras verteidigt die Demokratie in Europa

"Es ist eine richtige Entscheidung von Tsipras, das griechische Volk über das erneute Kürzungsdiktat der Troika entscheiden zu lassen. Die griechische Regierung rettet die Demokratie in Europa, indem sie sich dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag widersetzt. Merkel und Schäuble haben den Bogen überspannt und tragen die Verantwortung für den absehbaren Zerfall der Eurozone und die Vernichtung von zig Milliarden an Steuergeldern", kommentiert Sahra...

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  • 28.06.15
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Andreas Ehlert. | Foto: Wilfried Meyer
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Öffentlicher Aufruf des Kammerpräsidenten für zusätzliche Ausbildungsstellen

Handwerkskammer-Präsident Andreas Ehlert hat gestern (25. Juni) auf der Kammer-Vollversammlung alle Handwerksunternehmen dazu aufgerufen, zusätzliche Ausbildungsstellen zu schaffen. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels sei dies für die Zukunft der Betriebe jetzt wichtig. Hier der Aufruf Ehlerts: Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele junge Menschen befinden sich in Nordrhein-Westfalen in Berufsvorbereitungsmaßnahmen oder sind bei den Agenturen für Arbeit als ausbildungssuchend gemeldet....

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  • 26.06.15
Die CDU Mörsenbroich informiert sich vor Ort in der Fatih-Camii-Moschee. Karl Tauschke (links), Inci Ahmet (3.v.l.), Hayreddin Onay (5.v.l.), Kurat Hamil (5.v.r.), Marc Deisenroth (4.v.r.), CDU-Ratsherr Pavle Madzirov (3.v.r.) und Yurdagül Özyurt (rechts) vor der Qibla im Raum des Freitagsgebets.
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Ratsherr Pavle Madzirov in der Fatih-Camii-Moschee in Eller: Ins Gespräch kommen

Düsseldorf. Ratsherr Pavle Madzirov, Sprecher der CDU-Fraktion im Integrationsrat, Karl Tauschke, 2. Vorsitzender CDU-Ortsverband Mörsenbroich, und Marc Deisenroth, Vorstand Junge Union Stadtbezirk 6, besuchten im Rahmen von „Mörsenbroich auf Tour“ mit Bürgen ihres Stadtteils die Fatih-Camii-Moschee in Düsseldorf-Eller. Sie informierten sich im Gespräch mit dem 1. Vorsitzenden der Moschee, Inci Ahmet, und seinem Stellvertreter Kural Halil über die Situation der türkischen Moslems in Düsseldorf....

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  • 24.06.15

Mietervereine gegen TTIP

Der Streit um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP gewinnt an Schärfe. Die USA wollen das Abkommen bis 2017 unter Dach und Fach haben, das europäische Parlament verschiebt nach tumultartiger Sitzung die Debatte. Unterdessen haben sich auch Mieterorganisationen in den Streit eingemischt: Sie sehen in dem Vertrag eine Gefahr für den Mieterschutz und lehnen das Abkommen strikt ab. "Kein Mensch verhandelt jahrelang über einen Vertrag zwischen den beiden größten...

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  • 16.06.15

Volksinitiative ‘G9 jetzt!’ - Elternwillen ernst nehmen- Bildungsgerechtigkeit sicherstellen

Einige Mal schrieb ich hier schon zum Thema G8, zuletzt am 15. Mai das. Ich bin sehr froh, dass die Piratenfraktion im Landtag NRW die Initiative 'G9 jetzt' unterstützt und so hoffentlich die Landesregierung dazu bewegen kann, sich endlich ernsthaft und ohne Beruhigungspillen und Alibi-Veranstaltungen wie 'runde Tische' mit dem Thema und dem offenkundigen Elternwillen beschäftigt. Hier der Beitrag meiner geschätzten Parteikollegin Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion...

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  • 16.06.15
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Der Rechte Spuk DÜGIDA ist Beendet!

Die Islamfeindliche Protest- Bewegung „DÜGIDA“ hat seine Rassistische Hetze und Hass aufgegeben, alle bei der Polizei bereits bis Ende des Jahres angemeldeten Montags- Demos wieder zurückgezogen. Das Bestätigte die Polizei am 01.06..15. Am Rathaus ist bereit das „ Protest Banner von OB abgehangen. Das Motto „Düsseldorf Kultur und Sport für Humanität, Respekt, Vielfalt“ hatte seit Januar am Rathaus und andern Institutionen gehangen. DÜGIDA hatte zuletzt bereit sechs Demos hintereinander...

  • Düsseldorf
  • 13.06.15

Forderungen der Sozial- und Erziehungsdienste sind berechtigt

Zur Demonstration der streikenden Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen am 2. Juni erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: "Die Demonstration der Sozial- und Erziehungsberechtigten in Düsseldorf zeigt die Entschlossenheit, mit der die Beschäftigten auch vier Wochen nach Streikbeginn für ihre Forderungen kämpfen. Ich unterstütze den Streik und die Forderungen der...

  • Düsseldorf
  • 03.06.15
Die 17 Jahresbesten erhielten ihren Meisterbrief auf der Bühne. | Foto: Wilfried Meyer
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Meisterfeier in der Stadthalle

In der Stadthalle erhielten am Sonntag (31.05.2015, 11 Uhr) 950 Jungmeister ihren Meisterbrief. Meisterberuf Nummer eins ist dabei in diesem Jahr der Kfz-Technikmeister, gefolgt vom Friseurhandwerk und den Installateur- und Heizungsbaumeistern. Kanzleramtsminister Peter Altmaier war diesmal der Festredner auf der 66. Meisterfeier der Handwerkskammer Düsseldorf, zu der 3.000 Teilnehmer kamen. Die Meisterfeier zeigte in diesem Jahr erstmals die neue Handschrift des Kammerpräsidenten, der nach dem...

  • Düsseldorf
  • 02.06.15
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Die 17 Jahresbesten des Handwerks 2015
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Meisterbrief: Doktortitel des Handwerks

66. Meisterfeier der Handwerkskammer Düsseldorf Bei der diesjährigen, 66. Meisterfeier der Handwerkskammer nahmen 950 Jungmeister ihre Urkunden entgegen. Unter dieser jungen Führungselite des Rheinischen Handwerks waren 17 die ihre Fortbildung als Jahresbeste abgeschlossen haben. An den Feierlichkeiten im Congress Center Düsseldorf nahmen rund 3000 Gäste aus Politik, Handwerk sowie Vertretern des konsularischen Korps teil. Ganz im Focus dieser Feierlichkeiten stand die Festrede des...

  • Düsseldorf
  • 01.06.15
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Eller feierte kommunale Selbstverwaltung

Rathaus Eller öffnete seine Pforten für die Bürger 40 Jahre Bezirksvertretung 8. 40 Jahre Bürgerpolitik. 40 Jahre Mitspracherecht auf gemeindlicher Ebene. Das war Grund genug, zum Jubiläum die Pforten des Rathauses für die Bürger zu öffnen und dies nahmen sie auch zahlreich wahr. Mit Tafeln über die Entwicklung der Bezirksvertretung wurde deutlich, welche Veränderungen im Stadtteil stattgefunden haben. Vor dem Rathaus Eller spielt Jacky Müller mit seinen Allstars auf. Die ersten Marktgänger...

  • Düsseldorf
  • 01.06.15
Der NRW-Landtag erneuert seine IT ... und ignoriert dabei weiter die Gefahr des Datenklaus | Foto: CC-Wikicommons

Computer im NRW-Landtag - fahrlässig oder schon vorsätzlich?

Der NRW_Landtag gönnt sich neue Laptops. Diese Arbeitsgeräte, mit denen Abgeordnete u.a. an hoheitlichen - und öfter auch mal vertraulichen - Angelegenheiten arbeiten. Nicht selten hängt auch wirtschaftliches Wohl und Wehe im Lande an dieser Arbeit. Klar, dass da gewisse Kreise immer gerne mithören und lesen wollen. Man sollte annehmen, dass eine Landesregierung/ein Parlament besonders großen Wert auf den Schutz seiner Arbeit und seiner Kommunikation legt. Aber auch reihenweise Belege dafür, wo...

  • Wesel
  • 31.05.15
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Grüne für Hartz-IV-Elend mitverantwortlich!

Weniger Prosa, mehr Taten“, fordert Ralf Michalowsky, Landessprecher Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, mit Blick auf den Landesparteitag der Grünen an diesem Wochenende. Der zum Parteitag vorgelegte Leitantrag unter dem Motto „Grünes NRW – Land der Chancen und der Gerechtigkeit!“ habe wenig mit der Realität zu tun. „Die Grünen-Spitze freut sich, NRW sei in den vergangenen fünf Jahren sozialer und gerechter geworden. Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sagt...

  • Düsseldorf
  • 30.05.15
Meisterparade in der Kfz-Werkstatt der Handwerkskammer: (v.l.) Margret Engel (Damaszierermeisterin), Beatrice Firmenich (Augenoptikermeisterin), Helmut Heßler (Werkstattleiter) und Fabian Förster (Kfz-Technikermeister).
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Große Meisterfeier der Handwerkskammer Düsseldorf am Sonntag

Am Sonntag werden 950 erfolgreiche Meisterabsolventen in der Stadthalle ihren Meisterbrief erhalten. Zur 66. Auflage der zentralen Düsseldorfer Meisterfeier erwartet die Kammer 3.000 Teilnehmer. Festredner ist diesmal Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Die 17 Jahresbesten werden ihren Meisterbrief auf der Bühne erhalten. Die Handwerkskammer stellte heute auf einer Pressekonferenz die aktuellen Zahlen vor. Die Meisterfortbildung ist "in" Die Nachfrage nach der Meisterfortbildung ist indes...

  • Düsseldorf
  • 28.05.15
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Auf dem Foto v.l.: Ansgar Müller, Landrat des Kreises Wesel, Andreas Ehlert (Präsident Handwerkskammer Düsseldorf), Josef Lettgen (Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Wesel), Günter Bode (Kreishandwerksmeister Wesel), Karl-Heinz Boch (Zoll), Hubertina Croonenbroek (stv. Landrätin Kreis Kleve), Christian Berk (Zoll), Helmut Gangelhoff, Leiter des Ordnungsamtes des Kreises Wesel, Heinz Smeets (Kreishandwerksmeister Kreis Kleve), Armin Zirwes (Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft Kleve).
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Gemeinsame Front gegen Schwarzarbeit

Wie lässt sich Schwarzarbeit wirksamer bekämpfen? Diese und andere Fragen erörterten die Handwerkskammer Düsseldorf sowie die Kreishandwerkerschaften der Kreise Kleve und Wesel gestern auf einer Konferenz in den Räumen der Kreishandwerkerschaft in Wesel gemeinsam mit Behördenvertretern und den Landräten der beiden Kreise. Die Handwerksvertreter machten dabei deutlich, dass sie von den Kommunen ein härteres und koordiniertes Vorgehen gegen Schwarzarbeit erwarten. Kammer sieht Kommunen in der...

  • Wesel
  • 28.05.15

Linke: Joints aus Apotheken

Berlin - In Düsseldorfer Apotheken könnte es künftig Cannabis geben – und zwar nicht nur für Schmerzpatienten. Die Düsseldorfer Ratsfrau Angelika Kraft-Dlangamandla (Die Linke) kann sich gut vorstellen, dass Apotheken künftig Marihuana abgeben, ähnlich wie Coffee Shops in den Niederlanden. Die Linksfraktion im Düsseldorfer Rat will am Donnerstag einen entsprechenden Antrag einbringen. Kraft-Dlangamandla will den Konsum von Cannabis legalisieren und zieht den Vergleich zu der legalen Droge...

  • Düsseldorf
  • 26.05.15
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Startschuss zum OB-DIALOG

150 Bürger bei der ersten Sprechstunde in Eller Der Startschuss zum OB Dialog ist gefallen. Rund 150 Bürger kamen zur ersten Sprechstunde in Eller. Obwohl Thomas Geisel im Wahlkampf versprochen hatte, im Falle eines Sieges sich mehr um die Stadtteile zu kümmern, hat es doch bis Ende Mai 2015 gedauert, bis er mit der Sprechstunde an den Start gegangen ist. Mit der ersten Aktion in Eller zeigt Geisel Bürgernähe, die auch durchaus ankommt. Inwieweit die Stadtteile davon profitieren werden, wird...

  • Düsseldorf
  • 23.05.15

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