Straßenausbaubeiträge müssen auch in Düsseldorf abgeschafft werden

FW Bayern STRABS

Düsseldorf, 8. Februar 2019

In Nordrhein-Westfalen gibt es zahlreiche Initiativen, Straßenausbaubeiträge nicht mehr zu erheben, da diese manche Grundstückseigentümer existenzbedrohend belasten. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, für welche Straßen im Stadtgebiet von Düsseldorf diese Beiträge noch erhoben werden bzw. erhoben werden könnten, ob die finanziellen Anteile je Eigentümer schon errechnet worden sind und ob Überlegungen angestellt wurden, Eigentümern zu helfen, wenn der errechnete Betrag mehrere zehntausend Euro ausmachen würde.

Die Verwaltung teilte mit, dass es derzeit 202 laufende Abrechnungsfälle gibt, von denen sich 178 noch in der Planungs-, Ausführungs- oder/und Prüfphase befinden. In 24 Fällen stehen die konkreten umlangefähigen Beträge fest und die Beitragspflichtigen wären schon über ihre konkreten Euro-Beträge informiert. Straßenausbaubeiträge über 10.000 Euro fallen in Düsseldorf nur in wenigen Einzelfällen für Gewerbe- und Industriegrundstücke sowie bei großen, mehrgeschossigen Wohnbaugrundstücken an.

Seit Beginn der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf Mitte der 1970iger Jahre sind in Härtefällen sowohl Ratenzahlungen als auch Stundungen eingeräumt worden.

Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Erstens: Es ist gut zu erfahren, dass in Düsseldorf wohl kein Grundstückseigentümer durch Straßenausbaubeiträge existenzbedrohend belastet wurde bzw. wird. Es wäre auch nicht sinnvoll, erst für Grundwerb und Eigentum zu werben, wenn anschließend die Forderung der Straßenausbaubeiträge so hoch wäre, dass sich die Erwerber wieder zum Verkauf genötigt fühlen.

Zweitens: Es wäre auch nicht angemessen, wenn Menschen im Rentenalter aufgrund extrem hoher Forderungen und angesichts dessen, dass sie von ihren Banken auch keine Kredite auf ihre oft schuldenfreien Immobilien mehr gewährt bekommen, diese verkaufen müssten, um Straßenausbaubeiträge bezahlen zu können.

Drittens: Trotzdem werden immer wieder Fälle von außerhalb Düsseldorfs bekannt, bei denen es zu solchen Extremen gekommen ist. Deshalb schließen wir uns den zahlreiche Initiativen, die die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen fordern, an.“

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