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Wie man der Presse entnehmen kann, sind bei dem Neubauprojekt an der Schwannstraße in Golzheim weder preisgedämpfte noch geförderte Wohnungen Teil der Planung. Das Handlungskonzept Wohnen, das der Rat im letzten Jahr verabschiedet hat, sieht jedoch einen Anteil von 40 Prozent vergünstigter Wohnungen vor. Auch bei anderen Projekten vermisst die vom Rat verabschiedete Quote. FW-Ratsfrau Chomicha El Fassi: Das Wohnen in der Innenstadt wird immer teurer und ganz offenkundig ändert auch das...
Niki Mondt, zweimal deutscher Meister, darunter einmal mit der Düsseldorfer EG, läuft am Dienstagabend zum 1000. Match in der DEL auf. Er ist erst der zweite Spieler, dem dies gelingt. Hermann Holscher, Bürgermitglied der FREIEN WÄHLER im Sportausschuss und ehemaliger Fußball-Bundesliga-Profi: „Das ist ein Anlass für uns, ihm herzlich zu gratulieren für eine Leistung, die weit herausragt. Wir können dies nicht genug würdigen. Weiterhin alles Gute und viel Erfolg noch mit der DEG!“
Im März wird der Seniorenbeirat für Düsseldorf neu gewählt. Vor einigen Tagen beklagte der im März scheidende Vorsitzende des Beirats, es gebe noch zu wenig Bewerber für die vorhandenen Plätze. Man brauche vor allem „Experten in mehreren Fachgebieten“, dazu Juristen und Medienexperten. Dazu FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Der Seniorenbeirat ist kein Expertengremium und soll es auch nicht sein. Was wir brauchen, sind nicht Fachleute, sondern Menschen, die die Interessen der älteren...
Im letzten Jahr verabschiedete der Stadtrat das „Handlungskonzept Wohnen“, um der jahrelangen Mietpreissteigerung in Düsseldorf entgegenzuwirken. Es soll wieder mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Projekte, mit denen das Konzept umgesetzt wird, fehlten allerdings bisher. Jetzt will die Stadt an der Ulmer Höh’ die Grundstücke zu einem günstigen Preis vom Land NRW erwerben, um dort preisgedämpfte und sozial geförderte Wohnungen entstehen zu lassen. Auch in Golzheim an der Schwannstraße...
El Fassi: Einsatz für eine soziale Quartierspolitik und die Förderung altersgerechter Wohnformen Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER begrüßte gestern im Rathaus den Vorsitzenden der Caritas Düsseldorf, Ronal Vogel, zu einem Informationsgespräch vor rund fünfzig Mandatsträgern und Bürgermitgliedern. Ronald Vogel gab einen Überblick über die Tätigkeiten und Organisationsstruktur der Caritas in Düsseldorf und nahm Stellung zum sozialen Engagement seiner Organisation und der Rolle der Politik in diesem...
Wieder einmal hat es das Schauspielhaus Düsseldorf in die Schlagzeilen unserer Gazetten geschafft. Nein, nicht wegen einer herausragenden Theateraufführung: Ein wichtiger Gesprächstermin mit dem Land NRW ist geplatzt - weil die Verwaltung des Musentempels angeblich die Gesprächseinladungen zu spät rausgeschickt hat. Am 02.12.2013 machte das FW-Bürgermitglied im Kulturausschuss, der Düsseldorfer Autor Peter Schrenk, darauf aufmerksam, dass die Struktur, nämlich die gewollte Vermischung von...
Ein kürzlich vorgelegter Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung sieht vor, dass die Hochschulen in NRW künftig ihre Drittmittel-Einwerbungen für ihre Forschungsprojekte „transparent“ machen sollen. Umfang, Verwendung und Auftraggeber müssen dem Land bekannt gegeben und veröffentlicht werden, damit der Staat, so Ministerpräsidentin Kraft in den Medien, „ein paar Zügel in der Hand“ behalte, da man ja schließlich für die Hochschulen zahle. FW-Ratsfrau Chomicha El-Fassi: „Das ist ein absurder Umgang...
Martin Reichert war 2009 auf der Liste der FREIEN WÄHLER in die Bezirksvertretung 9 im Benrather Rathaus gewählt worden. Inzwischen nimmt er sein Mandat für die FREIEN WÄHLER nicht mehr wahr. Wir haben Martin Reichert daher aufgefordert, sein auf der Liste der FREIEN WÄHLER erreichtes Mandat in der Bezirksvertretung 9 an die FREIEN WÄHLER zurückzugeben, damit wieder ein FREIER WÄHLER dieses Mandat wahrnehmen kann.
Ein Gespenst geht um in Düsseldorf … die Kulturpolitik der Stadt ist mittlerweile nicht nur Thema in der Tagespresse sondern sogar in den Anzeigenblättern an prominenter Stelle! Was ist passiert? Der Kulturausschuss führte mehrere Diskussionen über den Komplex „Proberäume für Bands der Freien Szene“. Dabei beschloss man, das Bunkerprojekt zu befürworten. Der kompetente Vertreter der Freien Wähler im Kulturausschuss durfte allerdings nicht mitstimmen, da seine Fraktion nicht stimmberechtigt in...
Das städtische Planungsamt hatte vor einigen Tagen bereits interessierte Bürger informiert. Jetzt stellte Günter Thiebes von der Catella Corporate Finance GmbH das Projekt in der Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER Düsseldorf vor. Die Catella hatte das leerstehende Bürogebäude „Thyssen-Trade-Center“ in Flingern erworben und möchte die Büros zu rund 300 Wohnungen umbauen, die Anfang 2016 bezogen werden können. Das Konzept sieht dabei keine Eigentumswohnungen, sondern ausschließlich Mietwohnungen vor....
Der Kommunal-Soli bestraft Städte wie Düsseldorf für ihre solide Haushaltsführung und gefährdet unsere Schuldenfreiheit. Mit diesem Soli – Einzahlungen so genannter „wohlhabender“ Städte in den „Stärkungspakt“ der NRW-Landesregierung soll dauerhaft finanzschwachen Kommunen unter die Arme gegriffen werden. Für Düsseldorf bedeutet dies eine zusätzliche Belastung des Haushalts mit rund 13 Millionen Euro in diesem Jahr. Dabei ist fraglich, inwieweit diese Zahl in den folgenden Jahren stabil bleiben...
Schwarz-Gelbe Kulturachse in Düsseldorf Unter Federführung des Kulturausschussvorsitzenden Conzen wird wieder einmal das traditionelle Kulturverständnis des offiziell-politischen Düsseldorf durch die Straßen getragen. Die ziemlich hässliche Graf-Adolf-(Geschäfts-)Strasse soll aufgewertet werden. Durch Straßenkultur. Eine Kunstachse soll es nun richten. Peter Schrenk, Düsseldorfer Buchautor und Bürgermitglied der FREIEN WÄHLER im Kulturausschuss: „In den Vierteln der Stadt wird die Kultur platt...
Die Neufassung der Trinkwasserverordnung vom 28. November 2011 sieht vor, dass die Betreiber von Trinkwasser-Installationen, in denen sich eine Großanlage zur Trinkwasserwärmung befindet, sofern aus dieser Trinkwasser im Rahmen einer ausschließlich gewerblichen Tätigkeit abgegeben wird (z.B. in größeren Wohngebäuden), das Trinkwasser routinemäßig alle drei Jahre untersuchen lassen müssen. Die erste Untersuchung musste bis 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein. Patrick Ricks,...
Trotz eines sehr guten Jahres mit ordentlichen Gewinnen erhöht die Stadtsparkasse die Kontoführungsgebühren. Gleichzeitig stellt der Kämmerer Ansprüche auf Gewinnabführung in die Stadtkasse. Ein ausgeglichener Haushalt auf dem Rücken der Privatkunden der Stadtsparkasse? FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Die Stadtsparkasse führt als Begründung immer wieder Basel III an, also die erhöhte Eigenkapitalbasis für die Banken. Dies dient als Begründung für alles. Es ist aber sicher nicht der...
Qualifizierte Arbeitssuchende finden in Düsseldorf problemlos einen Job. Je besser die Qualifikation, desto größer die Auswahlmöglichkeiten. Auch an Ausbildungsplätzen herrscht kein Mangel. Viele gut qualifizierte Ausländer arbeiten in Düsseldorf. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten steigt kontinuierlich. Die Probleme liegen im Bereich der Langzeitarbeitslosen. FREIE-WÄHLER-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Die Zahl der Arbeitsplätze und offenen Stellen für Ungelernte sinkt weiter. Damit...
Düsseldorfs Einwohnerzahl wächst – schneller als erwartet und mit großer Kontinuität. Die Wirtschaft wächst. Die Steuereinnahmen wachsen. Dabei ist inzwischen absehbar, dass das Wachstum in naher Zukunft durch fehlende Flächen für Industrie und Handel gebremst werden könnte. Gleichzeitig steigen die Mietpreise ungebremst weiter, da auch bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wenn wir nicht wollen, dass immer mehr Menschen aus der Stadt ziehen und...
Für 2014 ist ein "Grand Opening" aller Händler und Gastronomen in den Libeskind-Bauten am Köbogen geplant. Damit steht auch die Frage der Ehrung von Joachim Erwin durch die Benennung des Platzes am Köbogen wieder auf der Tagesordnung. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Dieses „Grand Opening“ könnte man doch in wunderbarer Weise mit der Ehrung von Joachim Erwin verbinden. Der zentrale Platz am Kö-Bogen wäre ein idealer Ort für die Ehrung dieses großen Oberbürgermeisters. Und der Tag des...
An der Heinrich-Heine-Allee kommt es zu Stoßzeiten immer wieder zu Konfliktsituationen zwischen Polizeifahrzeugen und wartenden Taxen, die sich dort teilweise bis zur Mühlenstraße und darüber hinaus zurückstauen. Die Polizeifahrzeuge der Altstadtwache haben damit immer wieder Probleme bei der Ausfahrt. Ein Teil der Politik will nun die Bordsteine an den Parkplätzen der Einsatzfahrzeuge absenken, damit diese gegebenenfalls Geh- und Radweg nutzen können. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. en jur. (BOL)...
Das städtische Amt für Statistik teilt mit, dass Düsseldorf schneller wächst als erwartet - um zwei- bis dreitausend Köpfe pro Jahr. Die Stadtspitze diskutiert derweil noch ein Stadtentwicklungskonzept, das von deutlich niedrigeren Zahlen ausgeht. Dies gilt für die Zahl der geplanten U3-Plätze in den Kitas ebenso wie für die Zahlen im Wohnungsneubau und anderen Bereichen. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir freuen uns natürlich, dass Düsseldorf wächst. Wir widersetzen uns damit dem...
Mit einem Ausländeranteil von knapp 16 % der Gesamtbevölkerung steht Düsseldorf auf Platz 6 der Städte mit einem hohen Ausländeranteil. Die rechten „haltet den Dieb“ Schreier haben versucht, in den letzten Monaten, eine Angst vor Flüchtlingen aufzubauen und schürten noch den falschen Verdacht das am 01.01.2014 Tausende Bulgaren und Rumänen auch nach Düsseldorf strömen werden. Alles ist nicht eingetreten und wird nicht eintreten. Dazu sagt der Fraktionsgeschäftsführer der FREIEN WÄHLER, Torsten...
Nachdem die Grünen in diesem Sommer wegen ihrer inhaltlichen und personellen Präsenz in der Pädophilie-Debatte der 80er und 90er Jahre zunehmend in die Kritik geraten waren, zog der Düsseldorfer Ratsherr Jens Petering aus seiner Beteiligung an der Arbeitsgemeinschaft „Schwule und Päderasten“ die Konsequenz und trat von seinem Mandat im Stadtrat zurück. Organisationen wie SchwuP wollten „einvernehmliche“ sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Minderjährigen legalisieren. Der...
Wie den Medien in den letzten Tagen zu entnehmen war, werden immer mehr traditionelle, inhabergeführte Geschäfte in der Altstadt aufgrund hoher Mieten zur Aufgabe gezwungen. Ketten und Filialisten, die bereit sind, die geforderten Mieten zu zahlen, verdrängen die alteingesessenen Geschäfte. Diese Entwicklung ist nicht neu. Sie hat sich allerdings in den letzten Jahren verstärkt. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir bedauern diese Entwicklung. Das ist ein Verlust an Tradition und...
Über fünf Jahre lang geht nun schon die Planung für den Umbau und die Umgestaltung und Verschönerung des Oberbilker Markts. 2,7 Millionen waren dafür angesetzt. 1,5 Millionen davon sollten vom Land NRW kommen. Doch dazu kam es nicht. Jetzt sollen gerade noch 1,5 Millionen übrig sein, vielleicht beantragt oder auch nicht. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Uns FREIE WÄHLER interessiert an dieser Stelle nicht, wo die Bürokratie da gehakt hat oder wer in der Verwaltung letzten Endes irgendwann mit...
Wer nimmt teil am muttersprachlichen Unterricht an Düsseldorfer Schulen Nach Angaben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW ist der mutter/vatersprachliche (Polit-Lingo: herkunftssprachliche) Unterricht ein Angebot für Schülerinnen und Schüler, die zweisprachig in Deutsch und in einer anderen Sprache aufwachsen und trägt zum Erhalt der Mehrsprachigkeit bei. Im Zuge der sich beschleunigenden europäischen Integration ebenso wie auch angesichts einer immer weiter...
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