Klaus Kirchner

Merkur online schreibt: "Aufwärtstrend bei den FREIEN WÄHLER: Sie sind heimliche Sieger bei den Kommunalwahlen in Bayern. Nach den Stichwahlen können sie wohl mehr Landräte und Bürgermeister stellen als vorher. Eine Wahl, zwei Ergebnisse: Gerechnet nach Großstädten und Landkreisen dürfte die Union bei den Kommunalwahlen bei knapp 40 Prozent landen, die FREIEN WÄHLER bei 20 Prozent. Das umgedrehte Bild, wenn man die Masse kleinerer Kommunen betrachtet: Die CSU kam hier zuletzt auf 31 Prozent,...

Am kommenden Montag stellt die Polizei den Verkehrsbericht 2013 vor. In vielen Bereichen sind gute Nachrichten darin enthalten. Die Zahl der Todesopfer geht zurück und seit fünf Jahren ist kein Kind in Düsseldorf mehr bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die Verkehrsmoral hingegen lässt nach Angaben der Polizei deutlich nach. Sie misst dies an einem neuen Höchststand bei den Unfallfluchten und der steigenden Zahl der Nötigungen im Straßenverkehr. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus...

Neuerdings möchte der eine oder andere Politiker die Schuldenuhr am Rathaus abbauen. Das Argument: Eine echte Schuldenfreiheit gebe es so gar nicht mehr, und außerdem könne man jetzt ruhig Kredite aufnehmen, da sie ja gerade so günstig seien, dass Schuldenmachen geradezu geboten sei, um notwendige Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Jedenfalls sei dies besser, als Investitionen aus den Steuereinnahmen der Stadt zu bezahlen. FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wer darauf besteht, städtische...

In der Ratsversammlung am Donnerstag steht die Wiederwahl der Beigeordneten Hans Georg Lohe (Kultur) und Dr. Gregor Bonin (Planung) auf der Tagesordnung. Beide sollen für eine weitere Periode von acht Jahren gewählt werden. FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir begrüßen die Tatsache, dass die beiden Beigeordneten sich für eine weitere Periode zur Verfügung stellen. Nach intensiven Beratungen, zu denen wir auch externen Sachverstand hinzugezogen haben, steht unsere Entscheidung fest. Die...

Der Rat der Stadt soll in der kommenden Ratssitzung über den Umbau der Benderstraße in Gerresheim beschließen. Die dortige Bezirksvertretung hat dem bereits zugestimmt. Die FREIEN WÄHLER lehnen das Projekt ab und wollen als ultima ratio einen Bürgerbescheid herbeiführen. Da dieser auf Bezirksebene sinnvoller ist als auf gesamtstädtischer Ebene, da die unmittelbar Betroffenen gefragt werden, beantragt die Ratsfraktion in der kommenden Ratsversammlung am 13.02.14 die Separierung der...

Im März wird der Seniorenbeirat für Düsseldorf neu gewählt. Vor einigen Tagen beklagte der im März scheidende Vorsitzende des Beirats, es gebe noch zu wenig Bewerber für die vorhandenen Plätze. Man brauche vor allem „Experten in mehreren Fachgebieten“, dazu Juristen und Medienexperten. Dazu FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Der Seniorenbeirat ist kein Expertengremium und soll es auch nicht sein. Was wir brauchen, sind nicht Fachleute, sondern Menschen, die die Interessen der älteren...

Das städtische Planungsamt hatte vor einigen Tagen bereits interessierte Bürger informiert. Jetzt stellte Günter Thiebes von der Catella Corporate Finance GmbH das Projekt in der Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER Düsseldorf vor. Die Catella hatte das leerstehende Bürogebäude „Thyssen-Trade-Center“ in Flingern erworben und möchte die Büros zu rund 300 Wohnungen umbauen, die Anfang 2016 bezogen werden können. Das Konzept sieht dabei keine Eigentumswohnungen, sondern ausschließlich Mietwohnungen vor....

Der Kommunal-Soli bestraft Städte wie Düsseldorf für ihre solide Haushaltsführung und gefährdet unsere Schuldenfreiheit. Mit diesem Soli – Einzahlungen so genannter „wohlhabender“ Städte in den „Stärkungspakt“ der NRW-Landesregierung soll dauerhaft finanzschwachen Kommunen unter die Arme gegriffen werden. Für Düsseldorf bedeutet dies eine zusätzliche Belastung des Haushalts mit rund 13 Millionen Euro in diesem Jahr. Dabei ist fraglich, inwieweit diese Zahl in den folgenden Jahren stabil bleiben...

Trotz eines sehr guten Jahres mit ordentlichen Gewinnen erhöht die Stadtsparkasse die Kontoführungsgebühren. Gleichzeitig stellt der Kämmerer Ansprüche auf Gewinnabführung in die Stadtkasse. Ein ausgeglichener Haushalt auf dem Rücken der Privatkunden der Stadtsparkasse? FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Die Stadtsparkasse führt als Begründung immer wieder Basel III an, also die erhöhte Eigenkapitalbasis für die Banken. Dies dient als Begründung für alles. Es ist aber sicher nicht der...

Für 2014 ist ein "Grand Opening" aller Händler und Gastronomen in den Libeskind-Bauten am Köbogen geplant. Damit steht auch die Frage der Ehrung von Joachim Erwin durch die Benennung des Platzes am Köbogen wieder auf der Tagesordnung. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Dieses „Grand Opening“ könnte man doch in wunderbarer Weise mit der Ehrung von Joachim Erwin verbinden. Der zentrale Platz am Kö-Bogen wäre ein idealer Ort für die Ehrung dieses großen Oberbürgermeisters. Und der Tag des...

An der Heinrich-Heine-Allee kommt es zu Stoßzeiten immer wieder zu Konfliktsituationen zwischen Polizeifahrzeugen und wartenden Taxen, die sich dort teilweise bis zur Mühlenstraße und darüber hinaus zurückstauen. Die Polizeifahrzeuge der Altstadtwache haben damit immer wieder Probleme bei der Ausfahrt. Ein Teil der Politik will nun die Bordsteine an den Parkplätzen der Einsatzfahrzeuge absenken, damit diese gegebenenfalls Geh- und Radweg nutzen können. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. en jur. (BOL)...

Das städtische Amt für Statistik teilt mit, dass Düsseldorf schneller wächst als erwartet - um zwei- bis dreitausend Köpfe pro Jahr. Die Stadtspitze diskutiert derweil noch ein Stadtentwicklungskonzept, das von deutlich niedrigeren Zahlen ausgeht. Dies gilt für die Zahl der geplanten U3-Plätze in den Kitas ebenso wie für die Zahlen im Wohnungsneubau und anderen Bereichen. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir freuen uns natürlich, dass Düsseldorf wächst. Wir widersetzen uns damit dem...

Mit zwei direkt gewählten Vertretern erzielten die Freien Wähler einen großen Erfolg bei den Jugendratswahlen im Dezember. Mike Möller (17) wurde für die FREIEN WÄHLER mit einem rekordverdächtigen Ergebnis im Stadtbezirk 7 in den Jugendrat gewählt. Die Wahl von Mike Möller stärkt die ohnehin schon starken Gerresheimer FREIEN WÄHLER weiter, die in den vergangenen Monaten viele, darunter auch prominente Zugänge hatten, wie den Ex-CDU-Ratsherrn Gunther Philipps. Mike Möller besucht das...

Erwartungsgemäß hat die Mehrheit von CDU und FDP gestern den Haushaltsplan für 2014 verabschiedet. Der Kämmerer blieb dabei, dass der Haushalt ausgeglichen und Düsseldorf wirtschaftlich schuldenfrei sei. Dies ist, wie Dr. Kirchner gestern ausführlich in der Debatte darlegte, nicht richtig und wird es auch nicht durch fortgesetzte Wiederholung. Wer es wollte, konnte schon am Vortag in den Medien lesen, dass auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young der Stadt Düsseldorf attestiert...