Klaus Kirchner

Weitere Interessenten bei jungen „Linken“ Nach dem Übertritt des Kreisvorstandsmitglieds der Linken in Düsseldorf, Niclas Ehrenberg, haben sich inzwischen weitere junge Mitglieder der Partei „Die Linke“ bei den Freien Wählern gemeldet. Ehrenberg hatte die Linken verlassen, weil er sich dort bevormundet und ideologischen Zwängen ausgesetzt sah. Insbesondere wollte er als neu gewähltes Mitglied des Jugendrates selbst und eigenständig Politik für Jugendliche in den politischen Gremien machen....

FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir begrüßen die verbesserte Videoüberwachung in der Altstadt. Aus unserer Sicht hat Videoüberwachung, gerade auch an Brennpunkten wie dem Bolker Stern, drei positive Komponenten: 1. Dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger wird sichtbar Rechnung getragen. 2. Die Überwachung hat abschreckende Wirkung auf potentielle Straftäter. 3. Videoaufzeichnung verbessert die Aufklärungsquote. Wir sollten auf keinen Fall unterschätzen, wie wichtig gerade in dem Touristenmagnet...

Gestern sollte der Hauptausschuss über die 5.4 Mio Defizit im Schauspielhaus beraten. Das Land hat seinen Anteil zur Deckung bereits zugesagt. Die verbleibenden 2.7 Mio soll der Rat am 12. Dezember bewilligen. Dorthin hat der Hauptausschuss damit auch die anstehende Diskussion um Ursachen und Konsequenzen geschoben. Inzwischen sollen Wirtschaftsprüfer klären, wo das Defizit so plötzlich herkam und warum darüber so spät informiert wurde. FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Das Schauspielhaus und...

Immer wieder werden insbesondere ältere Leute auf Einkaufstraßen und in anderen stark frequentierten Zonen zum Opfer professioneller Taschendiebe. Diese Straftaten lassen sich häufig nur schwer aufklären, gerade wenn die Opfer erst später den Diebstahl bemerken. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Es handelt sich häufig um gut organisierte Täter und kriminelle Banden. Die Aufklärung der Taten ist schwierig. Wir brauchen eine deutlich stärkere Präsenz des OSD überall da, wo der Polizei...

Über die Verdienste von Erwin kann kein Zweifel bestehen. Die Düsseldorfer Jonges fordern schon lange einen Joachim-Erwin-Platz am Kö-Bogen. Am 20. Mai hat sich zum fünften Male Erwins Todestag gejährt. Jetzt brachte FDP-Bürgermeisterin Strack-Zimmermann Pempelfort/Derendorf ins Spiel als möglichen Ort für eine Ehrung. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Der zentrale Platz am Kö-Bogen, für den jetzt der Name Berliner Platz in der Diskussion ist, wäre ein idealer Ort für die Ehrung dieses großen...

TOP 3 Genehmigung der Niederschrift Ratsherr Krüger beklagte die immer wieder sehr späte Fertigstellung der Niederschriften. So lag zu dieser Ratsversammlung erst die Niederschrift der Juli-Sitzung vor. Auch Düsseldorf sollte es gelingen, wie in anderen Kommunen üblich, eine Niederschrift der Ratsversammlung immer jeweils zur nächsten Sitzung vorzulegen. Top 4 Anfrage der FREIEN WÄHLER aus aktuellem Anlass Bürgerwunsch nach Aufklärung, warum ein neues Ratsmitglied der FDP bereits vor seiner...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf wird unter Ratsmitgliedern der FDP-Fraktion bereits fälschlich das Mitglied Dr. Matthias Röhl als Ratsmitglied Stand 12.11.2013 aufgeführt. 1. Wie kann es sein, das Ratsmitglieder in spe der weltweiten Öffentlichkeit als Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf offiziell von Stadtseite präsentiert werden? 2. Wer hat diesen Vorgang zu verantworten? Mit freundlichen Grüßen Klaus W. Kirchner

FREIE-WÄHLER-FRAKTION beantragt in der morgigen Ratssitzung die Einführung einer Sexsteuer in Düsseldorf. Antrag Der Rat der Stadt wird aufgefordert, eine entsprechende Änderung der Düsseldorfer Vergnügungssteuersatzung zu beschließen und folgende Vergnügungen zusätzlich als steuerpflichtig aufzunehmen: 1. Die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen 2. das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in...

Die Stadt Düsseldorf treibt mit tatkräftiger Unterstützung von Land und Industrie die Erweiterung des Reisholzer Hafens zum Containerhafen voran. Die Bürgerinnen und Bürger fürchten um die Lebensqualität im Düsseldorfer Süden. Ein Containerhafen ist eine Industrieanlage, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr Schwerlastverkehr auf Schiene und Straße und somit Lärm, Staub und Abgase produziert. Dies soll nun „mit Gewalt“ in den viel zu kleinen Reisholzer Hafen zwischen zwei ökologisch...

Heute hat nun auch der SPD-OB-Kandidat mit seinem Wahlkampf begonnen. Der Herausforderer kommt spät, vielleicht schon zu spät. Man möchte fast glauben, dass er nicht wirklich an sich glaubt. Der sympathische Sozialdemokrat Thomas Geisel, dem man seine sozialen Anliegen abnimmt, steht vor einer fast unlösbaren Aufgabe. FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wenn er dieses Spiel jetzt noch gewinnen und so viele Düsseldorfer überzeugen will, dass es für ihn zum Oberbürgermeister reicht, dann müsste er...

Controllingbericht des Kämmerers Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hat diese Zahlen immer wieder nachgefragt: Es geht um die Schuldenfreiheit der Stadt und um einen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt hat der Stadtdirektor in seinem Controllingbericht zum 31.August bei steigenden Aufwendungen im Asyl- und Sozialbereich Ertragsrückgänge eingeräumt, die am Jahresende wohl bei 17 Millionen liegen werden. Gleichzeitig bleiben die Einsparungen im Personalbereich deutlich hinter den Planzahlen zurück. Und im...

Im Lichte des jüngsten Controllingberichtes des Kämmerers und aus der Sorge um einen ausgeglichenen Haushalt ergeben sich für die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eine Reihe von Fragen. Neben Einsparmöglichkeiten und solider Haushaltsführung ist die Ertragsseite die wichtigste Säule eines ausgeglichenen Haushalts. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER wird deshalb wie gewohnt in der kommenden Sitzung des Rates am 14. November ihre schon traditionellen Fragen nach den Einnahmen der Stadt stellen. 1. Wie hoch...

Der Rat ist sich nach Presseberichten einig darüber, die Internet-Übertragung der Ratssitzungen fortzuführen. Natürlich begrüßt auch die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eine Fortsetzung des Live-Streams. Schließlich dreht sich ja seit Monaten die erste Stunde jeder Sitzung um Anfragen der FREIEN WÄHLER. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir haben diesen Stream schon 2009 gefordert. Jetzt sieht es endlich so aus, als ob unsere Forderung komplett umgesetzt werden könnte und der Stream dauerhaft etabliert...

Seit einigen Jahren können Bürgerinnen und Bürger von Landes- und Kommunalbehörden leichter Informationen erhalten. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges direktes Instrument der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Dies gilt insbesondere in Zeiten einer wachsenden Skepsis der Bürger und Bürgerinnen hinsichtlich ihrer Beteiligungsmöglichkeiten im politischen System und der immer offenkundiger werdenden elektronischen Überwachung durch Nachrichtendienste. Das Gesetz dient auch...

Der öffentliche Vorstoß der Schützen und Karnevalisten in Sachen Kostensteigerung bei Kirmes und Rosenmontagszug hat zu positiven Reaktionen aus der Politik geführt. Die FREIEN WÄHLER sehen die Notwendigkeit, den Brauchtumsvereinen finanziell unter die Arme zu greifen. Einige Fraktionen wollen dies nur punktuell tun. Anders als OB Dirk Elbers, der eine dauerhafte finanzielle Förderung ablehnt, wollen die FREIEN WÄHLER, dass besonders für die Kirmes am Rhein und den Rosenmontagszug eine...

Nach Darstellung von Christoph Joußen, Geschäftsführers des Düsseldorfer CC (Carnevals Comitee) ist die finanzielle Lage des CC und auch vieler Vereine inzwischen so angespannt, dass man nicht wisse, wie man im Hinblick auf den nächsten Rosenmontagszug zurecht kommen solle. Auch die Düsseldorfer Schützenvereine klagen über finanzielle Schwierigkeiten. FW-Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Kirchner: „Der Karneval, die Kirmes am Rhein und andere Brauchtumsveranstaltungen füllen jedes...

Die Zahl der Messegäste in Düsseldorf geht zurück. Die ausländischen Delegationen werden kleiner. Dafür ist der Anteil der Entscheider größer. Bisher sei der Rückgang der Besucherzahlen für die Messe kein Problem, so Werner Dornscheidt, der Chef der Messe. Für Düsseldorf könne dies sogar von Vorteil sein, da es aufgrund des höheren Anteils an Entscheidern bessere Chancen auf schnelle Abschlüsse von Neugeschäften gebe. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Die Messe Düsseldorf ist stark an...

Die Bahn will die Zahl ihrer Güterzüge entlang der Europastrecke in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln. Besonders belastet sind dadurch bereits heute Eller und Grafenberg. Die Bahn stellt sich auf den Standpunkt, dass Lärmsanierung an vorhandenen Geleisen freiwillig sei. Die Lärmbelastung entlang dieser Strecke war bereits bisher sehr hoch. Seitdem bekannt ist, dass sich die Frequenz der Züge noch verdoppeln soll, laufen die Anwohner Sturm. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Ich...