Klaus Kirchner

Die Steuereinnahmen des Bundes sind im Dezember 2013 um 3,4 Prozent gestiegen. Mit 75,2 Milliarden Euro nahmen die Finanzämter nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums so viel Geld wie noch nie in einem einzelnen Monat ein. Insgesamt ist im abgelaufenen Jahr das Steueraufkommen leicht höher gewesen, als vom Arbeitskreis Steuerschätzungen Anfang November prognostiziert. Nach dem eher schwachen dritten Quartal stiegen die Steuereinnahmen im Schlussquartal wieder stärker und übertrafen das...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf wird unter Ratsmitgliedern der FDP-Fraktion bereits fälschlich das Mitglied Dr. Matthias Röhl als Ratsmitglied Stand 12.11.2013 aufgeführt. 1. Wie kann es sein, das Ratsmitglieder in spe der weltweiten Öffentlichkeit als Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf offiziell von Stadtseite präsentiert werden? 2. Wer hat diesen Vorgang zu verantworten? Mit freundlichen Grüßen Klaus W. Kirchner

Die Stadt Düsseldorf treibt mit tatkräftiger Unterstützung von Land und Industrie die Erweiterung des Reisholzer Hafens zum Containerhafen voran. Die Bürgerinnen und Bürger fürchten um die Lebensqualität im Düsseldorfer Süden. Ein Containerhafen ist eine Industrieanlage, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr Schwerlastverkehr auf Schiene und Straße und somit Lärm, Staub und Abgase produziert. Dies soll nun „mit Gewalt“ in den viel zu kleinen Reisholzer Hafen zwischen zwei ökologisch...

Im Lichte des jüngsten Controllingberichtes des Kämmerers und aus der Sorge um einen ausgeglichenen Haushalt ergeben sich für die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eine Reihe von Fragen. Neben Einsparmöglichkeiten und solider Haushaltsführung ist die Ertragsseite die wichtigste Säule eines ausgeglichenen Haushalts. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER wird deshalb wie gewohnt in der kommenden Sitzung des Rates am 14. November ihre schon traditionellen Fragen nach den Einnahmen der Stadt stellen. 1. Wie hoch...

Seit einigen Jahren können Bürgerinnen und Bürger von Landes- und Kommunalbehörden leichter Informationen erhalten. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges direktes Instrument der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Dies gilt insbesondere in Zeiten einer wachsenden Skepsis der Bürger und Bürgerinnen hinsichtlich ihrer Beteiligungsmöglichkeiten im politischen System und der immer offenkundiger werdenden elektronischen Überwachung durch Nachrichtendienste. Das Gesetz dient auch...