Meinung: AfD normal ?

Die AfD ist die größte Gefahr für die Demokratie

Gründe für die Einstufung als "gesichert rechtsextrem"

Hierbei ging es im Wesentlichen um drei Prinzipien:

Der Verstoß gegen das Menschenwürdeprinzip, das sieht man an abwertenden Äußerungen, an Verächtlichmachung, an Pauschalisierung insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen Muslima und Muslime. 
Der Verstoß gegen das Demokratieprinzip, also die Verachtung des Staates und seiner Institutionen beispielsweise, und der Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Der völkische Nationalismus - also die Vorstellung, dass Zugehörigkeit zu Deutschland nur aufgrund von ethnischer Abstammung hergestellt werden kann ist das, wofür der Rechtsextremismus in der Tradition des Nationalsozialismus steht - und das ist der zentrale Aspekt bei der Einstufung als gesichert rechtsextreme Bestrebung.
Es gibt weitere antidemokratische, verfassungswidrige Elemente, auch im AfD-Parteiprogramm.
Wenn man beispielsweise den Klimawandel leugnet, wird man nicht das Verfassungsziel der Klimaneutralität oder auch schon vorher des Umwelt- und Klimaschutzes gemäß des Urteils von 2021 erreichen.

Ein anderer Staat

Das heißt also, es geht nicht nur um einzelne Äußerungen, sondern es geht darum, dass, sollte die Politik der AfD umgesetzt werden, Deutschland ein anderer Staat wäre. Ein anderes System, das nicht mit dem vereinbar ist, was an Werten und Vorgaben, an Zielen und Regeln im Grundgesetz vereinbart ist. Hinzu kommt der in AfD-Kreisen verbreitete Geschichtsrevisionismus, Stichwort "Vogelschiss", der, sollte er beispielsweise in die Schulen einsickern, unabsehbare Folgen hätte. 

Aufstachelung durch Angstmache - Vertrauensverlust in demokratische Institutionen

Es gibt eine Aufstachelung, eine systematische Radikalisierung auch von Menschen, die vielleicht erst über sogenannte Protestmotive dorthin gekommen sind - in den sozialen Medien, wo eine ständige Angstmache betrieben wird, eine Untergangsstimmung verbreitet wird mit der Aussage "Die AfD ist die letzte Chance, die Deutschland noch retten kann". Das kann man auch bei der Wählerschaft feststellen, die diesen Weg der Radikalisierung zumindest in Teilen mitgegangen ist, ohne dabei kleiner zu werden. Im Gegenteil, sie ist immer größer geworden durch die Krisen der vergangenen Jahre, durch das Gefühl, dass das politische System nicht liefert, niemand ihre Interessen vertritt und akzeptiert anscheinend den Rechtsextremismus der AfD. 

Diskussion hat sich vom verfassungswidrigen Kern der AfD entfernt

In den vergangenen Jahren und Monaten haben wir nicht mehr im Vordergrund darüber diskutiert, was an der AfD problematisch ist - nämlich dieser völkisch nationalistische, rassistische Kern und die systematische Zerstörung des Vertrauens in die Behörden, den Verfassungsschutz, den Staat. Eben das, was demokratiepolitisch nicht mit unserer Gesellschaftsordnung vereinbar ist.
Die öffentliche Debatte hat sich mehr um Tagespolitik gedreht, so kam es zu einer schrittweisen Normalisierung dieser rechtsextremistischen Position u.a. in Gesprächsrunden oder Talkshows.
Viele andere Positionen, die die AfD vertritt, sind demokratiepolitisch legitim. Die kann man ablehnen,  die kann man völlig falsch oder auch idiotisch finden, sie sind aber grundgesetzlich geschützt.
Zwar gab es große Proteste, es gab auch immer wieder kritische Dokumentationen und Kommentierungen in den Medien. Aber die große politische Debatte ist vom verfassungswidrigen Kern der AfD weggekommen. 

Normalisierung auf lokaler Ebene, Vernetzung, Verwurzelung

Damit konnte sie sich mehr und mehr normalisieren - insbesondere durch die lokale kommunale Verankerung in den Regionen. Auf der konkreten lokalen Ebene spielen die völkischen Strategien in der Regel keine große Rolle. Da geht es um Alltagsfragen. Da geht es darum, dass die AfD besonders bürgernah ist - das ist sie tatsächlich. Sie ist stark anwesend, stark verankert. 
Dann haben Menschen den Eindruck: "Ich weiß gar nicht, was die eigentlich meinen, wenn sie immer von rechtsextremistisch, verfassungsfeindlich sprechen. Der Nachbar, der da im Stadtrat sitzt, der ist doch ganz nett, und der hat in vielen Dingen Recht. Solange kein Verbot kommt, kann ich die auch wählen." 
So schaffen es AfD-Lokalpolitiker*innen vom verfassungswidrigen Kern und vom Rechtsextremismus in der Partei abzulenken und sich als harmlose Kümmer*innen einer demokratisch gewählten Partei zu präsentieren.

Daher ist der Auftrag an die Zivilgesellschaft und auch an die Medien dem Fakt des Rechtsextremismus der AfD nicht aus dem Weg zu gehen. 

Quelle: Quent, tagesschau, 02.05.2024