Verstärkter Optimismus bei den Eltener Bergrettern

"Wenn ich nicht daran glauben würde, dass wir etwas verändern könnten, dann würden wir uns am Samstag nicht in Elten treffen", hatte unlängst Hans-Jörgen Wernicke von der Bürgerinitiative "Rettet den Eltenberg" gegenüber der Presse geäußert. Ob sich sein Optimismus am Ende auszahlen wird, kann man noch nicht sagen. "Auf jeden Fall ist er seit Samstag ein bisschen größer."

Vielleicht war es ja sinnbildlich, dass beim Fototermin auf dem Eltenberg vor dem Stanislaus-Kolleg die Sonne aus vollem Herzen lachte. Dass sie im Innern das Eis gebrochen hätte, kann nicht behauptet werden. Aber die Atmosphäre zwischen Politikern aus dem Stadtrat, Vertretern der Bürgerinitiative und Landtags- und Bundestagsabgeordneten war "freundlich bis angespannt", wie sie Sohni Wernicke nach der gemeinsamen Zusammenkunft beschrieb. Edmund Verbeet, ehemaliger Leiter des Emmericher Amtsgerichtes, trug als Moderator sicherlich dazu bei, dass alle in Ruhe ihre Standpunkte vortragen konnten.
Die Ausgangsposition war klar: die CDU-Politiker wollten zunächst einmal keine Versprechungen machen, dass sich an den Plänen von Bahn und Straßen NRW etwas ändere. Der NABU hingegen stellte klar, bleiben die Planungen von Bahn und Straßen NRW so bestehen, werde der Naturschutzbund gegen beide mit der Planung befassten Institutionen den Klageweg anstreben. Ein strittiges Thema beherrschte dann wohl die Runde, das Thema des Konsens. Dieser Begriff schwebt seit Monaten wie ein Damoklesschwert über allen Beteiligten. Interessant waren dazu die Ausführungen von Professor Dr. Jörg Ennuschat.
Er schreibt, dass eine hundertprozentige Refinanzierung des kommunalen Drittels weder in den Förderrichtlinie kommunaler Straßenbau noch in der VVG (zu § 44 LHO) vorgesehen sei. Soweit ersichtlich, gebe es indessen keine gesetzlichen Vorgaben, welche einer vollständigen Refinanzierung des kommunalen Drittels entgegenstünden. Verschiedene Dokumente des Landtages enthielten Hinweise auf Förderzusagen der Landesregierung.
Dabei deute sich an, dass die wiederholten Förderzusagen über politische Absichtserklärungen hinausgingen, vielmehr rechtserheblich und auf eine hundertprozentige Förderung gerichtet seien, wobei eine Verknüpfung dieser Zusagen mit einer vorherigen Konsenserklärung noch nicht einmal andeutungsweise erkennbar sei.
Weiter heißt es: "Betrachtet man die Fördervoraussetzungen, wie sie in den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau und im Gesetzesrecht (GVFG, EntflechtG, EMZG NRW) zusammen gestellt sind, ist nicht erkennbar, dass ein Konsens in Form eines Rechtsschutzverzichts Voraussetzung der (100 %-) Förderung ist. Das Verlangen nach einem „Konsens“ dürfte keine zulässige Ermessenserwägung sein. Keinesfalls ist die Bewilligungsbehörde gezwungen, einen Konsens zu verlangen. Die wiederholten Förderzusagen der Landesregierung dürften als Ermessensdirektive in Richtung einer vollständigen Refinanzierung des kommunalen Drittels wirken. Die vollständige Refinanzierung des kommunalen Drittels findet ihre sachliche Rechtfertigung einerseits in der außerordentlich hohen verkehrlichen Bedeutung des 3. Gleises der Betuwe-Linie und andererseits in den Belastungen der Anrainerkommunen durch die Betuwe-Linie, die nicht durch unmittelbar vor Ort wirksame Vorteile kompensiert werden.“
Bundes- und Landespolitiker wiesen darauf hin, sich damit noch einmal näher beschäftigen zu wollen. Die ehemalige Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks ermutigte die Stadtverwaltung, den gefassten Ratsbeschluss, der die Gleisbettvariante bevorzuge, nicht zurückzunehmen. Außerdem solle die Stadt fordern, beide Maßnahmen, nämlich die der Bahn und die von Straßen NRW, zu einem Planfeststellungsverfahren zusammen zu legen. Damit würde man auf jeden Fall erst einmal wieder Zeit gewinnen.
Vielleicht geht ja ein gemeinsamer Geist von Elten aus, der die weiteren Handlungen beeinflusst. "Ich bin seit Samstag jedenfalls verstärkt optimistisch", so Hans-Jörgen Wernicke. Er könne sich nun allerdings auch nicht mehr wirklich vorstellen, dass der Rat den gefassten Beschluss zur Gleisbettvariante noch einmal zurückziehen werde.