Straßenausbaubeiträge versickern in Verwaltungsgebühren

Essen: Stadtrat handelt anders als der Landtag - Bürger abkassieren?

Sehr gut besucht war der Info-Abend des Essener Bürger Bündnis (EBB)-Ratsherrn Wilfried Adamy zum Thema "Straßenausbaubeiträge" im Freisenbrucher "Hotel Ruhrpottfriends".
Auch Experte Schledorn vom Bund der Steuerzahler informierte die über 80 interessierten und besorgten Bürger.
Herausgearbeitet wurde, dass die Straßenausbaubeiträge Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend belasten. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führe zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand seitens der Städte sei unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.
Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen sei kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolge durch die Allgemeinheit und sei nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspräche die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb sei es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen - wie dies auch in anderen Bundesländern z.B. in Baden-Württemberg praktiziert wird.
Die EBB-Fraktion im Rat der Stadt hatte im November 2018 einen Prüfantrag gestellt, die Straßenbaubeiträge bis zu einer entsprechenden Entscheidung im Landtag auszusetzen. EBB-Ratsherr Wilfried Adamy: „Die große Koalition im Stadtrat hat diesen Antrag abgelehnt, obwohl die SPD-Fraktion im Landtag zeitgleich einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge NRW eingebracht hatte.
Nun hat die Stadt bestätigt, dass etwa zwei Drittel der eingenommenen Straßenbaubeiträge allein für die Personal- und Verwaltungskosten draufgehen.

Unterschriften
für Petition

Wir sehen uns in unseren schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die betroffenen Bürger werden nicht selten durch teils fünfstellige Forderungen finanziell belastet und in ihrer Existenz gefährdet. Ich wurde von dem großen Interesse zum Thema überrascht, so dass wir kurzfristig in den großen Veranstaltungssaal umziehen mussten. Auch auf diesem Weg bedanke ich mich bei allen Beteiligten für die rege Teilnahme an der offenen Diskussionsrunde. Bis einschließlich 20. März werde ich Unterschriftenlisten im Hotel Ruhrpottfriends an der Bochumer Landstr. 317 auslegen. So komme ich dem Wunsch der Bürger nach, dass sich möglichst viele Betroffene an der Petition für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beteiligen können."