Stadtrat

Am 20. März fasste der Hauptausschuss des Rates der Stadt Essen mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und EBB den Beschluss, keine Räume an die BDS-Bewegung (was das ist, siehe weiter unten) oder sie unterstützende Organisationen zu vergeben, weil diese antisemitisch sei. Als die katholische Friedensorganisation „Pax Christi“ diesen Beschluss kritisierte, wurde sie von Ratspolitikern und den Funke-Medien aufs Übelste verleumdet und in Verbindung mit Antisemitismus gebracht. Eine von Pax...

Der Fusionsprozess der Mülheimer und Essener Verkehrsbetriebe kommt voran. Der Arbeitstitel lautet Verkehrsgesellschaft Essen/Mülheim GmbH, kurz VGEM. Doch immer noch schwelt im Stadtrat ein gewisses Grundmisstrauen: Was bringt das in Heller und Pfennig? Ist das kleinere Mülheim nur Juniorpartner? Da es mehr als 2.000 Beschäftigte gibt, ist die Rechtsform die der paritätischen Mitbestimmung. Im 20-köpfigen Aufsichtsrat sitzen also zehn Beschäftigte, die Stadt Essen stellt sieben, die Stadt...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Mit der vollmundigen Ankündigung, den Cashpool, also den finanziellen Querverbund der städtischen Tochtergesellschaften zur Minimierung von Liquidität sichernden Kurzzeitkrediten, künftig stärker reglementieren zu wollen, sind der Essener Oberbürgermeister und der Kämmerer am gestrigen Montag an die Öffentlichkeit gegangen. Wie bereits in der Presse berichtet wurde, haben wenigstens GVE und EVV die gewährten Kreditlinien regelmäßig und dauerhaft überzogen – frei nach dem Motto „Cash me if you...

Stellungnahme des Rechtsamtes zu den öffentlich verlesenen Fragen von SPD-Fraktionschef Rainer Marschan an Frau Raskob Fehlende Kita-Bauprojekte bewirken unfaires Nachspiel im Stadtrat: Rein sachlich und ursprünglich gesehen war es in der Auseinandersetzung zwischen dem SPD-Oberbürgermeister und den Grünen, um den Ausbaustandart und fehlende weitere Bauprojekte von Kindertagesstätten gegangen. Der Herr Ob hatte sich während der Kampagne um Messeteilneubau und den konträren Bürgerentscheidund...

GRÜNE: van Heesch-Orgass hat jeglichen Anspruch auf Nähe zu Grüner Politik verloren Angesichts des Zusammenschlusses der Ex-Grünen Elisabeth van Heesch-Orgass mit den Ex-AfD´lern Menno Aden und Marco Trauten erklärt Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin der GRÜNEN: „Der Fraktionszusammenschluss mit den rechtspopulistisch gesinnten Ex-AfD´lern Aden und Trauten macht deutlich, dass Frau van Heesch-Orgass jeglichen Vertretungsanspruch für grün-nahe Politik verloren hat. Wir Grüne sind entsetzt, dass...

Eine Grün-Alternative-Liste im rot-schwarzen Stadtrat Vor 30 Jahren am 30. September 1984, wurden erstmals in unserer Stadt mit der Grün-Alternative Liste – kurz GAL –GRÜNE in den Stadtrat gewählt. Aus dem Stand heraus hatten sich bei der Kommunalwahl 1984 exakt 26.523 der Wahlberechtigten für diese Alternative entschieden. Das entsprach damals 8,8 %, womit die bunte Truppe der GAL überraschend stark mit 4 Ratsherren und 3 Ratsfrauen in den Ratssaal einziehen konnte. Ein mittlerweile bereits...

Derzeit ist unserer Kommunalwahlrecht in NRW so merkwürdig verschachelt, dass künftig eine niedrige Prozenthürde - z.B. 1,5 - 2% tatsächlich für gerechtere Wahlergebnisse in den Stadt- und Gemeinderäten sorgen würde, die den WählerInnenwillen dann genauer und gerechter repräsentieren kann. Die Essener Grünen haben zur möglichen Wiedereinführung einer Mindestsperrklausel einige Hintergründe und Zahlen zusammengefasst, nach denen eine solche Wahlgesetzänderung keine Ausgrenzung bedeutet, sondern...

Südöstlich des Altenessener Bahnhofs, wo auch nach dem 2. Weltkrieg noch bei Deutschlands größtem Schweinemarkt hervorragende Geschäfte gemacht werden konnten, herrscht bis auf ein paar abgestellte Autos heutzutage gähnende Leere. Seit Jahrzehnten schon sind die Backsteingebäude des früheren Schweinemarkts abgerissen und auch die Glasfronten zweier später dort angesiedelter Autohäuser sind wieder verschwunden, stattdessen wächst das Gras. Fast wäre auf dem offiziell „Altenessen –Süd Karree“...

Die Stellungnahme der traditionsreichen Flüchtlingshilfeorgansiation "Pro Asyl" kann an der Verwaltungsvorlage zur „Unterbringung von Asylbewerbern“ die am 24.Juli.2014 veröffentlicht wurde und bereits am 2. Juli von einer rot-schwarzen Mehrheit im Stadtrat durchgewinkt werden soll, wenig Ggutes finden. Im Gegensatz zum Unterbringunsgkonzept, das von der Verwaltung noch im Februar diesen Jahres für richtig und langfrisitig sogar kostengünstig befunden wurde, werden jetzt Billigcontainerlösungen...

Die GroKo, die Große Koalition von CDU und SPD scheint derzeit schwer in Mode zu kommen. Ob in Altenessen, im Stadtbezirk V, im Essener Stadtrat, in der Berliner Landesregierung oder dem Bundestag, überall kommen sich die beiden alten Tanten, gern Volksparteien genannt, beim Regieren näher und schreien dabei eigentlich nach energischer Oppositionsarbeit . Angesichts der frisch gestartetem rot-schwarzen Koalition im Essener Stadtrat erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der...

Die für den Essener Stadtrat immer wahrscheinlicher werdende große Koalition von SPD und CDU, exakter als "große Kooperation" bezeichnet wirf erste kleine Schatten vorraus. Hatten sich unser SPD Oberbürgermeister Reinhard Paß und der SPD Bürgermeister Rudolf Jellinek in der letzten Ratsperiode vorgenommen, auch so gut wie jeden offiziellen Stadttermin nur durch SPD Repräsentanten abzuwickeln, ohne dass im Normalfall etwa der CDU- oder der GRÜNE Bürgermeister die Stadt offiziell vertreten...

Auf der Bundesebene geben sie den Ton an, auch im Stadtrat gehören sie dank des Viererbündnisses zu den Stimmführern. Im Essener Norden spielen die Christdemokraten allerdings nur die zweite Geige. Fast scheint es, als habe sich die örtliche CDU mit ihrer Rolle als Juniorpartner arrangiert. Aber eben nur fast. „Wie weit kann ein Christdemokrat im rot eingefärbten Essener Norden gehen?“ Bei dieser Frage müssen Rudolf Vitzthum, CDU-Fraktionssprecher im Bezirk Zollverein, und Klaus Hagen,...

Heute, am 11.11.2013 war ich als Zuschauer bei der Ratssitzung von Nachbarstadt Oberhausen und es ist eine sehr Interessante Sache beschlossen. Es gab eine Resolution der LINKE LISTE Oberhausen der mit Mehrheit verabschiedet Zustimmung fand. Dieser freunde wollte ich mit euch teilen. Unten der Resolution: Linke Liste Ratsfraktion, Friedensplatz 8, 46045 Oberhausen Herr Oberbürgermeister Wehling Rathaus 46042 Oberhausen Oberhausen, den 05.11.2013 Resolution des Rates der Stadt Oberhauen...

Kein Glücksspiel mit städtischen Krediten - Messe-Umbau nicht um jeden Preis Schon jetzt hat sich die Stadt Essen verpflichtet, in den nächsten Jahren zweistellige Millionenbeträge für den Erhalt der kommunalen Messegesellschaft bereitzustellen. Zusätzlich soll künftig der Konkurrenzkampf mit anderen Messestandorten wie Düsseldorf oder Köln mit einem weiteren städtischen 123 Millionenkredit für schicke Hallenneubauten, ein Tunnel zur Grugahalle, ein unterirdischer Großkongresssaal,ein Parkhaus,...

Gladbeck. Auf Antrag der Fraktion „Soziale Liste“ (DKP - Hartz IV-Initiative) muss sich der Gladbecker Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. März, mit dem Thema „Entwicklung der Güterverkehre in Gladbeck und ministerielle Arbeitsgruppe A 52“ beschäftigen. Den Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung begründet der Fraktionsvorsitzende Gerd Dorka damit, dass im Sommer 2013 das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Vorschläge für ein Verkehrskonzept für das nördliche Ruhrgebiet...

Eigentlich können konsumfreudige EssenerInnen bereits jetzt an sechs Tagen in der Woche 24 Stunden lang einkaufen. Zumindest Supermärkte, die von Morgens sechs bis Mitternacht geöffnet haben, finden wir bereits in der Stadt und die ersten 24-Stunden-Läden werden sicherlich bald kommen. Nur die Sonntagsruhe wird noch halbwegs geschützt: An bis zu vier Tagen im Jahr können auf Antrag Ausnahmen gemacht werden, die jedoch noch durch Stadtratsbeschlüsse genehmigt werden müssen. Die stetige...

In seiner letzten Sitzung debattierte der Rat der Stadt über die Sinnhaftigkeit der A 52-Planungen. Eine müßige Diskussion: Keine der Parteien rückte von ihrer Position ab. Dabei war es abzusehen, dass die Grünen keine Mehrheit für ihren Vorstoß finden würden, forderten sie doch nicht weniger als die Ablehnung der weiteren Planungen. „Der Lückenschluss der A 52 ist von hohem volkswirtschaftlichen Nutzen“, betonte Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU. Der Altenessener Ratsherr hält...

Geht der scheidende Stadtdirektor Christian Hülsmann mit einem Erfolgserlebnis in Pension? Schließlich hatte er die Nachhaltigkeit seiner Amtszeit stets mit der Realisierung des neuen RWE-Stadions verknüpft. In der Ratssitzung am Mittwoch wird Hülsmann den Bauvorschlag der Grundstücksverwaltung GVE vorstellen; wie bereits berichtet, sieht sie von einer modulartigen Bauweise ab. Alle vier Tribünen werden in einem Zug errichtet, sobald Haupttribüne und Gegengerade eingeweiht sind, ziehen die...