Große Koalition im Rat der Stadt Essen - Grüne als drittstärkste Kraft im Rat nehmen ihre Aufgabe als wichtigste Oppositionskraft ernst

Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion: Auch als größte Oppositionsfraktion halten wir an unserem Gestaltungsanspruch fest. Wir werden kritisch und zugleich konstruktiv die weitere politische Entwicklung unter der großen Koalition begleiten.
hochgeladen von Walter Wandtke

Die GroKo, die Große Koalition von CDU und SPD scheint derzeit schwer in Mode zu kommen. Ob in Altenessen, im Stadtbezirk V, im Essener Stadtrat, in der Berliner Landesregierung oder dem Bundestag, überall kommen sich die beiden alten Tanten, gern Volksparteien genannt, beim Regieren näher und schreien dabei eigentlich nach energischer Oppositionsarbeit .
Angesichts der frisch gestartetem rot-schwarzen Koalition im Essener Stadtrat erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir nehmen unsere Rolle als führende Oppositionskraft im Rat der Stadt Essen selbstbewusst an. Wir blicken dabei auf gut 10 Jahre zurück, in denen Grüne mit deutlich erkennbarer Handschrift in mehr oder weniger festen Kooperationen in unserer Stadt mitregiert haben. Dabei halten wir uns zu Gute, die Stadt nicht nur ökologisch und sozial nach vorne gebracht, sondern auch einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Haushaltskonsolidierung beigetragen zu haben.
Auch als größte Oppositionsfraktion halten wir an unserem Gestaltungsanspruch fest. Wir werden kritisch und zugleich konstruktiv die weitere politische Entwicklung unter der großen Koalition begleiten. Wir werden Sorge dafür tragen, dass der Umwelt- und der Klimaschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die soziale Ausgewogenheit nicht unter die Räder kommen. Gleichzeitig werden wir SPD und CDU an die vielen Wahlversprechen erinnern, die in einer großen Koalition schon bald Schnee von gestern sein können. Dabei sehen wir uns weiter dem Ziel einer nachhaltigen Haushaltspolitik verpflichtet. Unsere Antragsinitiativen werden sich daher im Gegensatz zur bisherigen SPD-Politik weiterhin am Machbaren und nicht vorrangig am Wünschbaren orientieren.“

Auf jeden Fall werden auch künftig in vielen Essener Stadtbezirken, untermauert von unterschiedlich ausführlichen Vereinbarungen in Rot - Grünen bzw. Rot-Grün-Roten Koalitionen nicht wenig kommunalpolitische Entscheidungen nur mit Grüner Zustimmung eine Mehrheit finden.
Und nicht zu vergessen: So mühevoll es sein kann - auch eine scheinbare 80%- Mehrheit im Stadtrat, kann, wie beim Messeentscheid bewiesen, notfalls durch einen Bürgerentscheid gekippt werden. Deshalb wird auch eine Groko in dieser sechs Jahre währenden Ratswahlperiode sich nicht als allmächtig aufspielen können.