07.Oktober 2010: Joachim Poß, MdB schlägt Alarm: Gelsenkirchener Sozialgeldempfänger verlieren 27,8 Mio. Euro durch die Kürzung der Bundesregierung.

Joachim Poß, MdB schlägt Alarm:

Gelsenkirchener Sozialgeldempfänger verlieren 27,8 Mio. Euro durch die Kürzungen der Bundesregierung.

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß schlägt nach der Anhörung im Bundestag zum Haushaltsbegleitgesetz und zum vermeintlichen „Sparpaket“ der Bundesregierung Alarm:

„Nordrhein-Westfalen verliert durch die geplanten Kürzungen von CDU und FDP im Sozialbereich von 2011 bis 2014 insgesamt über 860 Mio. Euro, das sind im Jahresdurchschnitt 47,84 Euro pro Einwohner - während im reichen Bayern mit 21,88 € pro Einwohner weniger als die Hälfte vom sozialen Kahlschlag ankommt.

Dieser soziale Kahlschlag verschlimmert die Finanznot vieler Städte und Gemeinden in unverantwortlicher Weise.
Allein Gelsenkirchen verliert in den kommenden 4 Jahren über 27,8 Mio. Schwarz-gelb hat jeden Kompass für Gerechtigkeit und Solidarität verloren!“

Die Kürzungen insgesamt pro Einwohner im Jahresdurchschnitt 2011-1014 in € in den kreisfreien Städten im Ruhrgebiet sind hier an einigen Beispielen aufgelistet:

Gelsenkirchen 91,32 €, Duisburg 77,58 €, Dortmund 73,66 €, Essen 73,27 €, Oberhausen 65,01 €, Bochum 53,49 €
Zum Vergleich:
München 29,59 €, Stuttgart 35,57 Euro pro Einwohner.

Joachim Poß: „Am schlimmsten trifft es die Brennpunkte von notwendiger sozialer Integration mit besonders vielen betroffenen Familien, Alleinerziehenden und ihren Kindern. Das vorgestellte Daten- und Kartenmaterial liefert Fakten:
Die milliardenschweren Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, bei den Umschulungen, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der JobCenter, beim Elterngeld für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener sowie beim Heizkostenzuschuss und Wohngeld bewirken eine unverantwortliche Schieflage in unserem Land.“

Die Studie der Paritätischen Forschungsstelle (DPWV) kann im Büro von Joachim Poß per Mail unter joachim.poss@bundestag.de angefragt werden.