Gelsenkirchen - Ratgeber

GE. Ein bisschen ahnt man den Frühling ja schon. Sehr bald werden die Gärten wieder ihr Recht einfordern: Sträucher und Bäume müssen geschnitten und in Form gebracht werden. Pflanzen, die den Winter nicht überstanden haben, müssen aussortiert, Beete und Rasenflächen auf das Frühjahr vorbereitet werden. Gras, Pflanzenreste und kleinere Grünabfälle lassen sich kompostieren. Doch es fallen oft auch große Mengen sperriger Grünabfälle an, wenn der Garten „frühjahrsfit“ gemacht wird. Die dabei...

Mit einem am 21. Februar 2012 gefassten Beschluss hat das Oberlan-desgericht Köln das zuständige Gericht für die Entscheidung über eine beabsichtigte Klage von Frau Madeleine Schickedanz gegen insgesamt 14 Beklagte bestimmt. Die Klägerin will u.a. das Bankhaus Sal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Co. KGaA, deren ehemalige persönlich haftende Gesellschafter Matthias Graf von Krockow und Christopher Freiherr von Oppenheim sowie Herrn Josef Esch und weitere Parteien auf Schadensersatz in Anspruch...

GE. Viermal überlässt die Drogeriemarktkette dm am heutigen Mittwoch (29.) dem aGEnda 21-Büro für jeweils eine halbe Stunde die Kasse. Was in dieser Zeit eingenommen wird, fließt in die Förderung von vier aGEnda 21-Projekten, die in einem Wettbewerb im letzten Jahr von dm-Kundinnen und Kunden ausgewählt wurden. Heute (29.) heißt es für Sarah Kühnert vom aGEnda 21-Büro gleich viermal Kasse machen für die gute Sache. Dann zieht sie Shampoo, Zahnpasta oder Waschmittel über den Scanner. Was in...

Arbeitsgericht Mönchengladbach: Die Kläger sind langjährig als Mitarbeiter der Grünpflegekolonne bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigt, einer von ihnen als Vorarbeiter. Im November 2011 beschwerte sich eine Grundstückseigentümerin bei der beklagten Stadt darüber, dass sie im Frühjahr 2009 an die Kläger gemeinsam mit einer Nachbarin für die Herabsetzung von vier störenden Birken insgesamt 300,00 Euro gezahlt habe. Die Bäume seien daraufhin aber nur teilweise geschnitten und gefällt worden...

Die Feuerwehr beschreibt es etwas seriöser. Sie wurde am Mittwoch (22.) in der Mittagszeit zu einem sogenannten „unklaren Geruch“ in die Ebertstraße in Nähe des Bildungszentrums gerufen. Beim Eintreffen der Kräfte war die Evakuierung des Bildungszentrums bereits eingeleitet worden. Dadurch waren 30 Personen in Mitleidenschaft gezogen. Es konnte bereits im Außenbereich des Gebäudes Gasgeruch festgestellt werden, welcher durch die eingesetzten Meßgeräte als Methangasanreicherung bestätigt wurde....

Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 22. Februar 2012 für weitere Klarheit in Sachen EU-Führerscheintourismus gesorgt. In allen drei Verfahren war den Klägern in der Vergangenheit mehrfach wegen Alkohols am Steuer die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Nachdem sich die Wiedererlangung einer inländischen Fahrerlaubnis wegen des Erfordernisses einer erfolgreichen medizinisch-psychologischen Begutachtung als schwierig erwies, hatten die Kläger zwischen 2005 und...

Gelsenkirchen. Am Dienstagnachmittag (21.) gegen 14:40 Uhr wurde eine 68-jährige Gelsenkirchenerin Opfer eines Diebstahls. Die Frau befand sich zur Tatzeit auf dem Friedhof an der Grimmstraße in Gelsenkirchen-Heßler. Sie hatte zuvor bereits einen männlichen Jugendlichen gesehen, der auf dem Friedhof hin und her lief. Die 68-Jährige fühlte sich von ihm beobachtet. Als sie dann den Friedhof verließ, rannte der Jugendliche an ihr seitlich vorbei und entriss ihr die Handtasche (Farbe schwarz). Dies...

Erle. Am Montagabend (20.) gegen 18:30 Uhr wurde ein 24-jähriger Gelsenkirchener auf der Cranger Straße in Erle Opfer eines Raubes. Der Mann gab gegenüber einem Polizeibeamten an, dass er während eines Gaststättenaufenthaltes in Höhe der Autobahnbrücke kurz nach draußen ging, um dort zu telefonieren. Als er sein Handy gerade nutzen wollte, kamen vier unbekannte Personen auf ihn zu und kreisten ihn ein. Während ihm ein Täter ein Messer an den Oberschenkel drückte, forderte ein zweiter die...

GE. Erst am vergangenen Sonntagmorgen (19.) wurde ein Auto auf der Gewerkenstraße in Brand gesetzt. In der der Nacht auf Mittwoch (22.) gegen 3:15 Uhr rückten Feuerwehr und Polizei zur Angelnstraße in Erle aus. Dort brannte ein auf dem Gehweg geparkter VW Passat Kombi. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen. Menschenleben waren zu keiner Zeit in Gefahr. Der gesamter Motorraum wurde zerstört. Ein unmittelbar neben dem Pkw parkender Lkw wurde durch die Hitzeinwirkung des Feuers leicht...

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Mit dem Gesetz werden im Arzneimittelgesetz und in weiteren Vorschriften die europäischen Richtlinien zur Verbesserung der Pharmakovigilanz sowie zur Verhinderung des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette umgesetzt. Daneben gibt es weitere Neuregelungen, die Erfahrungen der Verwaltungspraxis der Länder aufgreifen, bzw. der Anpassung an die...

Tilgungsleistungen sind nur ausnahmsweise als Kosten der Unterkunft zu übernehmen Mit diesem Urteil wies die 10. Kammer des SG Detmold die Klage einer SGB II-Leistungen beziehenden Hauseigentümerin ab. Sie begehrte die Übernahme von Tilgungsleistungen für eine offene Darlehnsverbindlichkeit. Das Darlehn hatte sie für das Hausgrundstück aufgenommen und sollte es nach dem Tilgungsplan bis zum Jahr 2025 zurückzahlen. Ihr Hinweis, dass sie das Haus ansonsten nicht halten könne, überzeugte die...

Psychische Folgen einer ausgeheilten Hepatitis sind als mittelbare Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Falle einer 1961 geborenen Laborassistentin, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit bereits Anfang der 80er Jahre eine chronische Leber-entzündung (Hepatitis) zugezogen hatte. Nachdem die Klägerin seit Dezember 1993 wegen der Folgen der Erkrankung eine Verletztenrente nach einer MdE von 20 v.H. erhalten hatte, vertrat die beklagte...

Der Kläger wandte sich gegen einen Bescheid, mit dem die Behörde SGB II-Leistungen in Höhe von 4.506,24 € für die Zeit von Februar bis Dezember 2006 pauschal zurückforderte. Der Kläger habe eigenes Einkommen sowie das seiner Lebensgefährtin nicht rechtzeitig angegeben. Dies bestritt der Kläger und argumentierte außerdem, dem Bescheid sei nicht zu entnehmen, welche Leistungen für welchen Monat zurückzuzahlen seien. Das Gericht gab dem Kläger Recht. Der Rückforderungsbescheid genügt nicht den...

Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben Anspruch auf technisch hochwertige Versorgung mit Hörhilfen, wenn mit sog. Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzielt werden kann. Dies entschied das Sozialgericht im Falle eines 45-jährigen Versicherten, bei dem von Kindheit an das rechte Ohr ertaubt ist und auf dem linken Ohr eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit vorliegt. Der Akustiker ließ den Kläger zwei Geräte testen, die zum Vertragspreis der Krankenkasse angeboten...

Mit Urteil vom 14. Februar 2012 hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts die Klage einer Anwohnerin der Zentraldeponie Leppe in Lindlar, Oberbergischer Kreis, gegen eine Plangenehmigung der Bezirksregierung Köln abgewiesen. Gegenstand der angefochtenen Plangenehmigung war das Vorhaben der Deponiebetreiberin, auf einer ca. 12 ha großen Fläche der Deponie einen ca. 40 m hohen, am Fuß ca. 260 m und an der Spitze ca. 22 m breiten Kegel aus Abfällen zu errichten. Zur Oberflächenabdeckung sollte...