Gelsenkirchen - Ratgeber

Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG zu verpflichten, bei den Terrorwarnstufen 2 und 3 die öffentlichen Straßen, die durch das Hafengebiet verlaufen, mit eigenen Sicherheitskräften und auf eigene Kosten zu kontrollieren. Zuständig bleibt die Polizei. Die Hafengesellschaft ist bereit, ihre eigenen Grundstücke und Anlagen zu schützen. Sie wehrt sich aber gegen die...

Düsseldorf / Recklinghausen Der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty eröffnete in der Justizakademie Recklinghausen die Veranstaltung "Frauen in Führungspositionen in der Justiz". Vorgestellt und diskutiert wurden die Ergebnisse des 350-seitigen Abschlussberichtes über Bedingungen von Frauenkarrieren in den Justizbehörden Nordrhein-Westfalens. Das Ergebnis des Forschungsprojektes von Ulrike Schultz von der Fernuniversität Hagen zeigt auf, das der Frauenanteil in den Aufstiegspositionen, gemessen...

Justizminister Kutschaty kritisiert den heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung als unzureichend. "Das Bundeskabinett hat sich von der Bundesjustizministerin unnötige Sicherheitslücken als großen Wurf verkaufen lassen", kommentierte der Minister den Beschluss heute (07.03.2012) in Düsseldorf. Der Bund muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai vergangenen Jahres das Recht der Sicherungsverwahrung neu ordnen. Soweit es dabei um den...

In zwei Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems der Arbeitgeberin befinden, zugreifen darf (4 TaBV 11/12) und ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber Einsicht in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk verlangen kann (4 TaBV 87/11). Auf dem Betriebsratslaufwerk befindet sich unter dem Briefkopf des Betriebsrats eine nicht unterzeichnete achtseitige Stellungnahme in einem...

Dies hat der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Anlass bot hierzu ein Disziplinarverfahren einer beamteten Lehrerin, die am 28. Januar 2009, 5. Februar 2009 und 10. Februar 2009 ohne Genehmigung des Dienstherrn an Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilgenommen und deshalb an diesen Tagen keinen Unterricht erteilt hatte. Der Dienstherr, das Land NRW, hatte daraufhin der Klägerin durch eine...

Dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit unanfechtbarem Beschluss vom 1. März 2012 entschieden. Der BUND hatte gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage, die neben einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk auch eine Aufbereitungsanlage für Holz und nachwachsende Rohstoffe umfasst, Verstöße gegen immissionsschutzrechtliche (insbesondere in puncto Geruchsbelästigung), planungsrechtliche und naturschutzrechtliche Vorschriften geltend...

Bundesminister Daniel Bahr hat gestern in Berlin mit seinem irakischen Amtskollegen Dr. Majeed Mohammad Amin eine „Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Gesundheitswesen" unterzeichnet. Darin verpflichten sich beide Seiten auf eine enge Zusammenarbeit in der Kardiologie, der Rettungsmedizin, der Telematik und der Ausbildung von medizinischem Personal. Bei der Unterzeichnung sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr: „Irakische Ärztinnen und Ärzte genießen in Ihrer Heimat und auch in...

Der von der Bundesregierung vorgeschlagene "Warnschussarrest" hat nach Ansicht von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty keine abschreckende Wirkung auf straffällig gewordene Jugendliche, da sie in aller Regel ohnehin bereits eine Arreststrafe verbüßt haben und sich von dieser gerade nicht haben beeindrucken lassen. So betrage die Rückfallquote nach verbüßtem Jugendarrest erschreckende 70 Prozent. "Sinnvoller wäre es, den wahren Ursachen ihres Verhaltens auf den Grund zu gehen, um frühzeitig...

Mit Beschluss vom 2. März 2012 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln die Haftbeschwerden der drei des gemeinschaftlichen Mordes an der Filipina Lokis K. Angeklagten zurückgewiesen. Das Landgericht Köln hatte die Angeklagten am 11. Dezember 2009 wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt. Opfer soll die Filipina Lokis K. gewesen sein, deren Leiche allerdings bisher nicht gefunden worden ist. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte ihrem Ehemann Siegfried K., seiner Schwester Irmgard K. und...

Für Mittwoch, 7. März, sind Arbeitskampfmaßnahmen im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst geplant. Das wird auch Gelsenkirchener Bürger betreffen, denn hier ist ein Streik bei den Gelsendiensten nicht ausgeschlossen. Wahrscheinlich werden an diesem Tag die Abfallbehälter für Restmüll und Altpapier entweder gar nicht oder nicht zur gewohnten Zeit geleert werden. Auch die für Mittwoch vereinbarten Termine zur Abholung von Sperrmüll und Elektrogroßgeräten können sich...

Die Klägerin ist seit 2008 Vorsitzende des Betriebsrats der Beklagten. Ende 2010 und Anfang 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrats mehrmals fristlos. Sie wirft der Klägerin unter anderem vor, andere Mit-glieder des Betriebsrats beleidigt und bedroht, ein Tierabwehrgerät im Betriebsratsbüro aufbewahrt und ihre Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht zu haben. Sie zweifelt an der von der Klägerin angezeigten Arbeitsunfähigkeit, weil die Klägerin damals an einer...

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom heutigen Tag den Antrag eines Anwohners des Rumphorst-Viertels in Münster abgelehnt, dem Polizeipräsidium Münster durch einstweilige Anordnung aufzugeben, den für den 3. März 2012 von einer Person aus dem rechten Spektrum (dem Beigeladenen) angemeldeten Aufzug nicht durch die Joseph-Haydn-Straße in Münster zu führen. In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem: Die vom Antragsgegner getroffene Prognose zu den möglichen...

Die zum 01.01.2011 durch eine Gesetzesänderung neu festgelegten Regelsätze für die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) sowie nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies haben mittlerweile die 2. Kammer des Sozialgerichts Aachen (Vorsitz: Richterin Dr. Haupt), die 5. Kammer (Vorsitz: Richter Dr. Wille), die 19. Kammer (Vorsitz: Richter am Sozialgericht Dr. Merten) sowie die 20....

Der diesjährige 5. Europäische Tag der Seltenen Erkrankungen steht unter dem Motto „Selten, doch gemeinsam stark“. Europaweit lenken heute zahlreiche Veranstaltungen die Aufmerksamkeit auf die seltenen Erkrankungen. Auf dem Symposium der ACHSE e.V. in der Katholische Akademie in Berlin sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: „Von einer seltenen Erkrankung sind oft nur wenige Menschen betroffen. Sie fühlen sich meist isoliert, so dass Zusammenschlüsse von Betroffenen in Selbsthilfegruppen...

GE. Die größte ökumenische Laienbewegung der Welt ist in Gelsenkirchen 2012 mit 22 Veranstaltungen vertreten. Den Gottesdienst zum Weltgebetstag der Frauen haben diesmal Frauen aus Malaysia vorbereitet. „Steht auf für Gerechtigkeit“ lautet das Motto. Auf der ganzen Welt kommen Frauen aller christlichen Konfessionen am ersten Freitag im März zusammen, um sich zu informieren, zu solidarisieren und gemeinsam zu beten. Hier die Orte und Zeiten für Gelsenkirchen. Stadtbereich Alt- Gelsenkirchen In...

GE. Bis zum 23. April eingereichte Anträge werden in der nächsten Sitzung des Gebietsbeirates Schalke am 10. Mai beraten und entschieden. Über den Quartiersfonds, der ausgestattet ist mit Fördergeldern der EU, des Bundes sowie des Landes NRW aus dem Programm Soziale Stadt, können Bürgerinnen und Bürger eine solche Unterstützung zur Realisierung ihrer Projekte beantragen. Diese Projekte sollen einen positiven Effekt für das Programmgebiet Schalke haben und dem Stadtteil zu Gute kommen. Dabei...