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Heinberg: Bürger wollen sich angstfrei im öffentlichen Raum bewegen können Immer öfter und immer eindringlicher sprechen Bürgerinnen und Bürger das Thema Sicherheit bei lokalen Terminen der CDU-Fraktion an. Auch bei einem aktuellen Gespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg mit Verantwortlichen von Seniorengruppen stand die Sorge der Menschen vor Kriminalität im Mittelpunkt. Wolfgang Heinberg: „Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in den Stadtteilen hat offensichtlich arg...
Presseberichterstattung zum hausärztlichen Notdienst in der WAZ vom 01.09.2015 Wie die WAZ berichtete, beklagte sich ein Arzt aus Erle über den großen Stress im hausärztlichen Notdienst, der insbesondere bei der Feststellung des Todes von Patienten und der Ausstellung von Totenscheinen schwerwiegend sei. Dazu äußert sich die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz Christina Totzeck (CDU) wie folgt: „Ich bin Dr. Kanzler aus Erle sehr dankbar für seine ehrliche und offene...
Wöll: Schrottimmobilien in Gelsenkirchen sind für die CDU seit langem ein Thema „Als wir vor rd. fünf Jahren zum ersten Mal den Begriff vor Ort in die politische Diskussion eingebracht haben, wurden wir noch belächelt“, so Werner Wöll, Sprecher seiner Fraktion im Planungsausschuss. Dass das Thema in Gelsenkirchen nunmehr virulent ist, zeigt sich an allen Ecken und Kanten im Stadtgebiet. Zu lange wurde unseres Erachtens das Problem bagatellisiert und nicht rechtzeitig gegengesteuert. Wie schwer...
Totzeck: Die Bundesregierung hilft auch Gelsenkirchen Die CDU-geführte Bundesregierung hat gestern im Zuge der steigenden Flüchtlingszahlen einen Gesetzesentwurf zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Der Bund stellt zusätzlich zu den bereits geflossenen 500 Millionen Euro weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer größeren Zahl an Flüchtlingen bereit. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro...
Zum Statement von Herrn Micheel in der WAZ vom 27. August 2015 erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss zur Aufklärung von Fehlverhalten in der Gelsenkirchener Jugendhilfe („Untersuchungsausschuss“), Sascha Kurth: „Herr Micheel liefert ein Paradebeispiel für genau die Probleme ab, die wir an anderer Stelle im Ausschuss kritisch untersuchen: Die Vermischung von SPD-Politik und Stadtgesellschaft. Während Herr Micheel sein Statement als „ehemaliger Personalratsvorsitzender der Stadt...
Monika Kutzborski, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien: Die “Ferienfreizeit“ scheint eine “Zumutung“ gewesen zu sein, aus der möglicherweise rechtlich relevante Tatbestände erwachsen können Die durch die WAZ bekannt gewordenen Ereignisse rund um die vom städtischen Jugendamt Gelsenkirchen durchgeführte Ferienfreizeit in Meinerzhagen, hat die CDU-Fraktion zum Anlass genommen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien einen...
Oliver Wittke MdB führt die CDU in Gelsenkirchen für weitere zwei Jahre. Auf ihrem Kreisparteitag votierten 94,2 % der Mitglieder für den alten und neuen Kreisvorsitzenden. Ebenso bestätigt wurden die drei Stellvertreter: Christina Totzeck mit 93,9%, Sascha Kurth mit 93 % und Andreas Est mit 77,6 %. Zum neuen Schatzmeister wurde Malte Stuckmann mit 92 % gewählt. Er folgt auf Werner Wöll, der nach 22 Jahren nicht erneut kandidierte. Zu Beisitzern wurden gewählt: Julia Rasch, Stephanie Klein,...
Rasch: Verwaltung muss Maßnahmen auf den Prüfstand stellen Wie eine Studie des Caritasverbandes offenbarte, hält Gelsenkirchen weiterhin landesweit den Rekord bei den Schülern, die die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. Der Artikel in der heutigen Ausgabe der WAZ ruft die Bildungspolitiker der CDU daher erneut auf den Plan. Die CDU-Fraktion hatte bereits im September 2014 erstmals auf diesen Umstand hingewiesen und nach Ursachen und möglichen Handlungsansätzen gefragt. Damals äußerte...
Kurth: „Berichte von Wirtschaftsprüfern und Rechnungsprüfung - Basis für die Frage nach Verantwortung und Kontrolle“ Im Vorfeld der 2. Sitzung des “Ausschusses zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe“ (“Untersuchungsausschuss“) sieht die CDU-Fraktion mit den vorgelegten Berichten der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte sowie der städtischen Rechnungsprüfung nur eine Basis gelegt und mahnt wichtige Fragen nach Verantwortung und Kontrolle...
Die Frauen Union Ruhr setzt sich für einen ganzheitlichen Ansatz in der Flüchtlingspolitik ein. Mit einem umfassenden Antrag unter dem Titel „Flüchtlingspolitik koordiniert und menschlich gestalten!“ wendet sie sich nun an den Bundesdelegiertentag der Frauen Union Deutschlands, der Ende September 2015 in Kassel stattfinden wird. Annelie Hensel, Kreisvorsitzende der Frauen Union: „Das grundlegende Prinzip „Ankommen in einer Erstaufnahmeeinrichtung, zur Ruhe kommen“ gilt in Nordrhein-Westfalen...
Heinberg: Unvorhersehbare Aufwendungen gefährden die notwendige Haushaltskonsolidierung Auch wenn die humanitären Aspekte der Flüchtlingshilfe natürlich im Vordergrund stehen und stehen müssen, bereiten die weitreichenden zusätzlichen Aufwendungen der Stadt für die Flüchtlingshilfe der CDU-Ratsfraktion vor dem Hintergrund der am Donnerstag anstehenden Einbringung des Haushaltsentwurfes 2016 große Sorgen. Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Die Zahl der schutzbedürftigen und...
CDU: Nicht nur Gutes bewahren, sondern auch neue Entwicklungen zulassen Auf Einladung des CDU-Arbeitskreises Kultur zu einem “Sommerbesuch“ in der Künstlersiedlung Halfmannshof informierten sich gestern die CDU-Mandatsträger über die Entwicklung des KREATIV.QUARTIERS in Gelsenkirchen Ückendorf. Für weitreichende Informationen standen der Referatsleiter Kultur, Herr Dr. Volker Bandelow und der Geschäftsführer der GGW, Herr Harald Förster, der Veranstaltung zur Seite. Im Gemeinschaftsraum des...
Birgit Lucht: Nach Paragraph 7 Abs. 4 der „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ ist das Füttern von Wasservögeln und Fischen in Gelsenkirchen verboten. „Leider wird dieses Verbot von der Stadtverwaltung bisher nicht beachtet. Oberbürgermeister Baranowski und Gelsendienste bitten lediglich die Bürger das Füttern zu unterlassen. Dies ist entschieden zu wenig. Das bereits bestehende Verbot muss klar formuliert und jeder Verstoß mit einem Bußgeld geahndet werden!“, fordert Birgit Lucht, Sprecherin der...
Heinberg: Wir fordern einen kommunalen "Entwicklungsplan Handwerk" Im Rahmen ihrer „Sommer-Tour 2015“ besuchte die CDU-Ratsfraktion gestern die 1879 gegründete Tischlerei Droste in Gelsenkirchen. Neben den zahlreich erschienen CDU-Mandatsträgern nahmen auch Kreishandwerksmeister Holger Augustin und Egbert Streich, von der Kreishandwerkerschaft Emscher-Lippe West, Heiner Grumpe Obermeister der Dachdecker-Innung GE, Andreas Wilms Obermeister der Innung für Sanitär Heizung und Klima sowie die...
Monika Kutzborski: In Bochum wurden 34 Turnhallen gesperrt Nach aktuellen Presseinformationen mussten in Bochum 34 Turnhallen gesperrt werden, nachdem Teile einer Turnhallendecke herabgestürzt waren. Die Schließung wird sich über mehrere Wochen erstrecken. Gutachter haben bereits festgestellt, dass fünf der ersten sechs untersuchten Turnhallen nicht sicher sind. Monika Kutzborski, Mitglied der CDU-Fraktion im Ausschuss für Sportentwicklung und Prävention: „Die Sicherheit in den Sporthallen hat...
Totzeck: Wir sind erstaunt, dass Gelsenkirchen der Klage nicht beigetreten ist Laut heutiger Berichterstattung der WAZ im Mantelteil hätten insgesamt 52 Städte und Gemeinden aus NRW beim Verfassungsgerichtshof des Landes Beschwerde gegen das Inklusionsgesetz erhoben. Mit ihrer Beschwerde wehren sich die Städte und Gemeinden aus NRW gegen hohe Kosten bei der Umsetzung von Inklusion in Schulen. Im November 2013 ist mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz das gemeinsame Lernen von behinderten und...
Heinberg: Der „Kommunal-Soli“ muss so eingesetzt werden, wie von der Bundesregierung vorgesehen! Die aktuellen Pläne der rot-grünen Landesregierung, nicht nur die notleidenden Kommunen - insbesondere die im Ruhrgebiet – bei der Verteilung der 1,1 Milliarden Euro Investitionshilfe der Bundesregierung zu berücksichtigen, sind aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg eine politische Unverschämtheit.: „Es ist nicht zu fassen, wie die Landesregierung jetzt wieder, wie schon bei den...
Heinberg: Hafenmundbrücke ist Archillesferse der örtlichen Wirtschaft und Hauptschlagader der Pendlerverkehre Auf großes Interesse stieß gestern der CDU-Ortstermin zum geplanten Ersatzneubau der Brücke an der Uferstraße und dem Handlungskonzept zum Luftreinhalteplan an der Kurt-Schumacher-Straße. Mehrere Vertreter der ansässigen Firmen, IHK, Verwaltung und 28 CDU-Mandatsträger nahmen teil. Nach Inaugenscheinnahme diskutierten die Teilnehmer in der Schalke-Gaststätte Bosch am...
CDU gratuliert ganz herzlich Am Samstag, den 25. Juli, feierte Peter Röttgen seinen 60.Geburtstag. Der Schalker Röttgen ist Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung GE-Mitte. Die CDU-Ratsfraktion und der CDU Kreisverband Gelsenkirchen gratulieren ganz herzlich und wünschen Gesundheit, viel Glück, Tatkraft und Gottes Segen. Peter Röttgen gehört seit 1979 der CDU an und ist seit über zwölf Jahren Vorsitzender des Ortsverbandes Schalke-Nord. Im Juni 2002 wurde er Mitglied der...
Antrag zur nächsten Ausschusssitzung gestellt Genau so wichtig für die Integration anerkannter Asylbewerber in die Stadtgesellschaft wie das Beherrschen der deutschen Sprache ist die Eingliederung dieser Personen in den ersten Arbeitsmarkt. Werner Wöll, Sprecher der CDU im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus: „Dazu ist es sinnvoll, dass zunächst eine Beschäftigung analog der Beschäftigung in den Heimatländern angestrebt wird. Da die wenigsten anerkannten...
Heinberg: Ziel muss sein, Kommunen auskömmlich zu finanzieren Die öffentliche Ankündigung der GE-Landtagsabgeordneten, dass Gelsenkirchen in 2016 höhere Schlüsselzuweisungen aus dem Düsseldorfer Landeshaushalt erhalten soll, ist für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg eine Nachricht, die erstmal keine übermäßige Euphorie auslöst. Wolfgang Heinberg: „Wenn es tatsächlich so kommt, wie die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten es verkünden, dass GE in 2016 höhere Schlüsselzuweisungen...
Jeder EURO muss ankommen! „Genau weil die Haushaltslage so ist wie sie ist, muss jeder Euro auch ankommen. Das gilt auch für den Bereich Sport“, mahnt der örtliche Stadtverordnete Alfred Brosch an. Daher ist die CDU-Fraktion aufgrund der WAZ Berichterstattung überrascht, wie sich die Situation auf der Bezirkssportanlage des SC Hassel darstellt. Um hier die Informationen aus erster Hand zu erhalten, hatten sich zu Beginn der Woche CDU-Mandatsträger(innen) mit Verantwortlichen des SC Hassel im...
Monika Kutzborski: Vertrauensschutz muss garantiert sein! In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dem Bund für das Betreuungsgeld die notwendige Gesetzgebungskompetenz nach dem Grundgesetz fehlt. Daraus folgt, dass nunmehr die Länder darüber entscheiden, ob in Zukunft weiterhin ein Betreuungsgeld gezahlt werden soll oder nicht. Monika Kutzborski, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien: „Wir haben das Urteil des...
Ilhan Bükrücü, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz: Die bestmögliche Versorgung im Stadtgebiet muss dauerhaft gesichert sein und auch gesichert bleiben. Die Ankündigung der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) rund 10.000 Klinikbetten abzubauen, hat in den Gelsenkirchener Krankenhäusern unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen - so die Berichterstattung der WAZ in der Lokalausgage vom 15. Juli “Reform wird mit gemischten Gefühlen erwartet“....
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