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„Ich habe an keiner Stelle bestritten, dass das Thema Schlesischer Ring hier und da angesprochen wurde. Ich habe jedoch kritisiert, dass die fein säuberlich aufgelisteten Meinungsäußerungen von Dr. Wittebur in Akten als ‚Meinung der Politik‘ dargestellt werden. Und das ist falsch: Der Vorsitzende der größten Fraktion hat Anregungen gemacht, mehr nicht. Und dies entspricht nicht automatisch dem Willen der Bezirksvertretung Nord. Und das sollte sehr wohl auch dem Verwaltungschef zu denken geben!“...
Kurth: „Bestätigung für Votum gegen Aufhebungsvertrag von Wissmann“ Nach dem Gütetermin in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung mit dem ehem. stellv. Leiter des Gelsenkirchener Jugendamtes, Thorsten Frings, sieht sich die CDU in ihrer Haltung zum Aufhebungsvertrag bestätigt. Frings war im Rahmen des laufenden Skandals um Verbindungen zwischen ihm, dem ehem. Jugendamtsleiter Wissmann und einem Kinderheim in Ungarn erst beurlaubt und später fristlos gekündigt worden. Dazu erklärt der...
Heinberg: Politik muss umfassend informiert werden "Während in Deutschland und in NRW die Arbeitsmarktdaten stabil sind und sich eine deutliche Verbesserung am Arbeitsmarkt abzeichnet, bleibt Gelsenkirchen das "rote Schlusslicht" der Statistiken und offensichtlich ist dafür kein Ende in Sicht," mit deutlichen Worten reagiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg auf die aktuelle Arbeitslosenstatistik in Gelsenkirchen. Für die CDU-Fraktion steht fest: bei 14,8 Prozent Arbeitslosigkeit...
Est: „Das ist ein verdammt starkes Stück!“ Buer. „Irritiert und überrascht“ zeigt sich Andreas Est, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Gelsenkirchen Nord, darüber, dass in den städtischen Bauakten vermerkt sei, „Politik wünscht den Ausbau“ des Schlesischen Rings. Ihm sei kein entsprechendes Votum bekannt, jedenfalls habe die Bezirksvertretung Nord dazu kein Votum abgegeben. „Und ich kann mich auch nicht erinnern, dass bei den bisherigen Beratungen eine Tendenz der Mehrheit...
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Christina Totzeck kommentiert die Berichterstattung der WAZ „Bereits seit zwei Jahren läuft in Gelsenkirchen die große Demenzkampagne „GEmeinsam leben mit Demenz“. Was nun zu lesen war, ist genau das Gegenteil von einem gemeinsamen Leben mit Demenz! Hier werden Patienten mit dementiellen Erkrankungen regelrecht weitergereicht. Das ist für uns nicht hinnehmbar“, äußert sich Christina Totzeck zu den Darstellungen. „Dringender denn je werden wir...
Kurth: „Mittel aus Bundes-Investitionsprogramm voll ausschöpfen“ Der Bund stellt über die Länder insgesamt 3,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung. Nach dem nun beschlossenen Verteilungsschlüssel kommen in Gelsenkirchen davon bis zu 30 Millionen Euro an: „Wenn die rot-grüne Landesregierung keine klebrigen Finger bei den Investitionsmitteln des Bundes für die Kommunen bekommt, können bis zu 30 Millionen Euro in Gelsenkirchen ankommen. Wir erwarten, dass die Landesregierung davon...
Heinberg erinnert an die rundum guten Erfahrungen mit der Bundesgartenschau 1997 Die Städte Herne, Herten, Recklinghausen und Castrop-Rauxel planen gemeinsam mit der Emschergenossenschaft, die Landesgartenschau für das Jahr 2020 an die Emscher zu holen. Unter dem Titel “Emscherland 2020“ soll dann ein rund 18 Kilometer langes „Blau-Grünes Band“ mit verschiedenen Entwicklungsräumen und Themen wie, Bauerngärten Stadtgärten und Industriegärten entstehen. Aber warum ist Gelsenkirchen bisher bei der...
Totzeck: Frau Kraft ist in der Pflicht In seinem Schreiben vom 17. Juni 2015 an die Fraktionen, Ratsgruppen und Einzelmandatsträger erklärt der Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) erneut: „Land und Bund sollten sich vielmehr darauf konzentrieren, die Kommunen endlich wirksam bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten". Über diese Äußerung zeigte sich die Gelsenkirchener CDU sehr verwundert. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Christina Totzeck kommentiert die...
Kurth: „Keine Nebenschauplätze mehr, die Aufklärung verzögern oder verhindern“ Nach der 1. Sitzung des Ausschusses zur Aufklärung von Fehlverhalten in der Gelsenkirchener Jugendhilfe am vergangenen Freitag, sieht die CDU Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen die Zeit für Fakten in der Aufklärung gekommen: „Die 1. Sitzung des Untersuchungsausschusses hat sich vor allem an zu vielen Verfahrensfragen aufgehalten. Wir brauchen aber keine Nebenschauplätze mehr, die die Aufklärung verzögern oder...
Insgesamt 108 Millionen Euro stellt die unionsgeführte Bundesregierung allein den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzlich zur Verfügung. „Die Verdopplung der Soforthilfe für 2015 und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind ein wichtiges Signal an die vom anhaltend hohen Flüchtlingszustrom betroffenen Gemeinden“, erklärt der...
Heinberg: Nicht alles, was möglicherweise Recht ist, ist auch richtig Den Ärger des Einzelhandels in der Gelsenkirchener City in Sachen "Sondernutzungsgebührenbescheide" kann die CDU-Fraktion nicht nur deutlich nachvollziehen, sondern sie unterstützt auch mit einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses das Anliegen der örtlichen Geschäftsleute zu mehr fördernden Initiativen für den Einzelhandel zu kommen. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der...
Heinberg: Eine konsequente Wachstumspolitik schafft mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze Während in ganz Deutschland die Arbeitslosenzahlen auf einem Rekordtief stehen, tritt der Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen weiterhin auf der Stelle. Auch die jüngsten Zahlen der örtlichen Arbeitsagentur sind nach Ansicht der CDU-Fraktion kein Hoffnungsschimmer am Horizont, sondern Ausweis einer weiterhin fatalen Lage für Arbeitsplatzsuchende in Gelsenkirchen. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion:...
Brosch: Rechtzeitiges Einbinden örtlicher Fachleute ist für CDU unverzichtbar Nachdem Gelsendienste (GD) der Bürgerschaft noch Ende 2014 eine kräftige Gebührenanhebung (in der Spitze 18%) beschert hatte, gab es in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses (20.05.) nun erste Informationen darüber, dass die Verwaltung die Arbeit zur Friedhofsbedarfsplanung aufgenommen hat und hierzu erste Überlegungen mitteilte. Hierbei drängt sich für die CDU und ihren Sprecher im Betriebsausschuss GD Alfred...
Kurth: „Maßnahmen sind gefragt, Aussitzen führt Kurt-Schumacher-Straße in Sackgasse" Zur Diskussion um die Maßnahmen an der Kurt-Schumacher-Straße zur Verbesserung der Feinstaubsituation erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften, Sascha Kurth: „Für die Situation an der Kurt-Schumacher-Straße bringt uns Abwarten und Aussitzen nicht weiter, wenn wir in Gelsenkirchen das Heft des Handelns nicht an die Bezirksregierung abgeben wollen. Die Wortwahl und...
Die CDU-Stadtverordnete und Vorsitzende der Frauen Union, Annelie Hensel, feiert am kommenden Sonntag, 24. Mai, ihren 70. Geburtstag. „Annelie Hensel ist eine richtige Kümmererin, die seit vielen Jahren eine wichtige Ansprechpartnerin für die Menschen, insbesondere im Stadtsüden ist“, würdigt der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke MdB die Jubilarin. „Sie verfolgt mit ihrer charmanten Art hartnäckig ihre Ziele, ob als Bezirksbürgermeisterin oder jetzt als Stadtverordnete“, ergänzt der...
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Frank Baranowski hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke die Verwaltung aufgefordert, Förderprojekte für den heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zusammenzustellen. 1,126 Mrd. Euro erhält allein das Land NRW vom Bund, um in finanzschwachen Kommunen Pro-jekte in den Bereichen energetische Sanierung, Klimaschutz, frühkindliche Infrastruktur, Lärmbekämpfung, Barriereabbau und Städtebau zu fördern. „Jetzt...
Heinberg: Der Kurt-Schumacher-Straße droht der Verkehrsinfarkt Die überregionalen Nachrichten in der WAZ über die marode Verkehrsinfrastruktur in NRW (WAZ vom 18.05.15: “Wirtschaft beklagt marode Straßen“) sind auch schlechte Nachrichten für den Standort Gelsenkirchen. „Ohne eine leistungsfähige Infrastruktur, die die individuelle Mobilität auf der einen Seite gewährleistet und die logistischen Anforderungen der Wirtschaft auf der anderen Seite erfüllt, gerät Gelsenkirchen immer weiter auf das...
Heinberg: Diesen "Schlussstrich" verstehen nur diejenigen, die ihn beschlossen haben Für die CDU-Fraktion und die kritische Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens bleibt der SPD-Beschluss im Hauptausschuss dieser Woche, mit dem ehemaligen Jugendamtsleiter Alfons Wissmann einen Aufhebungsvertrag zu schließen, ein Vorgang, der mit dem Jugendamtsskandal und der Notwendigkeit diesen vorbehaltlos und vollständig aufzuklären, komplett unverständlich. Nicht nur aus rechtlichen Gründen,...
Zu dem heute Nacht von der SPD-Mehrheit im Haupt- und Personalausschuss der Stadt beschlossenen Aufhebungsvertrag mit Jugendamtsleiter Wissmann erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke: Für die CDU ist die notwendige Vorgehensweise im Jugendamtsskandal klar: Aufklären, Bewerten, Konsequenzen ziehen. Mit dem sich jetzt abzeichnenden Auflösungsvertrag beenden SPD und Oberbürgermeister Baranowski die Aufklärung aber noch bevor sie richtig begonnen hat. Jugendamtsleiter Wissmann ist fein...
Heinberg: Es kommt nicht auf die Größe an, sondern auf die Aufgabenstellung und die Kompetenzen Für die CDU-Fraktion steht schon seit den ersten Meldungen in Sachen Wissmann /Frings fest, dass der Rat der Stadt unverzüglich einen Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal einrichten soll, damit die dringend notwendige und umfassende politische Ermittlungs, -Aufklärungs- und Aufarbeitungsarbeit geleistet werden und beginnen kann. Doch für die CDU ist nicht die Frage der Größe dieses...
Lucht fordert Mosaiksteine Das LANUV hat der "großen Lösung" d.h. dem Abriss einiger Häuser in dem äußerst belasteten Bereich der Kurt-Schumacher- Straße, keinen übermäßigen Erfolg attestiert. Die CDU-Ratsfraktion hält daher umso mehr an den vielen, kleinen möglichen Maßnahmen fest. Der Test von Photomentsteinen der neuesten Generation ist der eine, die Begrünung von Straßenbahngleisen ein weiterer Mosaikstein. " Die Photomentsteine betreffend hat sich die Verwaltung, unserer Meinung nach, noch...
Heinberg: Die Rolle und Verantwortung von Dr. Beck muss weiter aufgeklärt werden Nachdem klar ist, dass die ehemaligen Leiter des Jugendamtes und Mitarbeiter des zuständigen Vorstands Dr. Beck, Alfons Wissmann und Thomas Frings, ganz offensichtlich "Kasse mit Kindern im Ausland" gemacht haben und völlig untragbar für die Stadt geworden sind, stellt sich für die CDU-Fraktion weiterhin die Frage, wie Dr. Beck im Gesamtkontext des Jugendamtskandals beteiligt ist und welche Rolle er bei der...
Heinberg: War Pecs zufällig Standort von "Neustart Kft"? Immer mehr und immer neue Sachverhalte zum Thema "Mit Kindern Kasse machen" kommen auch im Zusammenhang mit der Frage zu Tage, war die ungarische Stadt Pecs zufällig Standort der "Neustart"-Kapitalgesellschaft des beurlaubten Jugendamtsleiters Alfons Wissmann und seines Stellvertreters Thomas Frings oder wurde der Ort in Ungarn ganz gezielt auf Basis von Ortskenntnis und Umfeldkontakten aus vielfältigen Jugendhilfe- und Politkontakten...
Der Stadtverordnete Frank-Norbert Oehlert ist mit der Situation unzufrieden Das gemeinsame Finanzamt Gelsenkirchen wird heute eröffnet. Die alten Gebäude in Gelsenkirchen und Buer sind geräumt. Wie aber geht das Land und die Stadt mit dem freigezogenen Gebäude des Finanzamtes Gelsenkirchen-Süd an der Zeppelinallee um? Es handelt sich um ein städtebauliches Kleinod des sog. Backsteinexpressionismus an prominenter Stelle. Trotzdem vermutet der CDU-Stadtverordnete für die Altstadt, Frank-Norbert...
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