Der Machtanspruch der politischen Parteien

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU

Der zum Manifest anmutende Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit der AFD ist nur zu verständlich, weit weniger aber der mit den Linken.
Das unwürdige Verhalten der CDU-Politiker im Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen zeigt wieder einmal, wie unfrei unsere Mandatsträger in ihrer Entscheidungsfindung sind.

Wieviel NSDAP befand sich in Reihen der CDU?

Die CDU-Politiker sollten sich bei der Auslegung des Unvereinbarkeitsbeschlusses im Zusammenhang mit dem Wahldesaster in Thüringen daran erinnern, welche Farben nach dem Krieg in der aus der Zentrumspartei hervorgegangenen CDU eine politische Heimat gefunden haben. Man denke nur an den ehemaligen Ministerpräsidenten Baden Württembergs, Hans Karl Filbinger (Filbinger–Affäre 1978 ). Er war einer von vielen Nazigrößen, die mit der Etablierung einer notwendigen Verwaltung und Justiz länderübergreifend zu Zeiten Konrad Adenauers in Ämter und von der CDU übernommen worden waren.

Die Linke wird nach 30 Jahren der Wiedervereinigung noch immer als Nachfolgepartei der SED behandelt. Sie, die aus dem Zusammenschluss mit der westdeutschen Wahlalternative, WASG, besteht, hat aber die SED-Vergangenheit aufgearbeitet. Sie entspricht dem Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips und handelt entsprechend der verfassungsmäßigen Vorgaben. Die Ost-CDU hat die Aufarbeitung ihrer DDR – Vergangenheit bislang nicht geschafft. Warum auch – sie wurde ja von der West-CDU als Opposition und damit als Opfer des Regimes den Bürgern nahe gebracht.

Bewusstes Vorenthalten von Information

Und hier wird offenkundig, dass die CDU-Verantwortlichen – aber auch die Medien – den Bürgern die Information zur CDU-Partei-Historie vorenthalten. Das gilt insbesondere auch für die Feststellung, dass heute noch sehr viel SED in der CDU steckt.
CDU-Verantwortliche und die Medien haben bislang nie die ostdeutschen CDU Politiker als Erben der SED Diktatur benannt. Aber genau die waren als die Blockflöten staatstragender Bestandteil des SED Regimes. Sie haben auch die Schießbefehle mitgetragen.
Nur zur Erinnerung: LDPD und NDPD waren 1990 samt Parteivermögen in der FDP aufgegangen. Die Ost - CDU, wurde samt des nicht unbeträchtlichen Parteivermögens von der West CDU übernommen.
Sie wurde hier fälschlicherweise als Opposition und damit als Opfer des Regimes gehandelt, heute wird das Thema gemieden. Tatsache aber bleibt, sie waren in der DDR gleichgeschaltete Blockflöten und sind heute z. T. wieder in verschiedenen Ämtern und Funktionen tätig.

Das freie Mandat

Mit der Weisung der Bundes CDU, den Linken Ramelow nicht zu wählen, wird deutlich, dass es der Partei gar nicht darum geht, dem Volk zu dienen. D. h. in diesem Fall, wieder stabiles und handlungsfähiges Regieren zu gewährleisten.
Nein, für sie gilt es hier Parteimacht zu demonstrieren und Ideologie zu zelebrieren. Sollte das schon ein Hinweis auf eine mögliche Parteiendiktatur sein?
Sie erwarten in Thüringen, dass sich die CDU Abgeordneten der Parteidisziplin zu unterwerfen
haben, freie Entscheidungen – wie im Grundgesetz garantiert – werden ihnen verwehrt/verboten.

Das parlamentarische System

Und das wird im Sprachgebrauch noch immer als parlamentarische Demokratie verkauft. Wer regiert, wer unterwirft sich dem Parteidiktat und wer kontrolliert die Regierung in diesem System?
Die zum abnicken geforderten Mandatsträger sicher nicht, auch das ist in allen Parlamenten der föderativ aufgestellten Bundesrepublik festzustellen.

Dazu ist dem Grundgesetz aber auch den Landesverfassungen zu entnehmen, dass
die Abgeordneten das ganze Staatsvolk und nicht nur eine Partei oder Gruppierung zu vertreten haben. Dass sie nur ihrem Gewissen unterworfen und an Weisungen und Aufträge nicht gebunden sind. Dass sie alle vier Jahre in freien, allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahlen in den Bundestag vom „Souverän“ - dem Volk - gewählt werden.
Das gilt übrigens auch für die Mandatsträger des thüringischen Landtags.

Die zu beobachtende Praxis aber ist, dass der Abgeordnete nur dann seinem Gewissen folgen darf, wenn es die Partei(führung) ausdrücklich erlaubt. Damit ist die Entmündigung der Parlamentarier
erkennbar. Das perfide daran aber ist, dass die Abgeordneten es zulassen, vielleicht, um ihre politische Karriere als Berufspolitiker nicht zu gefährden.

Rückblickend bleibt zu erwähnen,
- dass auch die Landesverfassung Thüringens das freie Mandat schützt
und,
- dass wir es linken Politikern zu verdanken haben, dass Deutschland wiedervereinigt ist.
Es war das Ergebnis der Ostpolitik der Politiker Willy Brandt, Egon Bahr und Dietrich Genscher.

Aber heute ist die Ostpolitik offenkundig nicht mehr das Ziel deutscher und insbesondere konservativer Politiker, obwohl gerade diese Politik zur deutschen Wiedervereinigung geführt hat.
Ein Großteil der Politprominenz und Journalisten der „Leitmedien“ sind Mitglieder bzw. Vorstandsmitglieder der Atlantik-Brücke.

Zitiert aus Wikipedia:
Die Atlantik-Brücke e.V. wurde 1952 als privater, überparteilicher und gemeinnütziger Verein mit dem Ziel gegründet, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zu schlagen.
Zu den Mitgliedern der Atlantik-Brücke zählen heute etwa 500 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. Die Atlantik-Brücke fungiert als Netzwerk und privates Politikberatungsinstitut. Sitz des Vereins ist das Magnus-Haus in Berlin.

( siehe Beitrag: Die EU- ein Vasall der USA, Deutschland ein Protektorat der USA ?)
https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/die-eu-ein-vasall-der-usa-deutschland-ein-protektorat-der-usa_a1068462