Anregung für die Ratssitzung am 25. November
Halterner Forum erbittet Ratsbeschluss für die Einrichtung von Bürgerräten

HALTERN AM SEE. Nach inzwischen erfolgten Vorgesprächen mit allen Ratsfraktionen und zwei Gesprächsterminen beim Bürgermeister erhofft das Halterner Forum auf breite Zustimmung zu seinem Vorschlag, auch in Haltern die Einrichtung von ausgelosten Bürgerräten als demokratische Beratungsgremien zu ermöglichen. Dazu hat das Forum eine formelle Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung für die nächste Ratssitzung am 25. November mit einem Beschlussvorschlag eingereicht.

Wenn der Rat einen solchen Grundsatzbeschluss fasst, kann er dann in der Folge themenbezogene Bürgerräte zu wichtigen Themen in der Stadt einberufen. Hierzu können alle Bürgerinnen und Bürger, Gruppen, Vereine Bürgerinitiativen, Parteien sowie Rat oder Verwaltung vorab Themenvorschläge unterbreiten und einreichen. „Die praktische Durchführung soll dann nach Vorstellung des Forums über eine Lenkungsgruppe in Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Ehrenamtlichen erfolgen“, so erläutern die Initiatoren. Ihr Anliegen wird von der VHS, dem DGB und dem Könzgenhaus in Haltern grundsätzlich unterstützt.

Bundes- und Landespolitiker aller Parteien befürworten lokale Bürgerräte

In Ihrer Begründung zum Ratsantrag weisen die Forumsmitglieder darauf hin, dass die Idee der Bürgerräte aktuell sowohl von der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als auch von ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble als Demokratie fördernd ausdrücklich befürwortet wird. Auch im Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen sei das Thema enthalten. „Inzwischen haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AfD) und ihre Parteistiftungen positiv zur Einrichtung der losbasierten Bürgerbeteiligung positioniert, ebenso die Landesregierung NRW und eine von ihr einberufene Enquete-Kommission“, betonen die Forumsmitglieder: „Und mehreren bundesweiten Umfragen zufolge befürwortet eine große Mehrheit der Bevölkerung die Idee“.

Erste Bürgerräte sind bereits in vielen Städten in Aktion

Nach Empfehlungen auch des Städte- und Gemeindebundes und des Städtetages als kommunale Spitzenverbände sind bereits in mehr als 30 Städten Bürgerräte bereits durchgeführt worden und in 40 weiteren Städten gibt es Initiativen dafür wie in Haltern am See. „Haltern wäre im Ruhrgebiet zusammen mit 2 weiteren Städten ein Vorreiter für ein solches zukunftsweisendes Demokratie-Experiment in unserer Region und würde für Nachahmung sorgen“, so erhofft sich das Forum einen Image-Gewinn für unsere Stadt. Bei einer Informationskampagne des Forums am 27. August in der Halterner Fußgängerzone in Haltern hatten die Bürger bereits erste Themenvorschläge für einen Bürgerrat kundgetan.

Autor:

Wilhelm Neurohr aus Recklinghausen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

3 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen