SPD beantragt Änderung des Beschlussentwurfs von Windvorrangzonen

Die SPD-Fraktion beantragt, den Beschlussentwurf zur Planung und Ausweisung von Windvorrangzonen zu ändern. Fraktionsvorsitzende Beate Pliete stellte dazu im Namen der SPD Haltern am See Bürgermeister Klimpel folgenden Antrag vor:

"Der Rat der Stadt Haltern am See beschließt, die Planung und Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Haltern am See auszuführen. Bis zur Fertigstellung ist eine Veränderungssperre nach BauGB § 14 zu erlassen.
Ein bisher nicht involviertes Sachverständigenbüro wird zu Beratungszwecken hinzugezogen. Ein Teil der entstehenden Kosten wird durch die Summe von rund 25.000 €, welche aus der Kostenausgleichsregelungs-Verordnung durch das Tariftreue- und Vergabegesetz NordrheinWestfalen der Stadt zugewiesen werden, gedeckt. Die Argumente für oder gegen die Ausweisung von Windvorrangzonen sind hinreichend ausgetauscht und die Mitglieder des Rates waren in der Lage, sich ein umfassendes Bild zum Sachstand zu machen. Angesichts des wichtigen Zeitfaktors wäre eine weitere Verzögerung im Verfahren nachteilig für die Menschen in Haltern am See. Auch der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zum „Runden Tisch“ vom 16.3.2017 kann keine aufschiebende Wirkung für die Abstimmung darstellen. Das Gespräch im Umweltministerium des Landes kann eine gute Unterstützung in jeder möglichen Abstimmungskonstellation sein."

Autor:

Antje Clara Bücker aus Haltern

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