Stadtverwaltung reagiert auf Bericht in der Halterner Zeitung

Stadtmühle hatte stets eine Genehmigung

Haltern. Die Stadtverwaltung bezieht Stellung zu dem Bericht „Diskobetrieb war nicht genehmigt“ (Halterner Zeitung vom 14. Januar 2020): Die Berichterstattung suggeriert, dass die „Stadtmühle“ eine Zeitlang ohne Genehmigung betrieben worden sei. Das ist falsch. Es gab zu jeder Zeit eine Genehmigung.

Behauptet wird zudem, dass es Probleme mit der Konzession gegeben habe. Hierzu die Stadtverwaltung: Gaststättenrechtlich haben von Beginn an die Erlaubnisvoraussetzungen für eine Konzession vorgelegen. Allerdings war die städtische Urkunde dafür fehlerhaft. Deshalb hat die Verwaltung hierzu redaktionelle Änderungen vorgenommen und diese dem Betreiber und Beschwerdeführer bekannt gemacht.Der dritte Aspekt beinhaltet das Thema Lärmbelästigung für die Anwohner. Diese hatten sich im April 2018 an die Verwaltung gewandt, zusätzlich bezog die Polizei im Juni 2018 hierzu Stellung. Diese Punkte waren für die Verwaltung Anlass, an zwei unterschiedlichen Wochenenden im Juli 2018 eigene Kontrollen durchzuführen. Die Messungen ergaben allerdings keine Grundlage für ein ordnungsbehördliches Einschreiten.
Beschwerden der Nachbarn, dass vom Außenbereich zu große Lärmimmissionen ausgingen, waren auch Grund für den Betreiber, diesen Bereich umzugestalten. Diese Pläne, die auch ein Lärmschutzgutachten beinhalteten, wurden von der Stadt genehmigt. In Bezug auf die Anwohnerbeschwerden vertritt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass die Betriebsgeräusche der Stadtmühle immissionsrechtlich zulässig sind. Klage zu erheben, ist der formal korrekte Weg, diese Auffassung in Frage zu stellen. Das wird nun im Verwaltungsgericht geklärt. Diese Entscheidung bleibt jetzt abzuwarten.