Erste Ergebnisse zu Bürgerstunden der CDU in Hamminkeln

Ich habe mit bedingter Freude festgestellt, das die am Montag den 13. April 2015
(in der Ortsteilen Hamminkelns) anberaumten Bürgersprechstunden der CDU Hamminkeln erste Anzeichen einer Einsicht der regierenden Parteien vollzogen wurde. Ich las in mehreren verschiedenen Tageszeitungen, das Bürger für den Etat 2016 Sparvorschläge machen sollen. Das zeigt mir; vielleicht ein wenig naiv; das die Meinung der Bürger doch etwas bedeutet.

Keine Aussagen über die Höhe der Einbeziehung der Notwendigkeiten beim Ausbau der Betuwe Linie

Es wurden keine Angaben darüber gemacht, in wieweit die Kosten, die durch den Ausbau der Betuwe Linie entstehen werden, schon in der immer noch unsozialen 55 prozentigen Grundsteuererhebung berücksichtigt worden sind. Es wurden laut Presse schon einige Projekte durch den Landtag "eingefroren". Also gibt es für verschiedene Projekte kein Geld vom Land, sondern die Kommune muss dann eventuell dafür gerade stehen.

Ist der Bau und der Unterhalt der Flüchtlingsgebäuden schon berücksichtigt?

Ebenso wurde nicht erwähnt in welcher Höhe, Kosten auf die Stadt Hamminkeln zukommen in Punkto Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlingsversorgung damit eine steitige Gewährleistung gegeben ist. Es sind zwar schon Summen in der Presse zu lesen gewesen, allerdings waren es nur die Kosten der Neubauten.
Wenigstens bei der Bürgersprechstunde in Mehrhoog wurden diese beiden Themen nicht angesprochen.

Sollten diese beiden wichtigen Themen nicht Gegenstand der Berechnung zur Erhebung der Grundsteuer gewesen sein, so bleibt die sowieso immer noch im Raum stehende Forderung zur sofortige Rücknahme der Unsozialen (unverschämten) Erhöhung. Denn wenn es so ist, das diese Punkte nicht berücksichtigt wurden, so wird auch die Erhöhung einem Haushaltssicherungskonzept nicht mehr im Wege stehen. Ob das eine Lösung ist, die unbedingt alles schlimmer macht konnte ebenfalls in der Bürgersprechstunden nicht geklärt werden. Seitens der CDU wurde es verteufelt, allerdings waren auch Bürger anwesend, die Gegenteiliges berichten konnten.

Autor:

Heiko Jansen aus Hamminkeln

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