FDP-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack:

Fast 7,5 Mio. Euro für Hemer

Der neue Rat in Hemer hat sich noch nicht einmal konstituiert, da geht der Blick schon auf die im Dezember anstehenden Haushaltsberatungen. Dabei sind die Zuweisungen des Landes NRW immer eine entscheidende Größe.

Jetzt hat FDP-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack die aktuellen Zahlen aus Düsseldorf in Erfahrung gebracht und zwar die Modellrechnung auf der Basis des von der Landesregierung beschlossenen Entwurfs des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2021. Nach diesen ersten Zahlen kann Hemer mit knapp 7,5 Mio. Euro kalkulieren. Dabei betragen die Schlüsselzuweisungen 4.070.708 Euro, die Aufwands- und Unterhaltungspauschale bringt 271.690,91 Euro und die allgemeine Unterhaltungspauschale 1.875.562,74 Euro. Hinzu kommen noch die Schul- und Bildungspauschale mit 1.083.111,00 Euro sowie die Sportpauschale i. H. v. 110.596,00. Somit ergeben sich Gesamtzuweisungen i. H. von 7.411.668,65 Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz.

Das sind 397.004,88 Euro weniger als noch 2020. Dieses erklärt Stopsack folgendermaßen: „Das resultiert daher, dass die normierte Steuerkraft in Hemer von 2020 auf 2021 erheblich gestiegen ist. Hemer liegt dabei mit einem Zuwachs von gut 3% an der Spitze im Märkischen Kreis, wo im Durchschnitt die normierte Steuerkraft um 2,5% abgenommen hat. Somit steigt in der Summe die Zuweisung an die Städte im MK an, nur in Hemer nicht. Das ist ein Zeichen für eine (noch) robuste Wirtschaftsentwicklung vor Ort. Das kann man deutlich daran sehen, dass diese normierte Steuerkraft in Hemer fast 45% derjenigen der ungleich größeren Stadt Iserlohn erreicht.“ Insgesamt fließen fast 165 Mio. Euro in die Kassen der Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis.
Für die Zukunft erwartet Arne Hermann Stopsack erhebliche Belastungen und Einschränkungen. „Die wirklich schweren Jahre kommen aber noch, wenn sich die dauerhaften wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Pandemie in sinkenden Steuereinnahmen bemerkbar machen. Hinzu kommt, dass gerade in den kommunalen Haushalten mit sinkenden Einnahmen höhere Soziallasten einhergehen, so dass eine Schere entsteht. Wir werden auf allen Ebenen in den nächsten Jahren intensiv darüber diskutieren müssen, wie wir die Folgen der Pandemie gerecht und solidarisch innerhalb der Gesellschaft verteilen. Ich erwarte erst 2023 wieder eine Rückkehr zur finanziellen Normalität.“