Haushaltssicherungskonzept Herne

Regierungspräsident genehmigt Finanzen

Regierungspräsident Hans-Josef Vogel genehmigte das Haushaltssicherungskonzept der Stadt. Der Haushalt kann nun bekanntgemacht werden und in Kraft treten.

Der Stadtrat beschloss am 30. November den Haushalt 2022 und das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2022 bis 2025 und zeigte das am 22. Dezember bei der Bezirksregierung Arnsberg an. Durch die Genehmigung hat Regierungspräsident Hans-Josef Vogel nun das Anzeigeverfahren beendet. Die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes ist nach Abschluss des Stärkungspaktes erforderlich, weil sie bilanziell überschuldet ist.

Mit dem Haushaltssicherungskonzept soll der allmähliche Abbau der Überschuldung sichergestellt werden.

Erfreulich früh im Jahr erhielt die Stadt trotz schwierigster finanzieller Ausgangslage die Genehmigung für den Haushalt durch die Bezirksregierung. „Diese gute Nachricht gibt uns natürlich Auftrieb für das weitere Jahr. Ich bin sehr froh darüber, dass wir so früh die Genehmigung erhalten haben. Das verschafft uns nun Planungssicherheit und macht Mut für die kommenden Wochen und Monate. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik bei der Finanzplanung gut für die Entwicklung unserer Stadt ist“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda. „Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar für dieses gute und konstruktive Miteinander bei der Aufstellung des Haushalts“, sagte Kämmerer und Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee.

Änderung der Finanzen notwendig

Bereits in den Vorjahren war der Haushalt recht früh im Jahr genehmigt worden, jedoch noch nie bereits im Januar. Der Haushaltsausgleich konnte dabei nur durch die millionische Aktivierung von Coronaschäden gelingen, die die Haushalte ab 2025 zusätzlich belasten werden. Hinzu kommt insbesondere die Veräußerung von Anteilen der HGW an die Herner Sparkasse, welche acht Millionen Euro in die Kasse des Konzerns Stadt gelangen lassen.

Gleichsam betonen Oberbürgermeister und Stadtdirektor, dass an der finanziellen Ausstattung der Kommunen grundsätzlich eine Änderung erforderlich ist. „Nach wie vor tragen die Kommunen Kosten für Aufgaben, die der Bund und das Land ihnen zuweisen, ohne für eine entsprechende Gegenfinanzierung zu sorgen. Aktuelle Beispiele sind hier der Offene Ganztag sowie die Digitalisierungsaufgaben an Schulen. Das Konnexitätsprinzip muss aber unbedingt eingehalten werden“, fordert Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee.

„Wir benötigen dringend eine politische Lösung für das Problem der Altschulden. Sie sind Hemmschuh für wichtige Investitionen in den Kommunen. Bund und Land stehen hier den Städten gegenüber in der Pflicht. Größte Sorgen bereiten uns die zusätzlichen Belastungen von bis zu 150 Millionen Euro durch die Corona-Pandemie“, unterstreicht der Oberbürgermeister.