Äußerungen von SPD-Bürgermeisterkandidat stoßen auf Kritik

In einer Pressemitteilung erläutert Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Hünxe, welche Äußerungen von SPD-Bürgermeisterkandidat Volker Marquard auf deutliche Kritik stößt.

Thema Zeelink

„Wenn Herr Marquard behauptet, Rat und Bürgermeister hätten bei der Planung der Trasse gepennt und den Eindruck suggeriert, mit ihm wäre es besser gelaufen, so muss ich dies aufs Schärfste zurückweisen“, so Wefelnberg.

Als 2017 die Planungen bekannt wurden, hatte der Rat sich einmütig für eine andere Trasse fernab der dichter besiedelten Wohngebiete ausgesprochen. Und wie Volker Marquard aus seiner eigenen Ratstätigkeit wissen müsste, sind diese Planungen von überregionaler Bedeutung lokal durch eine kleine Gemeinde meist nur schwer zu beeinflussen.
Ein sofort in Auftrag gegebenes Gutachten räumte der Gemeinde bei diesem Projekt keine eigenen gemeindlichen Interessen ein und attestierte damit nur äußerst begrenzte Erfolgsaussichten einer Klage. Trotzdem hat der Rat sich für diesen Weg entschieden. Die Behauptungen von Volker Marquard über Versäumnisse von Rat und Bürgermeister seien daher völlig haltlos.

Grundsteuer B

Auch beim Thema Senkung der Grundsteuer B, welches Volker Marquard bei seiner Nominierung angekündigt hatte, hakt Wefelnberg nach: „Die Ankündigung des Kandidaten Marquard, den bestehenden Hebesatz der Grundsteuer B auf das Niveau vor 2013 zu senken -nämlich von 600 auf 440- kostet den gemeindlichen Haushalt pro Jahr 870.000 EUR.“ Diese damals von ihm im Jahre 2013 mitgetragene Entscheidung diente der nachhaltigen Finanzierung des Gemeindehaushaltes und der notwendigen Erneuerung der Infrastruktur. Wenn er nun auf diese Einnahmen verzichten wolle, müsse der Bürgermeisterkandidat Farbe bekennen:

• Wen wolle er im Rathaus entlassen?
• Welche Infrastrukturmaßnahmen will er streichen?
• Welche freiwilligen Leistungen will er streichen?

Wer Bürgermeister werden will, so Wefelnberg, soll seine Wahlversprechen gut durchrechnen und nicht mit leeren Versprechungen durch die Lande ziehen.