Steigende Asylbewerber-Zahlen
„Bevor die Debatte über steigende Asylbewerber-Zahlen aus Serbien und Montenegro noch weiter Stereotype über die Ausbeutung unseres Sozialsystems bedient, müssen wir ganz klar die beiden Themen Asyl und Armut in Süd-Ost-Europa auseinanderhalten“, sagte die SPD-Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz. Man dürfe sich um das Armutsproblem an der Peripherie Europas und der EU nicht drücken, sondern müssen über die Lösung dieses Problems eine Debatte führen.
„Wenn Menschen aus Serbien und Montenegro, darunter viele Sinti und Roma, die Visafreiheit für Reisen in die Europäische Union nutzen, ist das ihr gutes Recht.“ Das gemeinsame Europa sei nicht nur ein „Schönwetter-Thema“ über die Vorteile beim unbegrenzten Reisen, sondern bedinge auch Armutswanderungen, Özoğuz. Die SPD-Vizevorsitzende betonte, dass man dieses Problem nicht mit Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz löse. „Innenminister Friedrich bedient mit seinem Vorschlag, Bewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten – zu denen er auch Serbien und Montenegro zählt – weniger Barleistungen zu zahlen, nur Stereotype.“
Autor:Tamara Sebrowski aus Hünxe |
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