Eilmeldung
Das Berliner Verwaltungsgericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik

Die von Berlin verbotene Hygiene-Demo darf nun doch stattfinden. Das Berliner Verwaltungsgericht kippte eine Verbotsverfügung der Polizei.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der dpa. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Es geht offensichtlich darum, dass sich begründete Sorge um die Gesundheit der Bürger in einem angemessenen Verhältnis zu unseren Grundrechten wiederfindet.

Vor dem Iserlohner Amtsgericht hatten die ersten Klagen gegen Corona-Bußgeldbescheide gezeigt, dass sachgrundlos und planlos Bußgeldbescheide durch unqualifizierte  . . .   erlassen worden waren.

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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