Jobcenter Märkischer Kreis unterstellt Betrug
Game over - Verfahren nach fast vier Jahren eingestellt

2Bilder

Game over.
Am 06.05.2021 kam es endlich zur Verhandlung gegen einen Vermieter und eine Mieterin vor dem Amtsgericht Menden. Das Verfahren 5 Gs-213 Js 220/16-1154/17 wurde nach fast vier Jahren Ermittlungsarbeit gem. § 153 StPO eingestellt.

In einem Durchsuchungsbefehl vom 07.06.2017 hatte Richter Kurz vom Amtsgericht Arnsberg die Durchsuchung „der Person, der Wohnung und der sonstigen Räume
einschließlich der dazugehörigen Sachen und Behältnisse, Nebengelasse,
Kraftfahrzeuge und Garagen angeordnet“ und mit dem "Verdacht des Betruges" begründet. Als treibende Kraft hinter der Anzeige wird das Jobcenter Märkischen Kreises genannt. Weiter heißt es: „Nach den bisherigen Ermittlungen ist aufgrund von Tatsachen anzunehmen, dass die Durchsuchung zur Auffindung der o. g. Beweismittel führen wird, die für die Ermittlungen von Bedeutung sind.“
(Wer hatte ermittelt – Jobcenter oder Staatsanwaltschaft?)

Im Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokoll vom 22.08.2017 wurden als Beweismittel ein blauer Ordner/Kontoauszüge vermerkt.

Beobachtungen aus dem Gerichtssaal

Im Strafrecht gilt die Unschuldsvermutung. Dies gilt aber wohl nicht mehr für Sozialleistungsbezieher. Das Grundgesetz garantiert den Bürger Schutz der Privatsphäre. Aber auch dies gilt anscheinend hier nicht mehr.

Falsche Tatsachenbehauptungen

Die vom Jobcenter erhobenen Anschuldigungen hielten der gerichtlichen Überprüfung schlussendlich nicht stand. Allerdings hatte das Jobcenter mit dieser Geschichte eine Vielzahl von Sozialklagen und eine jahrelange Existenzbedrohung ausgelöst.
klage107

Fortsetzung   folgt.

.

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

14 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen