Michael Scheffler und Gordan Dudas beantworten Brief des Landrats

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten im Märkischen Kreis, Michael Scheffler und Gordan Dudas, haben jetzt ein Schreiben des Landrates und der Bürgermeister des Kreises beantwortet, in dem eine baldige Regelung für den Kostenausgleich der Kommunen zur U3-Kinderbetreuung angemahnt wurde. Scheffler und Dudas beantworteten Landrat Gemke den Brief mit einer Klarstellung:

„Die rot-grüne Landesregierung hat im U3-Bereich eine Vielzahl ungeklärter Fragestellungen von der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung übernehmen müssen. Dazu gehört auch die Klage bzw. das Urteil gegen die U3-Finanzierung. Die SPD-Fraktion hat im Übrigen schon sehr frühzeitig bemängelt, dass die Regierung Rüttgers die Investitionsmittel für den U3-Ausbau nur in minimaler Höhe an die Städte, Gemeinden und Kreise weitergeleitet hat und die Mittel im Landeshaushalt vereinnahmt hat.

Nach dem Urteil von Oktober 2010 ist die aktuelle Landesregierung derzeit noch in Gesprächen und Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden, um eine tragfähige Lösung für die Betriebskosten zu erarbeiten. Dieses wäre nicht notwendig geworden, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung von Beginn an eine belastbare Finanzierung auf den Weg gebracht hätte.

So ist es auch notwendig gewesen, über den Nachtragshaushalt 2010 Mittel in Höhe von 150 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, damit keine Bauruinen im Zuge des U3-Ausbaus entstehen, da die Mittelvergabe im Windhundverfahren und nicht nach Bedarf erfolgte. Alle 1300 Baumaßnahmen in NRW konnten so fortgeführt werden.

Wir würden uns freuen, wenn Sie im Rahmen Ihrer Mitwirkung in den Gremien der kommunalen Spitzenverbände mithelfen würden, für die Klärung noch ausstehender Fragen eine Lösung zu finden. Je eher ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden kann, desto eher können Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.“