Isselburg - Politik

Anlässlich der Meldungen und Spekulationen über die Qualität der Doktorarbeit von Herrn Minister zu Guttenberg, hier ein paar Anmerkungen dazu. Der „Doktor“ ist kein Abschluss, er ist ein Titel, den man erst erwerben kann, wenn man sein Hochschulstudium erfolgreich absolviert hat. Man könnte auch sagen, dass dieser Titel bescheinigt, dass die betreffende Person bewiesen hat, dass sie zur wissenschaftlicher Arbeit befähigt ist. Und schließlich ist dies auch eine Voraussetzung dafür, um ggf....

Ich habe das ungute Gefühl, dass Deutschland sich langsam von der Demokratie, verabschiedet. Jeder der seine Meinung offen sagt, wird von allen beschimpft und mundtot gemacht. Beispiel Sarrazin, Ackermann und nun Herr Kuckart von der SU. In Berlin durften 2 Studenten für einen Paragraphen des Grundgesetzes nicht demonstrieren. Der stellvertr. Bundesvorsitzende der SU, als letztes Beispiel, redet über Lärm, der von Kindern erzeugt wird. Sofort will Herr Röttgen das Bundes-Immissionsschutzgesetz...

Es ist ein Wahnwitz: Da stehen und liegen tausende Urlauber am Flughafen Kairo in der Hoffnung eine Ausreisemaschine zu ergattern. Zur gleichen Zeit checken hunderte von Urlauber im Flughafen Düsseldorf und anderswo ein, um sonnige Urlaubstage zu verleben. Da muss doch schon der Wunsch nach Abenteuerurlaub vorgeherrscht haben. Es gibt Leute, die den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben.

Isselburg. „Alles steht auf dem Prüfstand.“ Mit diesem Satz schildert Bürgermeister Adolf Radstaak eindrucksvoll die angespannte Haushaltslage in Isselburg. Durch Mittel aus dem Konjunkturpaket sind einige Dinge jedoch finanzierbar. „Wir werden uns in diesem Jahr mit der Fortführung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II beschäftigen“, so der Bürgermeister, Dabei soll das Dach und die Wand des Isselburger Rathauses saniert, die Dacheindeckung des Feuerwehrgerätehauses in Anholt, die...

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Verteidigungsminister zu Guttenberg eine durchgreifende Reform des Grundwehrdienstes gebilligt. Dabei geht es um eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem Zweiten Weltkrieg (1957) werden junge Männer künftig nicht mehr eingezogen - laut Guttenberg schon seit dem 1. März. Was bedeutet die neue Regelung für die Zukunft des Kreiswehrersatzamtes (KWEA) in...

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

Die Würfel sind gefallen: Im Winter sind die Zeiten von Sommerreifen endgültig beendet. Die aktuell beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden darf, deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau für die genannten winterlichen Wetterverhältnisse ausgelegt sind. Kurzum: Winterreifen sind ab sofort Pflicht. Wie finden Sie diese Regelung?

Absurde Gesundheitspolitik Erde an Herrn Rösler, so sollte mein Aufruf eigentlich lauten. Ich glaube er lebt in einer anderen Welt, wenn man seinen unglaublichen unsozialen Ideen überhaupt noch folgen kann. Es kann doch nur sein, das diese in letzter Zeit gemachten Äußerungen in meinen Augen nur von einem unqualifizierten Gesundheitsminister stammen können. Wie soll ein Rentner mit einer kleinen Rente, ein Arbeitnehmer mit einem mini Lohn, ein Arbeitsloser, ein Sozialhilfeempfänger, oder...

Im Kanzleramt wurde ein Sprengstoffpaket gefunden, auch der italienische Ministerpräsident Berlusconi erhielt ein Päckchen mit gefährlichem Inhalt. Beide Sendungen stammten aus Griechenland. Insgesamt wurden elf Paketbomben in Athen gefunden. Alle waren an ausländische Botschaften gerichtet, eine außerdem an Frankreichs Staatschef Sarkozy. Auch an den Europäischen Gerichtshof waren die Sendungen adressiert. Kanzlerin Merkel ruft zu schärferen Kontrollen und höherer Wachsamkeit auf. Haben wir zu...

Kanzlerin und Naturwissenschaftlerin Angela Merkel hat sich gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Und damit verteidigte sie wohl klar das „C“ ihrer Partei und löste gleichfalls einen Krach in der Koalition aus. Denn FDP-Generalsekretär Lindner sagte dazu: „Wenn durch die PID Kinderwünsche erfüllt und gleichzeitig schwerste Gen-Defekte vor der Einpflanzung in die Gebärmutter verhindert werden können, dann ist das ethisch sinnvoll.“ Bei der sogenannten...

Die Bundesregierung hat eine Reform nach Kassenlage vorgelegt. Das Ministerium hat so lange nach einem Verfahren gesucht, bis der Regelsatz (für die FDP) passend war. Bevor die EVS überhaupt ausgewertet war, hat Frau von der Leyen ihren Haushalt aufgestellt. Mehr Ausgaben für Arbeitslosengeld II war darin nicht vorgesehen. Jetzt ist es klar: Die Regelsätze sollten auch nicht steigen, vielmehr musste die neue Berechnungsgrundlage zu den alten Regelsätzen passen. Es ist grundsätzlich in Ordnung,...

Emmerich. „Wenn man etwas lauter wird und sich bewegt, kann man auch etwas erreichen.“ Mit dieser Meinung steht Karl Heinz Jansen sicherlich nicht alleine. Doch in Sachen Betuwe Linie könnte die Unterstützung seitens der Bevölkerung größer sein. Wahrscheinlich wird sie das auch bald, denn deutsche und niederländische Gegner werden künftig enger in einem grenzüberschreitenden Aktionsbündnis zusammen arbeiten. Am 28. August soll dies offiziell auf dem Eltenseweg auf der deutsch-niederländischen...

Mit einer bewegenden Trauerfeier haben am Samstagvormittag in Duisburg Tausende Abschied von den Opfern der Loveparade-Tragödie genommen. Vor allem die Rede der hörbar bewegten NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rührte die Teilnehmer in der Salvatorkirche, MSV-Arena und weiteren Gotteshäusern. An einem Stern-Trauermarsch am Nachmittag nahmen rund 2500 Menschen teil. Der Marsch endete in dem Tunnel, an dem die 21 Opfer zu Tode kamen. Dort stiegen zum Schluss der Zeremonie 21 schwarze...

Alle Fotos: Wochen Anzeiger Duisburg

10.000 bis 100.000 Besucher wurden in Duisburg zur Trauerfeier für die Opfer der Loveparade erwartet. Doch es war nur ein Bruchteil, der schließlich erneut in die Stadt zurückkehrte, in der das noch immer Unfassbare seinen Lauf genommen hatte. Offensichtlich scheuten viele eine neuerliche Massenveranstaltung auf Duisburger Boden. Duisburg am Samstag. Genau eine Woche, nachdem die größte Techno-Party der Welt hier zur Katastrophe ausartete, stehen bereits am frühen Morgen Sicherheitskräfte auf...

Mit einer bewegenden Trauerfeier haben am Samstag Tausende Abschied von den Opfern der Loveparade-Tragödie genommen. Vor 550 Trauergästen in der Duisburger Salvatorkirche forderte die mit den Tränen kämpfende NRW-Ministerpräsidentin die Gesellschaft zum Umdenken auf. "Es ist schwer, angesichts des Todes Worte zu finden", sagte die Ministerpräsidentin und fügte hinzu: "Es ist besonders schwer angesichts der Umstände, die zum Tode so vieler junger Menschen geführt haben." Kraft versprach den...

Live-Ticker vom Trauergottesdienst für die Opfer der Loveparade in Duisburg: Die Rede von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Hier lesen Sie den ganzen Beitrag +++ 12.16 Uhr: Die Angehörigen der Opfer werden von der Öffentlichkeit abgeschirmt an einen geheimen Ort gebracht, wo sie sich gemeinsam austauschen können. +++ 12 Uhr: Der Gottesdienst ist beendet, die Trauergemeinde verlässt die Kirche. +++ +++ 11.58 Uhr: Die mit den Tränen kämpfende Ministerpräsidentin verspricht zum Schluss...

Bedrohlich sieht er aus: Der Nadelöhr-Tunnel der Loveparade in Duisburg, der das Grauen brachte. Er war zugleich Ein- und Ausgang ebenso wie einziger Zugang zum Gelände. Bis auf Veranstalter, Polizei und Techniker gab es am Sonntag nach dem Unglück keinen Zugang für Journalisten. Nur aus der Ferne lässt sich erahnen, wie dramatisch die Situation gewesen sein muss. Kerzen, Plüschtiere und Briefe säumen den Weg zur Unglücksstelle an der Karl-Lehr-Straße in der Nähe des Hauptbahnhofes. Und auch...

Das waren ja wohl zwei ganz harte Schüsse, die die Bürger da in den letzten Wochen abgegeben haben. In Bayern entschieden die Bürger sich für ein Rauchverbot und in Hamburg haben sie mal eben das schwarz-grüne Projekt der längeren Grundschule (sechs statt vier Jahre lernen) vom Tisch gefegt. Sind die Bürger damit etwa die besseren Politiker? Sollten wir nicht öfter nach unserer Meinung gefragt werden? Diskutieren Sie mit uns.

Jetzt hat sie es also doch geschafft, die Hannelore Kraft. Obwohl sie bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen mit ihren Sozialdemokraten nach der anfänglichen Euphorie nicht die Stimmenmehrheit erreicht hatte, hat sie jetzt zusammen mit den Grünen eine Minderheitsregierung auf den Weg gebracht. Im zweiten Wahldurchgang (hier war nur die einfache Mehrheit nötig) wurde sie mit allen Stimmen aus der rot-grünen Koalition (Die Mitglieder der Linke enthielten sich) zur ersten Ministerpräsidentin...