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"Der Feind der Demokratie steht rechts"

Harald Hüskes, Vorsitzender SPD Stadtverband Moers, nimmt Stellung zum Beschuss der Kreis CDU eine Zusammenarbeit mit AFD und Linke auszuschließen:
"Der Feind der Demokratie steht rechts"schrieb Ex SPD Chef Sigmar Gabriel nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau. In den letzen 30 Jahren sind linksextremistischen Anschlägen, 3 Menschen zum Opfer gefallen, islamistischen Terroristen 14, die Rechtsextremisten dagegen haben 182 Menschen auf dem Gewissen. Der Beschluss der Kreis CDU, eine Zusammenarbeit mit linke und AFD auszuschließen und beides gleich zu setzen, ist für jeden historisch auch nur halbwegs gebildeten schier unerträglich.
Lesekompetenz vorausgesetzt sei der AFD (Alternative für Dummies), ihren Anhängern und Sympathisanten im rechten Lager das Dossier zum Thema Rechtsextremismus in der letzen Ausgabe DIE ZEIT sozusagen als Nachhilfe dringend empfohlen. Zitat: „Im 19. und frühen 20. Jahrhundert indes hat eine linke Partei, die SPD, die Demokratie wesentlich mit erstritten, während die Konservativen sie ausnahmslos bekämpften. Gegen Revolution und Republik verteidigten sie die Monarchie. Daneben entstanden nach 1918 die neurechten völkischen Bewegungen, zu denen auch der Nationalsozialismus zählt. Der deutsche Konservatismus bekannte sich, wie der Historiker Paul Nolte anmerkt, erst nach 1945 in Gestalt der CDU/CSU zur Demokratie: »Einen überzeugten demokratischen Konservatismus«, schreibt er, habe es in Deutschland und »erst recht in Preußen« zuvor nicht wirklich gegeben. Rechts der Union findet sich hierzulande keine Partei oder Denkschule, die für so etwas wie eine Tradition der demokratischen Rechten stehen könnte. Dass sich linke und demokratische Positionen überschneiden, während die Schnittmenge demokratisch/rechts verschwindend gering bleibt, ist allerdings mehr als ein empirischer Befund. Es liegt auch daran, dass sich Rechts und Links entlang einer Frage scheiden, die ihr Verhältnis zur Demokratie berührt: wie sie es mit der Idee der Gleichheit halten.“ Eigentlich macht es da ja Hoffnung, dass sich der Landratskandidat der CDU Ingo Brohl davon absetzt und sich im Moerser Rat mit Gaby Kaenders, dem ehemaligen Aushängeschilde der Partei DIE LINKE zusammentat. Es wurden von der CDU sogar zugunsten der Linken Kaenders auf Sitze in Ausschüssen verzichtet.

Autor:

Konrad Göke aus Moers

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