Gewinnausschüttung der Sparkasse muss dem Erhalt von Geldinstitut und ...

... auch dem Ehrenamt dienen
Entgegnung auf die PM der FDP vom 13.07.2010:

"FDP für Teilausschüttung des Jahresüberschusses der Sparkasse am Niederrhein

Die fünf Mitglieder der FDP in der Verbandsversammlung der Sparkasse am Niederrhein hatten sich auf Vorschlag von Rudolf Kretz-Manteuffel, FDP-Kreistagsmitglied, darauf verständigt, dass 50 % des Jahresüberschusses des Jahres 2009 in Höhe von 2,2 Mio. Euro an die vier Mitglieder Kreis Wesel und die Städte Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg ausgeschüttet werden sollte. Leider erhielt der gemeindefreundliche Vorschlag der FDP keine Mehrheit in der Zwecksverbandsversammlung der Sparkasse am Niederrhein am 9. Juli 2010. Auf Vorschlag des Sparkassenvorstandes und des Verwaltungsrates soll der gesamte Jahresüberschuss in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse eingestellt werden, um diese weiter aufzustocken. Aus Sicht der FDP-Vertreter sollte knapp die Hälfte des Gewinns, nämlich 1,1 Mio. Euro, an die 4 Träger ausgeschüttet werden. Für die Stadt Moers hätte dies eine Entlastung im städtischen Haushalt von rd. 330.000,-- Euro gebracht, die man zur Finanzierung freiwilliger Leistungen im Bereich der Kultur z. B. des Grafschafter Museums einsetzen könnte. Rudolf Kretz-Manteuffel wies in der Debatte auf die Praxis vieler Ruhrgebietssparkassen hin, in der gegenwärtigen Finanznot der Städte und Gemeinden die Gewinne großzügig auszuschütten und nicht der Sicherheitsrücklage zuzuführen. Zitat Rudolf Kretz-Manteuffel: „Die Sparkasse am Niederrhein braucht nicht Hosenträger und Gürtel, während die 4 Trägerkommunen schon in der Unterhose dastehen.“ F.d.R. Otto Laakmann

Quelle: http://www.fdp-moers.de/akttuelles_detail.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=154 "

Entgegnung:

Die in der o.a. PM der FDP vom 13.07.2010 "FDP für Teilausschüttung des Jahresüberschusses der Sparkasse am Niederrhein " scheinbar und einseitig dargelegte Wohltätigkeit für die beteiligten Kommunen, kann nicht unwidersprochen bleiben.
Wäre die Sparkassenzweckverbandsversammlung entgegen "der eindringlichen Empfehlung des Wirtschaftsprüfers" dem FDP-Vorschlag der Teilausschüttung in Höhe von 1,1 Mio. Euro gefolgt, wäre es nach Auskunft von Sparkassen-Chef Giovanni Malaponti (siehe unten) und nach dem Verständnis des Unterzeichners, womöglich zur Reduzierung/zum Wegfall der "rd. 1,7 Mio. Euro Spenden-, Sponsoring- und Stiftungsmittel für das Gemeinwohl" gekommen.

Um den Erhalt des Sparkasse am Niederrhein zu sichern und da bekannterweise eine Investition in ehrenamtliches Engagement einem vielfachen Wert der zur Verfügung gestellten Mittel entspricht, hat Claus Peter Küster als Verteter der FBG-Fraktion, für den Beschlussvorschlag gestimmt, den Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 2.227.719,41 Euro der Sicherheitsrücklage zuzuführen.

Claus Peter Küster
Vertreter der FBG-Fraktion im Sparkassenzweckverband

Auszug:

"TOP 4 - Verwendung des Jahresüberschusses der Sparkasse am Niederrheingem. § 25 SpkG NW
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Herr Malaponti verweist auf die schlechten Ergebnisse der beiden Vorjahre, in denen Vorsorgereserven aufgelöst werden mussten und somit sich das wirtschaftliche Eigenkapital reduziert hat. Nach dieser Reduzierung muss das gute Jahresergebnis dazu genutzt werden, das Eigenkapital wieder zustärken. Auch unter Berücksichtigung der eindringlichen Empfehlung des Wirtschaftsprüfers sollte der Jahresüberschuss 2009 dem Eigenkapital zugeführt werden. Außerdem weist Herr Malaponti auf die Eigenkapitalunterlegung von 8 % für das Kreditgeschäft hin. Um hier das notwendige Polster für Kreditvergaben in der Zukunft aufzubauen, ist eine Zuführung des Jahresüberschusses zum Eigenkapital nur zu empfehlen. Hervorzuheben ist, dass mit rd. 1,7 Mio. Euro Spenden-, Sponsoring- und Stiftungsmittel für das Gemeinwohl der öffentliche Auftrag u. a. erfüllt wurde.
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Die Zweckverbandsversammlung beschließt - mit 5 Gegenstimmen und bei 3 Enthaltungen - gemäß § 8 Abs. 2 Buchstabe g SpkG NW den Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 2.227.719,41 Euro der Sicherheitsrücklage zuzuführen."