Flughafen: Grüne sehen keinen Grund für eiligen Beschluss

Entscheidung erst nach Wahl gefordert

Die Mülheimer Grünen fordern, die Beschlussfassung über den möglichen Weiterbetrieb des Flughafens Essen/Mülheim bis 2034 auf die Zeit nach der Kommunalwahl am 13. September zu verschieben.„Alles andere käme einem Wählerbetrug nahe“, erklärt ihr Fraktionssprecher Tim Giesbert. Nach der letzten Kommunalwahl im Jahre 2014 hätten diejenigen Parteien und Wählergruppen, die sich gegen die Weiterführung des Flughafens über 2024 hinaus aussprachen, über eine Ratsmehrheit verfügt. 

Dies seien CDU, Grüne, MBI, Linke und WIR. Selbst die SPD habe in ihrem Wahlprogramm keine Fortführung des Flugbetriebs gefordert, sondern auf den anstehenden Masterplan-Prozess zur Nachnutzung des Areals hingewiesen.

Scharfe Kritik an den Grünen

Das Bündnis für Bildung kann die Pläne der Grünen indes nicht nachvollziehen. "Schiere Verzweiflung spricht aus der Reaktion der Mülheimer Grünen, die Beschlussfassung zum Flughafen auf das nächste Jahr zu verschieben. Entweder geht die grüne Fraktion davon aus, dass Ratsmitglieder, die in eine Fraktion gewechselt sind oder eine gebildet haben, ursprünglich anders abgestimmt hätten oder dass die Grünen im neuen Stadtrat des nächsten Jahres die absolute Mehrheit haben", so der Fraktionsvorsitzende Lutz Zimmermann. Alle Mitglieder seiner Fraktion sind genau wie alle Mitglieder der Grünen über eine Parteiliste in den Rat gewählt worden und haben kein Direktmandat erworben. "Somit haben wir dieselbe Legitimation wie alle grünen Ratsmitglieder, es sei denn, Frau Krumwiede-Steiner und Herr Giesbert gehen von einem imperativen Mandat aus!", schiebt er nach. Die Fraktion des Bündnis für Bildung unterstützt eindeutig die Pläne der WDL und den Grundsatzbeschluss von Hendrik Dönnebrink.

Durch Parteiübertritte samt Mandatsmitnahmen sei heute die durch Wählervotum bestimmte Zusammensetzung des Rates ins Gegenteil verkehrt, meinen die Grünen. Jetzt gebe es Fraktionen wie das nie durch Wahl legitimierte BAMH, das mittels Mandatsmitnahme auf die vierfache Größe angewachsene Bündnis für Bildung als auch eine auf dieselbe Art vergrößerte SPD. CDU und MBI hingegen seien geschwächt, die Linken ganz aus dem Rat verschwunden. „Jetzt über den Flughafen abzustimmen, hat mit Wählerlegitimation nichts, mit Fragwürdigkeit aber sehr viel zu tun“, erklärt Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner. Letztlich sei zu fragen, warum die Stadt enorme Gelder in den Masterplan-Prozess zur Nachnutzung des Flughafengeländes gesteckt habe, um nun doch wieder alles abzublasen.

Der Vorsitzende der Mülheimer SPD, Rodion Bakum, zeigt sich verwundert über das Demokratieverständnis der Grünen-Ratsfraktion: ,,Die Mitglieder des Stadtrates sind einzig ihrem Gewissen verpflichtet! Die Argumentation von Giesbert/Krumwiede-Steinert lässt tief blicken. Nicht nur, dass sie die Position der SPD zum Flughafen verfälscht wiedergeben, sie wollen uns offensichtlich trotz neuer Entwicklungen und Erkenntnisse seit 2014 verbieten, die Zukunft des Flughafens weiterzudenken. Wer die demokratische Legitimation des amtierenden Stadtrates aus machtpolitischem Egoismus infrage stellt, der sollte den Mut haben, mehr Demokratie zu wagen! Der amtierende Stadtrat hat selbstverständlich die Legitimation, eine qualifizierte Entscheidung für die Flächennutzung bis 2034 am 13. Februar zu treffen. Wenn die Grünen glauben, dass sie eine Mehrheit in der Bevölkerung zur Abschaffung unseres Mülheimer Wahrzeichens Theo organisieren können, dann sollten sie unserer demokratischen Einladung folgen“, schließt Bakum ab.

Grüne kontern Kritik der SPD

Als "unausgegorenen" und "unprofessionellen" Schnellschuss werten die Grünen den Vorstoß des SPD-Chefs Rodion Bakum, verknüpft mit der Kommunalwahl einen Ratsbürgentscheid zur Zukunft des Flughafens abzuhalten. „Zumindest über den genauen Fragetext hätte sich Herr Bakum Gedanken machen sollen“, erklärt Giesbert. Es müsse klar sein, über was genau abgestimmt würde. Immer wieder habe die SPD einen Bürgerentscheid ins Feld geführt, ohne zu konkretisieren. Giesbert: „Wir Grüne sind stets für Bürgerbeteiligung, hätten es aber gerne präziser und seriöser.“ Vor einem Jahrzehnt sei bereits die FDP mit einem diesbezüglichen Vorschlag an juristischen Hürden gescheitert.

Klar sei auch, dass ein Bürgerentscheid alleine in Mülheim nichts bewirke. Ohne die Stadt Essen sei er wertlos und dort werde erst nach der Kommunalwahl entschieden. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Mülheim noch vor dem Wahlgang Fakten geschaffen werden sollten. Man müsse demzufolge auch in Essen parallel abstimmen. Was aber, wenn dann unterschiedliche Ergebnisse herauskämen? Ein Ende der Diskussion ist derzeit nicht absehbar. Daher scheint das Thema sich noch länger hinzuziehen...