Stadt erhält 31,7 Mio. Euro Landeshilfe aus dem Stärkungspakt
Zahlung vom Land für 2019 eingegangen

Die ersten Gelder aus dem Stärkungspakt für verschuldete Kommunen sind bei der Stadt eingegangen.
  • Die ersten Gelder aus dem Stärkungspakt für verschuldete Kommunen sind bei der Stadt eingegangen.
  • Foto: Magalski
  • hochgeladen von Andrea Rosenthal

Am Dienstag, 28. Januar, ist die durch das Land gewährte Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz für 2019 bei der Stadt Mülheim an der Ruhr eingegangen.

Stadtkämmerer Frank Mendack freut sich, dass die Bezirksregierung Düsseldorf so kurzfristig nach Genehmigung des Haushaltes 2019 auch für die Auszahlung der Stärkungspaktmittel grünes Licht gegeben hat.

Mülheim an der Ruhr erhält als hochverschuldete Stadt in der dritten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen bis 2022 rund 160 Millionen Euro Landeshilfe. Diese bereits eingeplanten Mittel müssen vollständig dem städtischen Etat zugeführt werden und tragen damit zur Verringerung des Defizits bei. Gestern flossen die ersten 31,7 Mio. Euro.

Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder war die Genehmigung des Haushaltes 2019. Dank einer breiten, verantwortungsvollen politischen Mehrheit war es möglich, einen Finanzrahmen zu beschließen, der die Verantwortung für die zukünftigen Generationen, insbesondere für den Bereich Bildung, Sport und Kultur, im Blick hat. Mülheim ist auf einem positiven Weg raus aus der Verschuldungsspirale.

Autor:

Andrea Rosenthal aus Mülheim an der Ruhr

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